Kita-Bau abgelehnt: Grüne stehen geschlossen hinter der Entscheidung

Stellungnahme der Grünen:

Der Kreisvorstand der Bayreuther Grünen stellt sich in einer Stellungnahme geschlossen hinter die Entscheidung der Stadtratsfraktion den Neubau einer Kita in der Saas abzulehnen. Die Ablehnung basiere auf „fundierten sozialen, ökologischen und finanziellen Erwägungen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Lösung für Übermorgen

„Wir verstehen die Sorgen aller Eltern, die dringend einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen. Gerade deshalb war es uns wichtig, eine Entscheidung zu treffen, die tatsächlich zeitnah zu mehr Betreuungsplätzen führt“, erklärte Kreisvorsitzender Ulf Boderius. Er argumentierte, dass das abgelehnte Projekt frühestens in einigen Jahren Betreuungsplätze geschaffen hätte – zu spät für Familien, die aktuell eine Lösung bräuchten.

Wohngebiet für Spitzenverdiener

Laura Schaller, Vorstandsmitglied der Grünen, wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Gebiet nicht um ein umfangreiches Wohngebiet gehandelt hätte, sondern lediglich um „10 bis 14 hochpreisige Bauplätze, die ausschließlich für Spitzenverdiener erschwinglich wären und an der Wohnungsnot in Bayreuth nichts ändern würden.“ Bei einem Quadratmeterpreis von etwa 500 Euro hätten die Gesamtinvestitionen pro Einfamilienhaus zwischen 850.000 und 950.000 Euro gelegen – Summen, die für Durchschnittsverdiener unerschwinglich seien.

Schaller betonte, dass es ein zentrales Anliegen der Grünen sei, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Sie verwies auf bereits beschlossene Bauvorhaben, die bis 2034 rund 1.200 neue Wohnungen in Bayreuth entstehen lassen sollen, darunter auch sozial geförderter Wohnraum für Familien mit Kindern im Kita-Alter.

Bedenken des Klimabeirates

Auch der Klimabeirat der Stadt hatte Bedenken gegen die Bebauung der Grünflächen geäußert, da diese für die Frischluftzufuhr der Stadt von Bedeutung seien. „Der Klimaschutz ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Schaller. Die geplante Versiegelung und der zu erwartende Mehrverkehr stünden im Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt.

Der Kreisvorstand der Grünen stellte abschließend klar, dass es der Fraktion um eine „rasche und nachhaltige Lösung“ für die Kinderbetreuung gehe. Ein langwieriges Bebauungsplanverfahren würde Familien ohne Betreuungsplätze zurücklassen. Stattdessen setze man sich für schneller realisierbare Lösungen ein, die den akuten Bedarf decken könnten.

„Das abgelehnte Projekt wäre weder ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage noch zur Kinderbetreuung gewesen“, resümierte Boderius.

Ursprüngliche Meldung vom 30. April 2025 – zur Stadtratssitzung:

Vorgesehen war die Erweiterung des bestehenden Wohngebiets um rund 1,64 Hektar. Neben Einfamilien- und Doppelhäusern hatte die Stadtverwaltung den Plan für eine moderne Kita für drei Gruppen (36 Kinder) vorgelegt – erweiterbar auf fünf Gruppen. Baureferentin Urte Kelm verweist auf den dringenden Handlungsbedarf, da die Flächenreserven an der bestehenden Kita am Nelkenweg erschöpft seien.

Erschließung nur über Bärenleite

Die Zufahrt zur neuen Kita soll ausschließlich über die Straße Bärenleite erfolgen. Eine Anbindung über den Narzissenweg wird laut Oberbürgermeister Thomas Ebersberger ausgeschlossen: „Eine Belastung des Narzissenwegs soll es nicht geben.“

Nachhaltigkeit als Planungsziel

Die Planung setzt auf Umweltfreundlichkeit:

• Regenwasserversickerung auf den Grundstücken

• Nutzung von Solarenergie auf mindestens 50 % der Dachflächen

• Zwei Stellplätze pro Bauplatz

• Maximal zwei Wohneinheiten pro Grundstück

• Gute Anbindung an den ÖPNV

Laut Klimabeirat Bayreuth gibt es keine stadträumlich negativen Auswirkungen. Eine Erweiterung in Richtung des Gewerbegebiets sei nicht geplant, Ausgleichsflächen seien vorgesehen, so Kelm.

Die Fraktionen sind sich einig: Es besteht Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung. Doch ob die Erweiterung des Wohngebiets die richtige Antwort ist, spaltet den Stadtrat nahezu in zwei Lager.

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Stimmen aus dem Stadtrat: Befürworter und Kritiker

CSU fordert klare Schritte: „Wir müssen handeln“

Die CSU-Fraktion positionierte sich bei der jüngsten Stadtratssitzung klar pro Neubaugebiet und Kita. Stefan Specht machte deutlich: „Wir haben hier einen Bedarf, wir müssen hier handeln.“ Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und fehlender Betreuungsplätze spricht sich die CSU für eine Flächennutzungsplanänderung und ein Bebauungsplanverfahren aus.

„Diesen Bedarf können wir hier auf städtischem Grund sehr leicht decken“, betonte Specht mit Blick auf die günstige Lage. Eine zu frühe Diskussion um die genaue Verkehrserschließung hält er jedoch für verfrüht: „Das sollte der weitere Verfahrensfortgang klären.“

Michael Hohl (CSU) forderte ebenfalls ein pragmatisches Vorgehen: „Wir machen da an der Stelle nicht viel kaputt.“ Der CSU-Abgeordnete sieht im Planungsverfahren die Voraussetzung, um jungen Familien überhaupt eine Perspektive zu geben: „Lassen Sie uns mit 36 kleinen Kindern und ihren Familien eine Perspektive bieten!“

Auch Bundestagsabgeordnete Silke Launert (CSU) stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund: „Wir sind den Menschen verpflichtet – viele träumen vom kleinen Haus mit Garten, weil sie Kinder haben.“ Und sie warnte vor Blockaden: „Was man selbst für sich beansprucht hat, sollte man anderen nicht verwehren.“

SPD: Kita ja – aber mit Plan und Personal

Die SPD-Fraktion erkennt den Kita-Bedarf an, sieht im vorgelegten Konzept jedoch Schwächen. Fraktionschef Thomas Bauske sprach von einer „neuen Zersiedlung, die geradezu dazu einlädt, danach noch weiter zu arrondieren“. Zudem kritisierte er die Realitätsferne der Planung: „Eine neue Fläche reicht eben nicht – man kann da keine Kinder hinbringen, wenn es keine Betreiber, keinen Bau und kein Personal gibt.“

Grüne lehnen ab: Umwelt, Verkehr und Demografie als Argumente

Deutliche Ablehnung kam von den Grünen. Sabine Steininger betonte: „Die Wohnungsnot in Bayreuth wird dadurch nicht signifikant gemindert.“ Die vorgesehene Arrondierung des Wohngebiets sei in Wahrheit ein Eingriff in die Natur: „Es kragt regelrecht in die Landschaft hinein.“

Auch Stefan Schlags (Grüne) warnte vor langfristigen Fehlentscheidungen. „Der Städtetag sieht einen ganz großen Überhang an Plätzen kommen – schlicht, weil es weniger Kinder geben wird.“ Statt eines Neubaus schlug er „Containerlösungen oder Gebäudeverlängerungen“ vor, um flexibler auf den Bedarf reagieren zu können.

BG-Fraktion: Bestehende Gebäude ausbauen statt Flächen opfern

Auch die BG-Fraktion sprach sich gegen das aktuelle Vorhaben aus. Stephan Müller sieht Ausbaupotenzial in bestehenden Einrichtungen: „Die Evangelische Kindertageseinrichtung Saas ist statisch so gebaut worden, dass da eine Aufstockung möglich wäre.“

Frank Hofmann kritisierte die Kopplung von Kita-Bau und Wohngebiet: „Viele Kindergärten sind in einem schlechten Zustand. Das lösen wir nicht mit einem Flächennutzungsplan, wo wir erst in 4, 5 Jahren gebaut haben.“ Stattdessen forderte er „kurzfristige Lösungen wie Gebäudekauf oder Aufstockung.“

Karsten Schieseck: „Wir bauen in Landschaft hinein – das ist bisher Natur.“ Auch der Wohnungsbedarf sei seiner Meinung nach bereits durch bestehende Flächen abgedeckt: „Wir haben zig Stellen, wo Investoren Wohnungen versprochen haben – passiert ist nichts.“

JB-Fraktion: Bereits beschlossener Weg darf nicht verlassen werden

Christopher Süss (JB) erinnerte an einen einstimmig angenommenen Antrag aus dem Oktober 2024 zum Ersatz der Kita durch Container und ein neues Gebäude. „Jetzt zu sagen, wir wollen den Kita-Bau gar nicht – das kann ich nicht nachvollziehen.“ Für ihn ist klar: „Den eingeschlagenen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen.“

FDP: „Containerzustände untragbar“

Auch Luisa Funke-Barjak (FDP) sieht dringenden Handlungsbedarf – allerdings kurzfristig. „Wir müssen nochmal an die Container ran – die Zustände sind nicht tragbar für unsere Kleinsten.“ Sie sprach sich für sofortige Verbesserungen der bestehenden Einrichtungen aus.

FL: „Ich würde mein Kind nicht dort betreuen lassen“

Nina Hellbach (FL) zeigte sich schockiert vom Zustand der bestehenden Kita. „Ich würde mein Kind nicht in diese Kita zur Betreuung geben.“ Auch sie forderte eine schnelle und dauerhafte Lösung, um das Personal und die Kinder zu entlasten. „Statt weiter auf Zeit zu spielen, muss jetzt gehandelt werden.“

Oberbürgermeister Ebersberger: Verlagerung statt Neubau

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger verteidigte das Projekt: Die neue Kita solle kein zusätzliches Angebot schaffen, sondern marode Container ersetzen. „Da wurde mit miserablen klimatischen Verhältnissen argumentiert – das sollte man schnell beheben.“

Gleichzeitig stellte er den wirtschaftlichen Vorteil heraus: „Wenn wir dann noch unsere Kosten neutralisieren könnten durch Grundstücksverkäufe – wäre das eine schöne Situation.“

Planungsdauer bleibt ungewiss

Baureferentin Urte Kelm äußerte sich vorsichtig optimistisch in Bezug auf den von Frank Hofmann (BG) angesprochenen Zeitrahmen für das Bebauungsplanverfahren. „Wenn alles gut läuft, dann kann das sicherlich in zwei Jahren funktionieren.“ Sie betonte jedoch die Komplexität des Verfahrens: In der Regel dauere allein das Bebauungsplanverfahren etwa ein Jahr. Mit Blick auf Bauzeit und mögliche Verzögerungen durch Einwände sei derzeit schwer abzuschätzen, wann die Kita tatsächlich fertiggestellt werden könne.

Dritter Bürgermeister Stefan Schuh mahnte zur Klarheit im Verfahren: „Ohne Bebauungsplan können wir nichts planen, und dann kann auch nichts entstehen.“ Er erinnerte daran, dass es sich nicht um einen zusätzlichen Kita-Standort handle, sondern um eine notwendige Verlagerung: „Die Container sind nur befristet genehmigt – es gibt bereits Wasserschäden und Brandschäden.“

Abstimmung zur Änderung mit knapper Mehrheit abgelehnt

Am Ende fiel die Entscheidung äußerst knapp: Mit 18 Stimmen für und 19 Stimmen gegen die Einleitung der Flächennutzungsänderung wurde das Projekt vorerst gestoppt. Dies entsprach auch der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses.