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Stadtrat stimmt zu: Neues Verkehrskonzept für die Bismarck- und Erlanger Straße
von bt-Redaktion
Zwei Demonstrationen – eine für und eine gegen den Umbau der Erlangerstraße und der Bismarckstraße – sind heute vor der Stadtratssitzung in Bayreuth aufgezogen. Beide haben klare Argumente.
Demonstration Bismarck-Erlanger Straße @Michael Christensen
Befürworter des verkehrsberuhigten Umbaus der Bismarck- und der Erlanger Straße @Michael Christensen
Demo gegen den Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße @Michael Christensen
Demo gegen den Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße @Michael Christensen
Demo gegen den Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße @Katharina Müller-Sanke
Demo gegen den Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße @Katharina Müller-Sanke
Plakate der Gegner des Umbaus der Bismarck- und Erlanger Straße @Katharina Müller-Sanke
Die Planungen zur Umgestaltung der Bismarckstraße und Erlanger Straße können fortgesetzt werden. Mit einer Mehrheit von 25 zu 18 Stimmen hat der Stadtrat heute den Plänen zugestimmt. Nach Antrag wurde namentlich abgestimmt.
Gegen die Umgestaltungspläne stimmten die Stadtratsmitglieder Funke-Barjak, Gruber, Heinritzi-Martin, Hohl, Huttner, Kollmer, Launert, Matros, Parzen, Peterka, Rabenstein, Stefan Schuh, Seyffert-Reinhold, Specht, Süß, Wagner, Wedlich und Wild. Die gesamte CSU-Fraktion stimmte gegen die Pläne, Oberbürgermeister Thomas Ebersberger gab aber eine Ja-Stimme ab.
Bereits vor der Abstimmung haben Gegner des Projektes angekündigt ein Bürgerbegehren gegen die Planung auf den Weg zu bringen. Das soll nun gestartet werden, so Uli Herden, Mitorganisator der Demo vor der Stadtratssitzung, gegenüber dem Bayreuther Tagblatt.
Demo vor der Sitzung
Sowohl die Gegner als auch die Befürworter einer Umgestaltung der Bismarckstraße Erlanger Straße demonstrierten am Mittwochnachmittag vor dem Bayreuther Rathaus. Auf beiden Seiten traten dutzende Menschen für ihre Positionen ein.
Gegen den Ausbau
Die Gegner des Ausbaus bringen insbesondere die zu erwartenden Kosten von mindestens 4,7 Millionen Euro ins Spiel, die andernorts ihrer Meinung nach besser eingesetzt wären. Auch den Rückstau, der durch den Wechsel auf die Einspurigkeit erwartet wird, beklagen sie.
Pro Ausbau
Die Befürworter des Ausbaus stellen die Anbindung des Wohngebietes an das Radwegenetz und die Verkehrssicherheit insbesondere für die Kinder des integrativen Montessorikindergartens in den Fokus.
Aktuell läuft die Stadtratssitzung. Wir aktualisieren diesen Beitrag immer wieder.
Aus der Stadtratssitzung:
Die Leitende Baudirektorin Urte Kelm betont die wichtige Erschließung- und Verbindungsfunktion der beiden Straßen durch einen Stadtteil mit hoher Bevölkerungsdichte. „Der Erhalt der Verkehrsfunktion ist erforderlich, da sind wir uns einig. Die Verträglichkeit zwischen den Verkehrsteilnehmern muss aber verbessert werden“, betont sie und zeigt Fotos der betreffenden Bereiche in denen die Gehwege teils die Mindestbreite von 2,50 Meter unterschreiten.
Auch weitere Problemstellen werden benannt. Dazu gehört zum Beispiel die Abzweigung Rathenaustraße wo der Radweg zwischen dem Wartebereich Bushaltestelle und der Straße verläuft, wo der Bus hält.
Sollten die Straßen für den Radverkehr und verkehrsberuhigt ausgebaut werden, soll sich die Fahrzeit für Autofahrer laut Prognose je nach Tageszeit um bis zu eine Minute verlängern.
Was die Radroute an der Mistel angeht, die von den Gegnern des Ausbaus als Alternativroute für Radler immer wieder ins Spiel gebracht wird, so sind laut Kelm zwei Dinge zu beachten: Die Route sei freizeitlich geprägt und berge Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern, außerdem spiele sie keine Rolle für die Radverkehrserschließung des Stadtteils.
Haltung der Fraktionen:
CSU
Die CSU hat bereits im Vorfeld angekündigt gegen den Antrag zu stimmen. Stadtrat Stefan Specht spricht von einer „Verschlimmbesserung“.
SPD
Die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion dagegen sieht die Planung positiv, betont Stadtrat Thomas Bauske „Wir haben ein Radverkehrskonzept, das von innen nach außen geplant wird. „Eine bewusste Verschlechterung trifft nur die Autos. Für die Anwohner und das ganze Quartier entstehen Vorteile, die Querungen sind leichter möglich, die Erreichbarkeit des ÖPNV wird verbessert und es gibt ein Miteinander, ein Nebeneinander und nicht ein Gegeneinander”. Er appellierte, den Verkehr aus einer anderen Perspektive als der der Autofahrer zu betrachten.
GRÜNE
Sabine Steininger betonte, dass die Straßenzüge bisher große Barrierewirkung hatten. „Wir versprechen uns eine höhere Wohn- und Aufenthaltsqualität und mehr Sicherheit vor der Kita und für den Schulweg und dadurch auch weniger Elterntaxis zur Kita“.
Bayreuther Gemeinschaft
Karsten Schieseck von der Bayreuther Gemeinschaft freute sich, dass sich die Bürger so intensiv einbringen. Seine Überlegungen: „Wenn wir dagegen stimmen, würden wir gegen mehr Sicherheit in einem Gebiet stimmen, in dem sich eine unserer Kitas befindet. Wir würden es den Grundschülern der Luitpoldschule zumuten, dass hier eine zweispurige Straße ist, statt eines Radweges.Wir würden gegen eine Verbesserung der Lebensqualität stimmen und gegen die Möglichkeit, dass das Projekt eine Vorbildwirkung hat. Jedes einzelne Kind der Luitpoldschule und der Kita ist es mir wert, dass wir diesen Schritt gehen.“
Fraktion FDP / Die Unabhängigen (DU) / Frauenliste (FL)
Stephan Huttner argumentiert: „Ich verstehe die Wünsche der Anwohner, aber die Argumente rechtfertigen nicht die Nachteile.“ Er kritisiert, dass die Verkehrsuntersuchung während Corona stattfand, deshalb sei sie nicht verwertbar. Außerdem würden die Maßnahmen eine Verschlechterung der Anbindung in den Landkreis bedeuten. Die Anwohner würden durch die entstehenden Staus belastet. Zudem gebe es wichtigere Projekte, die finanziert werden müssten.
Junges Bayreuth
Stadtrat Christopher Süß ärgert sich, dass geplant wird, obwohl keine Mittel vorhanden sind. „Wir sind unehrlich wenn wir so tun, als würden wir mit der Planung jetzt etwas verbessern“, gibt er zu bedenken. „Wenn wir die Einspurigkeit vollziehen, wird sich der Verkehr verlagern auf Straßen, die dafür nicht ausgelegt sind (Anmerkung: z.B. 99 Gärten). Dann verschlechtert sich die Situation für die Radler dort. Am Dammwäldchen muss man schon schauen, dass es einen da nicht vom Fahrrad haut.“
Fraktionslos/AfD
Tina Seyffert-Reinhold (AfD) wunderte sich: „Wir bauen hier eine Bundesstraße zurück. Das ist für mich Rückbau einer Infrastruktur, ich kann das nicht nachvollziehen, andere rüsten ihre Infrastruktur auf.
