OB-Stichwahl in Kulmbach: Erste Ergebnisse zum Verdacht der Wahlmanipulation

Vor der OB-Stichwahl in Kulmbach ermitteln Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kripo wegen des Verdachts der Wahlmanipulation. Das bestätigte Polizeisprecher Alexander Czech auf Nachfrage des bt.

Update vom 27. März 2020 um 12:45 Uhr: Zwei Beschuldigte wegen mutmaßlicher Wahlfälschung in Kulmbach

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung im Rathaus Kulmbach ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kriminalpolizei Bayreuth gegen zwei Beschuldigte.

Im Verlauf des Mittwochs ging bei den Ermittlern der Hinweis ein, dass durch zwei Mitarbeiter des Rathauses Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen. Kriminalbeamte aus Bayreuth nahmen daraufhin die Ermittlungen zur Überprüfung der Briefwahlunterlagen auf und stellten in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden müssen.

Gleichzeitig führten die Beamten Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch. Die vorläufige Auswertung der Beweisergebnisse ergab, dass Briefwahlunterlagen in einer Größenordnung von drei bis fünf Stück geschreddert wurden. Es wird insoweit überprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt erfolgte, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund womöglich rechtmäßig erfolgte, beispielsweise unbrauchbar gewordene Unterlagen ausgetauscht wurden.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Wahlunterlagen in großer Anzahl manipuliert wurden, teilt die Polizei mit. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Einschätzung der bisherigen Ermittlungen. Eine endgültige Bewertung und Entscheidung kann erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen.

Erstmeldung vom 26.3. 2020: Verdacht der Wahlmanipulation in Kulmbach

Nach Angaben des Polizeisprechers gibt es Erkenntnisse, dass vermutlich Unterlagen zur Briefwahl vernichtet worden sind. Am Mittwochabend wurden die Vorwürfe der Polizei mitteilt, die deshalb in das Verwaltungsgebäude in Kulmbach anrückten, um mögliche Beweise sicherzustellen. Weitere Details können aktuell nicht bekannt gegeben werden, erläutert Czech. Auch wer die möglichen vernichteten Wahlunterlagen gefunden hatte, ist Teil der Ermittlungen.

Staatsanwaltschaft und eine Aufsicht vom Landratsamt sind aktuell (Donnerstag, 16:30) noch vor Ort, erklärt ein Sprecher der Stadt Kulmbach. Er erklärt auch, dass die Stichwahl am Sonntag (29.3.2020) nach derzeitigem Kenntnisstand stattfinden wird.

Stimmung in Kulmbach

Bisher habe es keine Anrufe von Bürgern gegeben, erläutert der Sprecher der Stadt. Die Stimmung in dem Verwaltungsgebäude selbst ist “erstaunlicherweise ruhig”, heißt es weiter. Nun werden die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kripo abgewartet.

Der amtierende Oberbürgermeister, Henry Schramm, äußert sich zu den Vorwürfen im Rathaus wiefolgt: „Gestern Abend bin ich vom Wahlleiter über den Sachverhalt informiert worden. Ich habe ihn angewiesen, sofort die Kripo einzuschalten und habe auch selbst den Chef der Kulmbacher Polizei, Herrn Hübner, angerufen. Ich bin fassungslos und schockiert. Gerade ich habe ein Interesse daran, dass diese Stichwahl bei meiner Ausgangsposition auch zu Ende geht. Die Kripo und die Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen aufgenommen. Mir fehlen einfach die Worte. Sollte es so sein, ist das in keinster Weise zu tolerieren.“

OB-Kandidaten zur Stichwahl in Kulmbach

Bei der Stichwahl in Kulmbach treten der amtierende Oberbürgermeister, Henry Schramm (CSU) und Ingo Lehmann (SPD) an. Schramm hatte im ersten Wahlgang 45,54 Prozent der Stimmen erhalten, Lehmann 35,46. Da beide die absolute Mehrheit verfehlten, muss die Stichwahl am kommenden Sonntag (29.3.2020) entscheiden.