Offener Brief aus Oberfranken warnt vor Spargesetz im Gesundheitswesen

Das Thema ist für die Region nicht neu. Bereits zuvor hatten Politiker aus der Region und Kliniken mit Protesten auf ihre Sorgen über die Reform des sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hingewiesen. Nun kommt ein offener Brief mit über 25 unterzeichnenden Einrichtungen aus der Region hinzu.

Personalräte schlagen Alarm wegen Spargesetz im Gesundheitswesen

Personal- und Betriebsräte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen in Oberfranken richten einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Die stellvertretende Vorsitzende der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion soll auf die Folgen des sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam gemacht werden. Die Unterzeichnenden befürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen tausende Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung gefährden.

Hinter dem Schreiben stehen Beschäftigtenvertretungen aus Kliniken, Rettungsdiensten, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sozialen Einrichtungen der Region. Sie betonen: Die Kürzungen sind keine abstrakte Haushaltsfrage. Vielmehr geht es um die tägliche Versorgung von Patientinnen, Patienten und pflegebedürftigen Menschen vor Ort.

„Wir wollen die Perspektive derer einbringen, die das System jeden Tag am Laufen halten“, heißt es in dem Brief.

Die Verfasserinnen und Verfasser warnen zudem eindringlich:

„Wer heute beim Personal kürzt, gefährdet morgen Menschenleben.“

Welche Folgen das Pflegebudget-Gesetz für Kliniken hätte

Aus Sicht der Personal- und Betriebsräte verschärfen vor allem zwei Punkte die Lage. Zum einen sollen Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Einrichtungen müssten die Differenz demnach selbst tragen oder beim Personal einsparen.

Zum anderen soll das Pflegebudget gedeckelt werden. Einrichtungen mit heute schon zu wenig Pflegekräften könnten dadurch kaum noch aufstocken. Bundesweit stehen laut den Unterzeichnenden bis zu 140.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Auch in Oberfranken hängen zahlreiche Familien direkt an diesen Stellen.

Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte an der Belastungsgrenze. Doppelschichten, Einspringen bei Ausfällen und der Verzicht auf freie Wochenenden gehören für viele zum Alltag, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Reformen ja, aber nicht zulasten der Beschäftigten

Die Unterzeichnenden stellen klar, dass sie Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen grundsätzlich befürworten. Diese müssten sich jedoch am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientieren. Zudem dürften sie weder die Beschäftigten noch die Versorgungssicherheit belasten.

Statt der geplanten Kürzungen fordern die Personal- und Betriebsräte unter anderem folgende Maßnahmen:

• Vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in allen Bereichen
• Erhalt und Ausbau des Pflegebudgets statt Deckelung
• Investitionskosten als Bundessache
• Abbau von Bürokratie in der Pflege
• Aufbrechen von Sektorengrenzen für eine durchgängige Versorgung
• Stärkere Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen

Als mögliche Finanzierungswege nennt der Brief eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung aller Einkommensarten sowie verlässliche Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen.

Breite Unterstützung aus der Region

Initiiert wurde der offene Brief von der Gewerkschaft ver.di. Die überwiegende Mehrheit der Unterzeichnenden sind gewerkschaftlich organisierte Betriebs- und Personalräte. Zusätzlich haben sich auch mehrere nicht gewerkschaftlich organisierte Interessenvertretungen aus Oberfranken angeschlossen.

Zu den unterzeichnenden Einrichtungen zählen unter anderem das Klinikum Bayreuth, der Sana Klinikum Coburg, die Sozialstiftung Bamberg, das Klinikum Kulmbach sowie mehrere Kreisverbände des BRK und der AWO aus der Region. Diese breite Beteiligung unterstreicht, wie groß die Sorge über die geplanten Einschnitte in Oberfranken ist.