Epidemische Lage beenden oder verlängern? Was Markus Söder jetzt fordert

von Jürgen Lenkeit

Die epidemische Lage ist Grundlage für Corona-Maßnahmen. Markus Söder hat sich jetzt eindeutig zu einer Verlängerung positioniert.

"Erschüttert": Markus Söder hat sich am Dienstag (4. Mai 2022) zum Rücktritt con CSU-Generalsekretär Stephan Mayer geäußert. Symbolfoto: Pixabay

Markus Söder hat sich für die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesprochen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk.

Söder zufolge bilde sie die Grundlage für alle Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Markus Söder: epidemische Lage verlängern

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland stark. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Sie sei notwendig, um Corona-Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht zu begründen. Zuletzt hatte der Bundestag die epidemische Lage am 25. August verlängert.

Für den Fall, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite jetzt beendet würde, sieht Söder rechtliche Probleme am Horizont auftauchen. „Wenn diese Lage beendet wird, dann gibt es de facto keine Rechtsrundlage mehr, egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G+, 2G oder 3G“, sagte der Ministerpräsident im Radio bei Bayern 2.

Epidemische Lage: Söder kontert Gesundheitsminister Jens Spahn

Sollte die epidemische Lage aufgehoben werden, sei die Gesellschaft Söder zufolge „ein Stück weit wehrlos und so angelegt, dass jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen muss.“ Zudem befürchtet Söder, dass eine einheitliche Linie in der Corona-Politik auf Länder-Ebene noch weiter ausgefranst würde. Zuletzt hatte Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Ende der epidemischen Lage ins Spiel gebracht.

Mit Verweis auf die aktuellen Inzidenzen bei Betagten und Jungen sei die epidemische Lage weiter angebracht. Sowohl bei den über 80-Jährigen als auch bei Schülern steigen derzeit die Inzidenzen. Die Corona-Lage allgemein und wohl auch die epidemische Lage dürfte auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Die findet am Donnerstag und Freitag (20. und 21. Oktober) statt.