Protest gegen Unions-Antrag: Mahnwache in Bayreuth

von Michael Christensen

Binnen eines Tages wurde eine Mahnwache vor dem CSU-Büro von „Widersetzen Bayreuth“ mit mehr als 200 Menschen organisiert – eine Mahnung an die Union wegen ihres „Fünf-Punkte-Plans“.

Der Vorplatz des CSU-Büros war der Versammlungsort für mehr als 200 Menschen, die an der Mahnwache gegen den Fünf-Punkte-Plan teilnahmen. © Michael Christensen

Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag über mehrere Entschließungsanträge der CDU/CSU abgestimmt, die eine Verschärfung der Migrationspolitik um Ziel haben. Der Antrag enthält fünf Kernpunkte:

Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
Zurückweisung aller Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig von einem Schutzgesuch
Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen bis zur Abschiebung
Mehr Unterstützung der Länder beim Vollzug der Abschiebungen
Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und AfD verabschiedet. Dass die Stimmen der AfD entscheidend waren, hat landesweit Empörung ausgelöst. Das Bündnis „Widersetzen“ rief bundesweit zu Demonstrationen auf. In Bayreuth steht die CSU-Abgeordnete Silke Launert im Kreuzfeuer der Kritik.

Protest in Bayreuth: Mahnwache

„Widersetzen Bayreuth“ reagierte prompt und organisierte innerhalb eines Tages eine Mahnwache vor dem CSU-Büro in der Eduard-Bayerlein-Straße. Mehr als 200 Menschen versammelten sich, darunter VertreterInnen von „Fridays for Future“, „Omas gegen Rechts“, „Volt“, kirchliche Gruppen und antifaschistische Initiativen. Ihr gemeinsamer Slogan: „Nie wieder ist jetzt.“

Sarah Schöps, die Organisatorin, erklärte:

„Es sind zwei Dinge, die uns beunruhigen. Erstens: Die CSU hat diesen Antrag eingebracht, wohlwissend, dass er nur mit den Stimmen der AfD durchkommt. Das ist der Fall der Brandmauer. Zweitens: Der Inhalt des Antrags verstößt gegen EU-Recht und das Recht auf Asyl. Und das ist das ‚Lustige‘ daran: Das Recht auf Asyl wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus den Verbrechen der Nazis geschaffen.“

Es sei eingeführt worden, um sicherzustellen, dass Menschen, wie damals Jüdinnen und Juden, einen Ort fänden, an den sie fliehen könnten, weil andere Staaten kein Asylrecht gewährten.

„Wer denkt, dass ein rechtsextremes Parteiprogramm die beste Lösung für Deutschland sei, muss sich fragen lassen, ob er nicht selbst rechtsextrem ist.“

Verstöße gegen internationale Abkommen?

In seiner Rede las Nikita Bennett, die zuständige Person für Rechtsextremismus und Rassismus bei der Partei (mut), den offenen Brief der Migrationsrechtlerin Leonie Därr vom Republikanischen Anwälte- und Anwältinnen Verein vor. Sie hatte den Brief zuvor vor dem Adenauerhaus verlesen und darauf hingewiesen, dass der CSU-Antrag gegen mehrere Gesetze und Abkommen verstoße:

Genfer Flüchtlingskonvention: Die pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden verstößt gegen internationales Recht.
Schengener Grenzkodex: Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Grundgesetz (Artikel 16a): Das Recht auf Asyl wird massiv eingeschränkt.

Bennett zog Parallelen zu Frankreich:

„In Frankreich haben sich die Konservativen und Liberalen immer weiter nach rechts bewegt, um Stimmen zurückzugewinnen. Das Ergebnis war, dass die Rechten nur stärker wurden. Deutschland macht jetzt denselben Fehler.“

Eine Lösungen für die Sicherheitsdebatte nach dem Fall Aschaffenburg?

Nikita Bennett betonte, dass es keine nachhaltige Sicherheitsstrategie sei, Geflüchtete pauschal auszugrenzen:

„Das wird keine zusätzliche Sicherheit bringen. Im Gegenteil, es wird gegen verschiedene Gesetze verstoßen und viel Leid für Geflüchtete verursachen. Besonders erschreckend ist, was in Aschaffenburg passiert ist. Man darf solche Einzelfälle aber nicht isoliert betrachten und dazu benutzen um ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, wobei auch noch unsere Grundwerte untergraben werden. Stattdessen müssen wir gesamtgesellschaftlich betrachten, wo tatsächliche Probleme bestehen, welche Kriminalitätsformen existieren und wie man diesen systematisch begegnen kann.“

Er verwies darauf, dass die Sicherheit durch eine differenzierte Betrachtung der Ursachen von Gewaltverbrechen verbessert werden müsse. Es sei ein Zeichen faschistischen Denkens, anstatt langfristiger Lösungen einen Sündenbock zu suchen:

„Hass schürt nur mehr Hass. Wenn wir echte Lösungen finden wollen, müssen wir weg von Sündenböcken und hin zu faktenbasierten Strategien.“

Widerstand gegen die Normalisierung rechter Politik

„Widersetzen Bayreuth“ ruft zu mehr Demonstrationen auf, um gegen die Normalisierung der AfD zu protestieren. Ein geplanter Widerstand gegen den Auftritt des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Bischofsgrün steht auf dem Plan.

Die Botschaft der Demonstrierenden ist klar: „Nie wieder ist jetzt!“