"Rettet die Bienen" wird zum Gesetz

Zuletzt aktualisiert am 25. Februar 2022 | 09:48

Großer Erfolg für das Volksbegehren “Rettet die Bienen”! Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, erklärte die Bayerische Staatsregierung, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. Das Bayreuther Tagblatt hat Stimmen aus der Region zu den neusten Entwicklungen gesammelt.

1,75 Millionen Bürger sprachen sich für den Artenschutz aus und unterschrieben für das Volksbegehren “Artenvielfalt”. Zu den Kernforderungen gehörten unter anderem:

die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere
die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft
der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen
die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen

Mit der Annahme des Gesetzes-Entwurfes, inklusive der oben genannten Forderungen, kann der Naturschutz nun einen weiteren Erfolg feiern.

Meilenstein für den Erhalt der bayerischen Natur

Die Initiatoren des Volksbegehrens und Vertreter des Bündnis 90/ Die Grünen freuen sich über die aktuellen Entwicklungen. Dies sei ein “weiterer Meilenstein für den Bayerischen Naturschutz”.

Foto: ÖDP Bayern Presse

Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft. Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige.

(Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern)

Foto: red / jb

Ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und zahlreichen Bündnispartner wäre das nicht möglich gewesen. Auch in Bayreuth und Oberfranken standen die Bürgerinnen und Bürger Schlange vor den Eintragungsräumen, um bei Schnee und Eis ein unübersehbares Zeichen für die Bewahrung der Bayerischen Natur und eine zukunftsgerichtete Umweltschutzpolitik zu setzen. Durch diesen unglaublichen Rückenwind und das große Engagement unseres Bündnisses war die Söder-Regierung gezwungen, ihre jahrelange Blockadehaltung in der Naturschutzpolitik endlich aufzugeben.

(Tim Pargent, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, Bündnis 90 / Die Grünen)

Zweifel auf Seiten des Bauernverbandes und der CSU

Trotz der Zusage, dass es ein Begleitgesetz geben soll, stehen die Landwirte und auch Teile der CSU dem Gesetzentwurf skeptisch gegenüber.

Foto: Bayerischer Bauernverband Kreisverband Bayreuth

Durch das Begleitgesetz, werden die Problempunkte, die wir bei den Volksbegehren gesehen haben, hoffentlich beseitigt. Artenschutz ist eine wichtige Geschichte. Es kann aber nicht sein, dass jeder durch eine Unterschrift die Verantwortung von sich schiebt und alleine der Landwirtschaft die Schuld gibt. Jeder Bürger kann durch sein Verhalten sehr viel dazu beitragen die Artenvielfalt zu schützen. Die Landwirtschaft kann es nicht allein ändern. Wir hoffen, dass das neue Begleitgesetz darauf Rücksicht nimmt.

(Harald Köppel, Geschäftsführer Kreisverband Bayreuth, Bayerischer Bauern-Verband)

Foto: www.silke-launert.de Presse

Meine Hauptangst ist es, dass sich das Volksbegehren zu einseitig gegen eine Berufsgruppe richtet. Die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region sollen sich nicht frustriert zurückziehen. Mein Hauptanliegen ist es, die Familienbetriebe in der Region zu erhalten.

Schafft man allerdings mit dem Gesetzesentwurf eine Variante, mit der die landwirtschaftlichen Betriebe leben können, dann kann ich das auch.

(Silke Launert, Mitglied des Deutschen Bundestags, CSU)