Schokofabrik: Nach langer Debatte stimmt Stadtrat nächstem Planungsschritt zu

Der Auftrag umfasst die Ausführungsplanung für die Sanierung der Schokofabrik in St. Georgen. Das bereits eingebundene Architekturbüro soll diese nun fertigstellen. Auf Grundlage der Pläne kann die Stadtverwaltung anschließend konkret prüfen, welche Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.

Baureferentin Urte Kelm erläuterte, an den Fördermöglichkeiten habe sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Nach wie vor seien Zuschüsse unter anderem aus dem Bundesprogramm KulturInvest, der Städtebauförderung sowie von der Oberfrankenstiftung und der Bayerischen Landesstiftung möglich – im günstigsten Fall mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent.

Bereits jetzt bestehe eine Nutzungsuntersagung für das erste Obergeschoss; bei weiterem Abwarten drohe eine Untersagung für das gesamte Gebäude.

Die Stadtverwaltung verweist zugleich auf steigende Baukosten und argumentiert, ein früher Beginn des Verfahrens könne weitere Kostensteigerungen begrenzen. Die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich inzwischen auf 12,6 Millionen Euro – rund 1,7 Millionen Euro mehr als in der Kostenberechnung aus dem Jahr 2023. Setzt sich die Entwicklung der Baupreise fort, könnten die Kosten bis 2028 auf etwa 14,4 Millionen Euro steigen.

Stadtrat uneins: Kritik und Unterstützung für nächste Planungsschritte

Die Kritik: Zu teuer, zu unsicher, falsche Prioritäten

Die Gegner des Beschlusses stützten ihre Ablehnung im Kern auf drei Argumente: die Höhe der Gesamtkosten mit Blick auf die Haushaltslage, die Unsicherheit der Förderzusagen und die Frage, ob das Geld nicht sinnvoller für die Jugendarbeit selbst statt für ein Gebäude eingesetzt werden sollte.

Finanzielles Risiko und Haushaltslage. Stefan Specht (CSU) stellte die Kalkulation der Bauverwaltung, die auf künftige Fördermittel setze, der schwierigen Finanzlage der Stadt entgegen und betonte Unterhalts- und Personalkosten sowie das Baurisiko. Aus seiner Sicht seien die veranschlagten Summen für die Finanzierung eines „einzelnen Obergeschosses“ zu hoch für die derzeitige Haushaltssituation.

Baureferentin Urte Kelm stellten klar, dass es sich nicht – wie mehrfach im Raum stand – um die Sanierung eines Geschosses oder der reinen Skateranlage im Erdgeschoss handle, sondern um eine Gesamtsanierung von Hülle, Dach und beiden Geschossen mit rund 2.000 Quadratmetern Nettogrundfläche.

Zweifel an der 90-Prozent-Förderung. Wolfgang Gruber (DU) bezeichnete die Investition als eine Art Los: Man könne heute nicht wissen, ob am Ende tatsächlich eine Förderung in dieser Höhe stehe, zumal in der Vergangenheit Förderzusagen wiederholt nicht in vollem Umfang eingetroffen seien.

Alternative Verwendung der Mittel – Jugend und Gebäude trennen. Gruber rechnete vor: Verteile man die rund 12 Millionen Euro, die die Sanierung kosten soll, auf alle Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren (6.000) in Bayreuth, käme man auf eine Investition von etwa 2.000 Euro pro Kind – vorausgesetzt, alle würden das Gebäude tatsächlich nutzen. Tatsächlich gehe die Schokofabrik aber nur von schätzungsweise 150 bis 200 Nutzerinnen und Nutzern aus, wodurch die reale Investition pro Kind seiner Ansicht nach ungleich höher liege. Deshalb plädierte er dafür, die Jugendarbeit organisatorisch vom Gebäude zu trennen – die Nutzer bräuchten in erster Linie eine überdachte Halle, keine Seminar- oder Büroräume.

Maximilian Maul (AfD) argumentierte, das Geld sei bei jungen Menschen besser aufgehoben, wenn es gezielt in Vereinsleben, Sportplätze oder ähnliche Angebote fließe, statt in ein einzelnes Bauprojekt. Er warnte vor einer weiter steigenden Verschuldung zulasten künftiger Generationen. Helmut Parzen (CSU) zog Parallelen zu anderen Bauprojekten mit deutlichen Kostensteigerungen, etwa der Grasersschule, und plädierte für ein niederschwelligeres, günstigeres Angebot statt eines millionenschweren Umbaus.

Verfahrensfragen. Tobias Matthias Peterka von der AfD-Fraktion fragte nach den konkreten denkmalschutzrechtlichen Konsequenzen und brachte eine mögliche „Verkapselung“ des Gebäudes als kostengünstigere Alternative ins Spiel – ein Verfahren, wie es etwa die Deutsche Bahn bei manchen Bestandsgebäuden anwendet. Thomas Ebersberger (CSU) unterstützte das Projekt grundsätzlich, hielt die Gesamtsumme für die vorgesehene Fläche aber für zu hoch und fragte nach der Möglichkeit, über ein Generalunternehmen mit Festpreis zu einer deutlich günstigeren Lösung zu kommen. Jannik Metz (die Linke) hatte zuvor auf ein Wahlkampfvideo Ebersbergers aus dem Februar hingewiesen. In dem Post hieß es, man wolle hier „unbedingt sanieren“.

Ein nachträglicher Umstieg auf ein Generalunternehmer-Modell mit Festpreis sei aufgrund des bereits laufenden Vergabeverfahrens mit dem Architekturbüro nicht mehr möglich, so Kelm. Sie betonte zudem, dass die in Aussicht gestellte 90-prozentige Förderung maßgeblich am differenzierten pädagogischen und städtebaulichen Konzept hänge und keine automatische Größe sei.

Die Befürworter: Jugendarbeit, Denkmalschutz und die letzte Chance auf Förderung

Die Fürsprecher der Fortführung argumentierten vor allem mit drei Punkten: dem Wert der geleisteten Jugend- und Präventionsarbeit, der Sorge, ohne eine jetzige Zustimmung die Fördermöglichkeiten dauerhaft zu verlieren, sowie der Verpflichtung, das Baudenkmal zu erhalten.

Das Gebäude muss ohnehin erhalten werden. Christiane Angerer (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt als Eigentümerin des Baudenkmals ohnehin zur Erhaltung verpflichtet sei – die Sanierung sei insofern kein Luxusprojekt. Ohne eine Fortführung der Planung sei ungewiss, ob die Stadt jemals wieder in Richtung Fördermittel schauen könne; bei einer Ablehnung sei die Chance nach ihrer Einschätzung „für immer verloren“.

Präventionsarbeit als Investition. Karsten Schiesek (BG) betonte, in der Schokofabrik werde weit mehr als Jugendbetreuung geleistet – er sprach von Präventionsarbeit „vom Feinsten“, die derzeit allerdings unter „geradezu unwürdigen“ räumlichen Bedingungen stattfinde. Johanna Schmidtmann (Die Grünen) verwies auf den erkennbaren Sanierungsbedarf und plädierte dafür, das Projekt als Prioritätenfrage zu begreifen: Es gehe darum, was der Stadt junge Menschen wert seien.

Wirtschaftliche Gegenrechnung. Christopher Süss (JB) hielt den Kritikern entgegen, dass ein Verzicht auf die Planung das Gebäude nicht kostenfrei mache – ohne Förderung müsste die Stadt die nötige Sanierung oder einen Rückbau vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Thomas Bauske (SPD) ergänzte, ein Notdach oder vergleichbare Sofortmaßnahmen ohne Förderzusage würden voll zulasten des städtischen Haushalts gehen, während die aktuelle Planung genau diese Belastung vermeiden solle.

Soziale und stadtteilbezogene Bedeutung. Jannik Metz (Die Linke) beschrieb die Schokofabrik als Treffpunkt für Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Einkommen, nicht nur für Jugendliche, und erinnerte daran, dass sich im zurückliegenden Wahlkampf mehrere Kandidaten öffentlich für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen hätten. „Herr Ebersberger, Sie haben sich auch davorgestellt“, sagte er. Florian André Unterburger (Die Grünen) argumentierte, Gebäude und Jugendarbeit ließen sich nicht sauber trennen, da der Standort eine eigene Funktion für die Quartiersentwicklung in St. Georgen erfülle.

Technische und energetische Nachbesserung. Eckhard Sabarth (Die Linke) begrüßte die Fortführung, mahnte aber an, bei der Haustechnik konsequent auf eine zukunftsfähige, energieeffiziente Lösung – etwa eine Luft-Wasser-Wärmepumpe statt gasbasierter Spitzenlastabdeckung – zu setzen, um langfristig niedrige Betriebskosten zu erreichen.

Abstimmungsergebnis

Nach der ausführlichen Aussprache stimmte der Stadtrat mit 24 zu 17 Stimmen dafür, das Architekturbüro mit der Ausführungsplanung zu beauftragen und die dafür nötigen rund 244.000 Euro im Haushalt zu berücksichtigen. Ein Durchführungsbeschluss für die eigentliche Sanierung und die Förderantragstellung ist damit noch nicht gefallen – darüber muss der Stadtrat nach Abschluss der Planung erneut entscheiden.

Diskussion in der Stadtentwicklungsausschuss:

CSU fordert abgespeckte Planung

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht bezeichnete die Schokofabrik als wichtigen Bestandteil der Bayreuther Jugendpolitik. Gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Höhe der kalkulierten Baukosten.

Die Summe von 12,6 Millionen Euro sei schwer nachvollziehbar. Specht sprach sich deshalb für einen Ortstermin aus, um das Projekt erneut vorzustellen und mögliche Einsparpotenziale zu prüfen. Ziel müsse es sein, eine abgespeckte Variante zu entwickeln, die realistischer finanzierbar sei. Auch CSU-Stadtrat Helmut Parzen regte an, einzelne Elemente der Planung zu hinterfragen.

Verwaltung sieht kaum Einsparpotenzial

Baureferentin Urte Kelm widersprach dem Eindruck, die Planung sei überdimensioniert. Das Projekt sei von Beginn an auf eine möglichst einfache Sanierung ausgelegt worden. Vorgesehen seien beispielsweise sichtbare Leitungsführungen statt aufwendiger Installationen, auf zusätzliche Ausstattungen sei bewusst verzichtet worden. Es gehe ausschließlich um die denkmalgerechte Sanierung des bestehenden Gebäudes.

Eine grundlegende Überarbeitung der Planung würde nach Einschätzung der Verwaltung vor allem Zeit kosten. Jede weitere Verzögerung führe angesichts der steigenden Baupreise zu noch höheren Kosten. Wenn man jetzt noch einmal in eine komplette Planungsoptimierung einsteige, müsse man sich letztlich die Frage stellen, ob das Projekt überhaupt noch umgesetzt werden solle.

Auch Bernd Spindler von der Städtebauförderung betonte, dass Einsparmöglichkeiten selbstverständlich weiter geprüft würden. Entscheidend sei jedoch, möglichst schnell eine genehmigungsreife Ausführungsplanung zu erhalten. Nur so könne die Stadt bei einer positiven Entscheidung unmittelbar Fördermittel beantragen.

Zippel: Entscheidung erst im kommenden Jahr

Oberbürgermeister Andreas Zippel machte deutlich, dass mit dem jetzigen Beschluss noch keine Entscheidung über die Sanierung selbst getroffen werde. Vielmehr solle die Planung soweit abgeschlossen werden, dass der Stadtrat im kommenden Jahr auf Grundlage der dann bekannten Haushaltslage und einer konkreten Förderzusage über die Umsetzung entscheiden könne.

Würde die Planung dagegen erst im kommenden Jahr fortgeführt, verliere die Stadt weitere Zeit und müsse mit nochmals höheren Baukosten rechnen.

Lesen Sie auch: Graserschule – vier Millionen Mehrkosten, neuer Plan.

Jugendpolitik als Argument

Mehrere Stadträte warben eindringlich für das Projekt. Karsten Schieseck (BG) forderte, neben den Investitionskosten auch die gesellschaftlichen Folgekosten zu betrachten. Die Schokofabrik leiste wichtige Präventionsarbeit. Investitionen in Jugend- und Sozialarbeit könnten langfristig Kosten etwa in der Jugendhilfe oder Obdachlosenarbeit vermeiden.

Auch Jannick Metz (Die Linke) und Halil Tasdelen (SPD) warben dafür, Jugendkultur denselben Stellenwert einzuräumen wie der Hochkultur. Das denkmalgeschützte Gebäude sei ein wichtiger Bestandteil des Stadtteils und müsse erhalten werden.

Planung läuft weiter

Ein Antrag der CSU, die Entscheidung zunächst zu vertagen und erst nach einem Ortstermin zu treffen, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Der Stadtentwicklungsausschuss empfahl dem Stadtrat schließlich, die Planung bis zur Antragsreife fortzuführen und die dafür notwendigen 244.000 Euro im Haushalt 2027 vorzusehen. Erst nach Abschluss der Ausführungsplanung soll erneut über die eigentliche Sanierung entschieden werden.