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Energiekrise
Gaspreisbremse kommt: 200 Milliarden Euro für Energiekrise – Scholz verkündet „Doppelwumms“
von bt-Redaktion
Am Donnerstagnachmittag, 29. September 2022, verkündete die Ampel-Koalition, was nun die konkreten Pläne für eine Gaspreisbremse beziehungsweise die Gasumlage sind. 200 Milliarden Euro will der Bund locker machen.
Die Bundesregierung hat ein neues Hilfspaket in Zeiten der Energiekrise geschnürt. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete auf einer Pressekonferenz zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner eine Gaspreisbremse.
Bei den vorgesehenen Entlastungen handle es sich um einen „Doppelwumms“, so Scholz wörtlich.
Gaspreisbremse ist beschlossen
Die Gasumlage ist nicht mehr – stattdessen heißt es jetzt „Gaspreisbremse“. Bis zu 200 Milliarden Euro will der Bund für Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise locker machen. Ein „Abwehrschirm“, wie er im Buche steht. Lesen Sie auch: Die oberfränkischen Unternehmen stehen aufgrund der Energiepreise unter enormem Druck.
Die Preise müssen runter, so Scholz. Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie sollen in der Lage sein, die Energiepreise zu zahlen. Die Gasumlage werde laut Scholz nun nicht mehr gebraucht, auf sie werde nun mit den neuen Plänen verzichtet.
„Doppelwumms“ des Bundes
Die vorgesehenen Preisbremsen und die Unterstützung in Höhe von 200 Milliarden Euro sind ein „Doppelwumms“ in Scholz‘ Worten. Bei Corona war es nur ein „Wumms“, mit dem man mit staatlichen Hilfen aus der Corona-Krise kommen sollte. Man müsse die Preise für die Energie „zügig und für alle feststellbar“ senken.
Kritik kam bei der Konferenz auch stark in Richtung Russland und Putin. Das Land würde seine Energielieferungen als Waffe einsetzen. Auf absehbare Zeit werde Russland kein Gas mehr liefern. Insbesondere die Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee seien hierfür ein deutliches Indiz. Der Ukraine gegenüber werde die Solidarität von deutscher Seite fortgesetzt. Deutschland könne die Krise aber auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
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