Gemeinde Seybothenreuth stellt sich gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke

Der Gemeinderat Seybothenreuth hat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend und einstimmig eine Resolution für Demokratie und Toleranz verabschiedet. Die Resolution bezieht sich auf die anstehende Wahlkampfveranstaltung der AfD Bayreuth mit Björn Höcke in Seybothenreuth.

Demo gegen AfD Veranstaltung in Bischofsgrün. @Katharina Müller-Sanke

Die von der AfD geplante Wahlkampfveranstaltung am 14. Februar 2026 in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth ist von der Gemeinde Seybothenreuth genehmigt worden. Die Gemeinde verweist in diesem Zusammenhang auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit hin. Dieses schützt auch politische Parteien, solange ihre Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist. Die Gemeinde hatte daher quasi keine andere Wahl als die Veranstaltung zu genehmigen. Dass das den Gemeinderäten nicht wirklich schmeckt, wird an der „Resolution der Gemeinde Seybothenreuth für Demokratie und Toleranz“ deutlich, die die Räte in der gleichen Sitzung verabschiedet haben.

Widerruf der Nutzungsgenehmigung angestrebt

Björn Höcke scheint in Seybothenreuth nicht willkommen zu sein. Die Gemeinde versucht seine Teilnahme an der Veranstaltung noch zu verhindern. Der Gemeinderat hat beschlossen, die öffentlich-rechtliche Nutzungsgenehmigung für die Veranstaltung am 14. Februar noch zu widerrufen beziehungsweise auf eine Vertragsanpassung hinzuwirken, nämlich Björn Höcke auszuschließen.

Als rechtliche Grundlage wird Artikel 21 der Gemeindeordnung angeführt. Danach besteht kein Anspruch auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Veranstaltungen, bei denen Inhalte zu erwarten sind, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen oder antisemitischer Natur sind.

Vorbereitung auf möglichen Protest am 14. Februar

Unabhängig von der Entscheidung zur Nutzungsgenehmigung bereitet sich Seybothenreuth gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden auf den 14. Februar vor. Die Polizei wird an diesem Tag mit Einsatzkräften vor Ort sein. Es haben sich bereits Proteste angekündigt.

Für Anwohnerinnen und Anwohner kann es daher zu verkehrsrechtlichen Einschränkungen sowie zu Kontrollen bei der Zufahrt zu Grundstücken kommen. Die Gemeinde bittet die Bevölkerung, die Terminplanung entsprechend anzupassen und am Veranstaltungstag ein Ausweisdokument mitzuführen.

Signalwirkung über Seybothenreuth hinaus

Mit der Resolution für Demokratie und Toleranz und dem Umgang mit der geplanten Wahlkampfveranstaltung setzt die Gemeinde Seybothenreuth nach eigener Darstellung ein bewusstes Zeichen im laufenden Kommunalwahlkampf.