So wird das Steuergeld ausgegeben: Fraktionen im Kreistag Bayreuth im Vergleich

Der Landkreis Bayreuth steckt 2025 in Haushaltsschwierigkeiten: Stark gestiegene Pflichtausgaben für Personal, Jugend- und Sozialhilfe, die Bezirksumlage sowie Investitionen übersteigen die Einnahmen deutlich.

Mit einem detaillierten Zehn-Punkte-Plan will der Landkreis seine Haushaltslage stabilisieren und setzt dabei auf Millionenhilfen vom Freistaat. Diese Stabilisierungshilfe gibt es jedoch nur bei konsequenter Umsetzung des Sparprogramms.

Einigkeit bei Pflichtaufgaben, Streit bei Großprojekten

In den letzten Monaten wurde viel darüber gesprochen, wie der Landkreis Bayreuth sein Geld am besten sparen und ausgeben kann. Im Kreistag sind sich die Politiker bei manchen wichtigen Ausgaben einig, bei anderen Themen gibt es aber große Unterschiede zwischen den Parteien.

SPD, Junge Liste, die Grünen, AfD, CSU und FWG haben auf einen Fragenkatalog unserer Redaktion reagiert, der aktuelle Prioritäten, Großprojekte, Einsparungen und Zukunftsstrategien beleuchtet. Der Vergleich ihrer Antworten soll zeigen, wo gemeinsame Wege möglich sind – und wo die Grenzen der Zusammenarbeit liegen.

Der Fragenkatalog wurde an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bayreuth verschickt. Die Antworten spiegeln vor allem die Positionen der Fraktionsspitzen wider, auch wenn nicht immer Einigkeit innerhalb der Fraktionen besteht. Auffällig ist die FWG, bei der Vorsitzender Hans Hümmer in vielen Punkten von z.B. Landrat Florian Wiedemann (FWG) abweicht, insbesondere bei Großprojekt-Investitionen.

Einigkeit bei Sanierung und Infrastruktur – unterschiedliche Gewichtung der Projekte

Alle Fraktionen sind sich einig, dass die öffentliche Infrastruktur – insbesondere der Erhalt und Ausbau des Kreisstraßennetzes sowie die Sanierung von Schulen – zentrale Aufgaben des Landkreises sind.

Die CSU betont ausdrücklich die dringende Sanierung kreiseigener Straßen und Brücken und sieht darin eine Priorität, die auch von SPD, Junge Liste und FWG geteilt wird.

Die FWG kritisiert jedoch Investitionsverschleppungen, die zu Mehrkosten führen, und fordert eine realistische Mittelverwendung, damit hochpriorisierte Aufgaben unmittelbar umgesetzt werden. Auch die AfD stimmt Investitionen im Tiefbau zu, bemängelt aber, dass in der Vergangenheit zu stark an solchen Pflichtaufgaben gespart worden sei.

Die Grünen setzen Priorität auf Klimaschutz und -anpassung. Investitionen in erneuerbare Energien, wie beispielsweise PV-Anlagen, betrachtet die Fraktion als Investitionen, die langfristig dem Haushalt zugutekommen, da sie die Stromkosten senken.

Großprojekte – unterschiedliche Bewertungen

Bei den sogenannten Großprojekten – der Therme Obernsees, den ganzjährigen Freizeitangeboten am Ochsenkopf und dem Regionalen Innovationszentrum (RIZ) – gehen die Meinungen auseinander.

SPD, Junge Liste, Die Grünen und CSU befürworten die Fortführung dieser Projekte als wichtige Impulse für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung. Sie sollen die Region attraktiver machen und künftig zusätzliche Einnahmen sowie Innovationspotenziale sichern.

Die AfD hält die Investitionen am Ochsenkopf für angemessen, lehnt jedoch weitere Ausgaben in diesen Bereichen ab und fordert eine Konzentration auf Pflichtaufgaben sowie eine kritische Prüfung oder Aussetzung der Projekte Therme Obernsees und RIZ.

Die FWG nimmt eine besonders kritische Haltung ein: Sie fordert die Aufhebung des Zustimmungsbeschlusses für das RIZ zwischen Landratsamt und Stadt Bayreuth und will Projekte wie die Therme Obernsees, den Bikerpark/Bleaml Alm, das Fränkische-Schweiz-Museum sowie den geplanten Landratsamtsanbau stoppen oder nicht weiterverfolgen. Das Wintersportzentrum am Ochsenkopf hält sie angesichts der stark gestiegenen Kosten ebenfalls für nicht vertretbar.

Erweiterung des Landratsamtes – kontroverse Diskussion

Auch die Erweiterung des Landratsamtes sorgt für Streit. Die SPD betont die Schaffung gesetzlich notwendiger Arbeitsbedingungen durch die Erweiterung, verweist dabei auf die wichtige Ergänzung von Homeoffice und Desk-Sharing. Die CSU sieht eine bedingte Notwendigkeit und setzt zunächst auf effiziente Umstrukturierungen sowie Desk-Sharing, bevor ein Neubau in Betracht gezogen wird.

Die Grünen halten den Erweiterungsbau für aufschiebbar, sehen aber die Notwendigkeit, ihn umzusetzen, sobald die finanzielle Lage es zulässt. Bis dahin soll der Platzbedarf durch veränderte Raum- und Arbeitsplatzkonzepte ausgeglichen werden.

Die Junge Liste lehnt den Anbau ab und schlägt stattdessen die Nutzung bestehender Leerstände im Landkreis vor. Auch die AfD spricht sich gegen einen Neubau aus und fordert Modernisierungen im Bestand.

Die FWG verlangt ausdrücklich den Stopp der Planungen: Die Kapazitäten seien überdimensioniert, Einsparpotenziale würden nicht genutzt, und die geplanten Kosten seien nicht vertretbar.

Finanzierung: Mehreinnahmen und Kreisumlage – ein Balanceakt

SPD und Junge Liste halten geplante Mehreinnahmen durch Gebühren oder Mieten für vertretbar, warnen jedoch vor einer übermäßigen Belastung der Kommunen durch eine höhere Kreisumlage. Die CSU sieht Mehreinnahmen – insbesondere über die Kreisumlage – als notwendig und Teil eines solidarischen Finanzierungssystems.

Die AfD lehnt jegliche Erhöhungen strikt ab und fordert stattdessen konsequente Ausgabensenkungen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Auch die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung aus: Die Kommunen seien finanziell überlastet und bräuchten dringend mehr Unterstützung vom Freistaat. Die FWG kritisiert zudem die starke Steigerung der Kreisumlage und wirft den Entscheidungsgremien vor, Prioritäten zu spät gesetzt zu haben.

Freiwillige Leistungen: Förderungen ja – aber wie weit kürzen?

Beim Thema freiwillige Leistungen zeigen sich die Fraktionen weitgehend einig: Die SPD betont den gesellschaftlichen Nutzen – etwa für Ehrenamt und soziale Projekte – und warnt vor pauschalen Kürzungen. Die CSU teilt diese grundsätzliche Haltung, zeigt aber Offenheit für moderate Einschnitte bei besonders kostenintensiven Regionalmanagementprojekten oder gedruckten Informationsmaterialien, sofern diese sorgfältig geprüft werden.

Auch die FWG plädiert für eine kritische, gezielte Überprüfung, ohne die Leistungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Die AfD hingegen schlägt gezielte Streichungen vor, etwa beim Klimaschutzmanagement oder der „Gesundheitsregion Plus“.

Bei den Grünen gibt es kaum noch Spielraum für weitere Einsparungen, nachdem in der Vergangenheit bereits viel gekürzt wurde. Die Fraktion betont, dass man nicht nur die Zahlen betrachten sollte, sondern auch, was dahinter steckt: Die freiwilligen Leistungen machen das Leben im Landkreis erst lebenswert. Sie setzen sich dafür ein, die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt als Pflichtaufgabe zu deklarieren.

Immobilienverkäufe: Nachnutzung versus Verkauf

Beim Thema Immobilienverkäufe, etwa der ehemaligen Hotelfachschule in Pegnitz oder des Wohngebäudes in Gefrees, herrscht weitgehend Einigkeit. SPD und CSU bevorzugen eine Nachnutzung, wo möglich, sehen einen Verkauf aber als Option, wenn Leerstände nicht zu vermeiden sind.

Die Junge Liste und die Grünen bewerten Verkäufe positiv, insbesondere wenn ein nachweislicher Mehrwert für den Landkreis entsteht. Die AfD will hingegen rein nach wirtschaftlicher Plausibilität entscheiden und wartet zunächst auf konkrete Angebote. Die FWG nennt Immobilienverkäufe nicht ausdrücklich, unterstützt jedoch im Rahmen der Konsolidierung eine wirtschaftliche Prüfung solcher Maßnahmen.

Woher soll das Geld dafür kommen?

Im Kreistag Bayreuth herrscht breite Einigkeit über die Bedeutung der kommunalen Infrastruktur – insbesondere beim Erhalt von Straßen und Schulen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Woher soll das Geld dafür kommen bei einem angespannten Haushalt?

Debatte über Großprojekte und Landratsamt

Während CSU, SPD, die Grünen und Junge Liste Investitionen in Großprojekte als wichtige Zukunftschance betrachten, sehen AfD und FWG deren Stopp als notwendige Sparmaßnahme.

Ähnlich verläuft die Debatte beim Landratsamt: Die Junge Liste spricht sich klar gegen einen Anbau aus und fordert Einsparungen, die Grünen plädieren für eine Aufschiebung, während SPD und CSU einen Bedarf sehen – jedoch mit unterschiedlicher Gewichtung.

Im jüngsten Ausschuss wurde dem Kreistag unter anderem empfohlen, die Sanierung des Landratsamts zu streichen und Projekte an der Therme Obernsees, am Fränkische-Schweiz-Museum sowie an der Bleaml Alm am Ochsenkopf zu verschieben.

Mehreinnahmen versus Belastung der Gemeinden

Bei der Finanzierung setzen CSU, SPD und Junge Liste stärker auf Mehreinnahmen, etwa durch eine Erhöhung der Kreisumlage, um wichtige Projekte abzusichern. FWG, die Grünen und AfD hingegen lehnen diesen Weg ab, da er die Gemeinden zu stark belasten würde.

Freiwillige Leistungen und Ehrenamt

Bei den freiwilligen Leistungen gibt es breite Unterstützung für das Ehrenamt. Dennoch sehen die Fraktionen in einzelnen Bereichen Einsparpotenzial – gemeint sind dabei vor allem weitere und genauere Prüfungen. Die Grünen hingegen betonen, dass hier bereits genug gekürzt wurde.

Der Kreistag kommt am 26. September zusammen

Eine häufige Beobachtung der Befragten ist, dass verschobene Projekte am Ende nur noch teurer werden. Deshalb sollte die geplante Prioritätenliste des Kreistags als Leitfaden dienen: Zuerst müssen die dringendsten Projekte umgesetzt werden – auch wenn klar ist, dass andere Investitionen später höhere Kosten verursachen werden.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie kompromissfähig die Fraktionen sind – spätestens dann, wenn die überarbeitete Prioritätenliste für Investitionen zur Entscheidung steht. Diese wird entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich der Landkreis entwickelt.