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Politik
“Beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut”: SPD-Mann wettert scharf gegen Söder
von bt-Redaktion
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt aktuell kein gutes Haar am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser würde politische Spiele spielen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilt aktuell gerne gegen die Bundesregierung aus. Dass da auch mal etwas zurückkommt, liegt wohl auf der Hand.
Insbesondere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat derzeit keine hohe Meinung von Söder. Er findet, dass der Ministerpräsident ein “sehr launischer Mann” sei, wie er am Montag, 19. September 2022, in der Rheinischen Post sagt.
Kühnert wettert über Söder
“Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele”, so Kühnert zu Söders Umgang mit den neuen Entlastungsmaßnahmen. Für seine Privatfehde mit der Ampel nehme er ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. Lesen Sie auch: Um die Stadtwerke zu entlasten, fordert Söder einen Rettungsschirm wie bei Corona.
“Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat”, wettert Kühnert in der Rheinischen Post. In der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern gebe es natürlich finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Aber es brauche jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft und nicht eine der Problembeschreibung.
“Große Lösung” von Söder gefordert
Ministerpräsident Söder seinerseits fordert eine “finanzpolitisch große Lösung. Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen”, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen.
Finanzminister Christian Lindner seinerseits plant, die Schuldenbremse weiter beizubehalten. Der Rheinischen Post sagte FDP-Generalsekretär Bojan Djir-Sarai derweil: “Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber weggucken, wenn es um die Umsetzung geht.”
