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Politik
Söder plant XXL-Windräder für Bayern – vorerst doch kein Ausstieg aus der Atomkraft?
Am Mittwoch, 23. März 2022, treffen sich die bayerischen Vertreter von Politik und Wirtschaft, um über Energiefragen zu beraten.
Die Preise für Sprit und Heizkosten befinden sich in schwindelerregenden Höhen. Am Mittwoch, 23. März 2022, wollen Vertreter von Wirtschaft und Politik darüber beraten, wie Bayerns Energieversorgung künftig gestaltet werden kann.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges steht auch die Unabhängigkeit Bayerns von russischen Energie-Importen auf der Agenda.
Bayerische Landesregierung will sich nicht vorschnell von Atomkraft verabschieden
“Es darf keine Benachteiligung des Südens geben bei einer nationalen Energiepolitik”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Bayerischen Energie-Konvent am Mittwoch, 23. März 2022. Ebenso wenig dürfe es eine einseitige Bevorteilung des Südens geben, vervollständigte der Ministerpräsident. Das sei eine Sache, die für ihn unumstößlich feststünde.
Grundsätzlich bekenne sich die bayerische Landesregierung, auf eine Unabhängigkeit von russischen Energie-Importen hinzuarbeiten. Ebenso sei man klar an der Förderung erneuerbarer Energien interessiert. “Dennoch gibt es von uns ein Nein für den vorschnellen AKW-Ausstieg”, sagte Söder. Denn so ohne Weiteres könnten die drei fraglichen Atomkraftwerke nicht vom Netz genommen werden. Um die fehlende Leistung auszugleichen, seien bis zum 1. Januar 2023 etwa 300.000 neue Windräder nötig, was realistisch nicht umsetzbar sei.
Söder will 500 XXL-Windkrafträder in Bayern aufstellen
“Wir brauchen ebenfalls eine Beschleunigung der Genehmigungsprozesse, um den Bau erneuerbarer Energien voranzutreiben”, bekräftigte Söder. Es sei ein erklärtes Ziel der bayerischen Landesregierung, “500 XXL-Windräder” aufzustellen. Dabei plädierte Söder für eine faire Verteilung über ganz Bayern. Ebenso gelte es, Biomasse und Wasserkraft weiter zu fördern.
Nicht zuletzt sprach Markus Söder auch über die Finanzierbarkeit seiner Forderungen und verwies auf den Umgang anderer Länder mit den Sanktionen gegen Russland und dem Ausbau nachhaltiger Energien. Auch die Politik auf Bundesebene geriet scharf in die Kritik. Konkret forderte Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine zeitweilige Aussetzung der Energiesteuer.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) betonte: “Bis auf Weiteres sind wir auf russisches Gas angewiesen. Der gern skandierte Satz ‘Frieren für die Freiheit’ sei nur die halbe Wahrheit. ‘Hungern für die Freiheit’ sieht Aiwanger als realistischere Formulierung. Viele Unternehmen seien für Produktion, Transport und Lagerung auf Gas angewiesen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Wirtschaftsverbände, pflichtete Aiwanger bei. “Ein Embargos gegen Russland über die geltenden Sanktionen hätte dramatische Folgen für die bayerische Wirtschaft”, ist Brossardt sicher.
