„Können keine Freiheitseinschränkungen mehr begründen“: Söder prescht mit Lockerungen vor

von Christoph Wiedemann

Markus Söder (CSU) schlägt plötzlich ganz andere Töne, wenn es um Corona-Regeln geht. Er will so schnell wie möglich Corona-Maßmahmen lockern.

Ministerpräsident Markus Söder tagt mit dem Ministerrat am Dienstag, 5. April 2022, zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und in der Corona-Pandemie. Symbolfoto: Bayerische Staatskanzlei

Trotz der steigenden Inzidenz fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle. Das sagte er bei der CSU-Landesgruppe in Berlin.

Am Mittwochmorgen (2. Februar 2022) meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von gut 1451 Neuinfektionen binnen sieben Tagen und 100 000 Einwohnern für den Freistaat.

Söder will Corona-Regeln lockern

Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht, sagte Söder zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er ergänzte: „Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung.“ Deshalb hat Bayern die strengen Corona-Regeln in wenigen Bereichen minimal gelockert.

Für ihn ergebe sich „eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen – Stück für Stück“, sagte Söder. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. „Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie.“

Inzidenz nicht verlässlich: Söder will Stufenplan

Er könne sich dabei einen Stufenplan vorstellen. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenz sei nicht mehr verlässlich, da das RKI die Zahlen nach Söder Angaben wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze. „Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen“, sagte Söder.

Söder schlägt nun ganz andere Töne an als die Monate zuvor: Es müsse nicht nur die virologische, sondern die soziale, psychologische oder ökonomische Seite berücksichtigt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Maske sei ein wichtiger Schutz. Allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden, meint Söder am 2. Feburar 2022.