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Coronavirus
Sonderrecht für Bundestag bei Corona: Das sagen Bayreuths Abgeordnete dazu
von bt-Redaktion
Auf Anfrage des bt haben sich Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bayreuth zur Verkürzung des Genesenenstatus geäußert. Die Vertreter der CSU, SPD und AfD üben teilweise Kritik.
Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monaten durch Robert-Koch-Institut (RKI) schlägt in der Bevölkerung hohe Wellen. Dazu kommt eine Sonder-Regel für Abgeeordnete im Bundestag: Dort gelten weiterhin 6 Monate Genesenenstatus. Auf Anfrage des bt äußern sich verschiedene Bundestagsabgeordnete aus dem Bayreuther Wahlkreis.
Die Fragen, ob die kurzfristige Entscheidung gerechtfertigt war und ein deutscher Alleingang in Europa zielführend ist, stehen im Raum. Die Bayreuther Abgeordneten Dr. Silke Launert (CSU), Anette Kramme (SPD), Thomas Hacker (FDP) und Tobias Peterka (AfD) beantworten die Fragen.
Silke Launert (CSU): „Die Kurzfristigkeit, mit welcher die Verkürzung beschlossen wurde, fand ich absolut nicht angemessen.“
Silke Launert (CSU) äußert sich kritisch an der Vorgehensweise der Entscheidungsträger. Die Entscheidung sei zu kurzfristig gefallen. Die Verkürzung hätte für die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund, dass umliegende Länder einen anderen Weg einschlagen, nachvollziehbar mit medizinischen Studien belegt und rechtzeitig angekündigt werden müssen.
Zur Sonder-Regel im Bundestag: Die Abgeordnete der CSU teilt mit, dass der sechsmonatige Genesenenstatus auf einer alten Fassung der COVID-Ordnung beruht, hält die unterschiedliche Behandlung der Politiker und Bürger aber für „absolut nicht nachvollziehbar“. In dieser gemeinsamen Krisensituation sollten für alle gleiche Regeln gelten und es keine Sonderbehandlung für jedwede Personengruppen geben. Die Union habe das Anliegen der Anpassung dieser Corona-Hausordnung bereits an die Bundestagspräsidentin herangetragen.
Launert betont bei diesem europäischen Alleingang der deutschen Regierung den Genesenenstatus zu verkürzen wieder die Wichtigkeit einer medizinischen Begründbarkeit und Fundierung durch Studien. Sowohl Deutschland als auch die EU sollten sich an diesen Maßstäben orientieren und dann einheitlich über den Zeitraum entscheiden.
Anette Kramme (SPD): „Die Bürgerinnen und Bürger hatten ärgerlicherweise keine Zeit, sich darauf einzustellen.“
Anette Kramme, Bundestagsabgeordnete der SPD, entgegnet, dass die Entscheidung der Verkürzung des Genesenenstatus keine politische gewesen sei. Sie sei durch das RKI auf aktueller wissenschaftlicher Basis gefällt worden. Trotzdem stellt sie fest: „Die Bürgerinnen und Bürger hatten ärgerlicherweise keine Zeit, sich darauf einzustellen.“
Zur Corona-Sonderregel für Abgeordnete sagt sie, dass diese Corona-Allgemeinverfügung für den Bundestag eine alte Regelung ist und diese noch vor der Änderung des Status durch das RKI beschlossen wurde. „Es darf aber natürlich keine Sonderbehandlung für Abgeordnete geben“, bewertet sie die aktuelle Situation. Nach Angaben Krammes werde dieses Anliegen noch diese Woche im Ältestenrat behandelt. Sie gehe davon aus, dass die geltenden Regeln geändert werden.
In Hinsicht auf den Beschluss der EU, dass Reisende innerhalb der Union sechs Monate als genesen gelten, bezeichnet Kramme (SPD) den Unterschied zur Regelung in Deutschland als unglücklich. Obwohl die Länder eigene Regelungen treffen können, wäre eine einheitliche Handhabung in der EU ihrer Ansicht nach wünschenswert.
Thomas Hacker (FDP): „Genesene und Geimpfte müssen gleich behandelt werden“
Thomas Hacker (FDP) sieht die Verkürzung des Immun-Status von sechs auf drei Monate durch das RKI kritisch. „Insbesondere weil die Entscheidung quasi über Nacht getroffen wurde“, unterstreicht er die Aussage. Der Politiker spricht von einer sehr lebendigen Debatte von Experten.
Hacker betont zur aktuellen Sonder-Regel für Abgeordnete, dass eine Gleichbehandlung der Bürger und Politiker stattfinden müsse – egal ob es um den Genesenen- oder Impfstatus geht. Im öffentlichen Leben geschehe dies auch überall, aber diese „interne Hausregel für den Deutschen Bundestag“ müsse nach den Änderungen des RKI noch angepasst werden.
In Hinsicht auf den Alleingang Deutschlands gegenüber der EU bezeichnet er die Regelung als schwierig. Diese werde das Parlament noch weiter beschäftigen. Für ihn sei aber klar: „Genesene und Geimpfte müssen gleich behandelt werden, sofern dies medizinische und virologische Erkenntnisse begründen.“
Tobias Peterka (AfD): „Die Gängelung der Bürger lehne ich weiterhin entschieden ab.“
Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Tobias Peterka, nennt die Änderung der Gültigkeit eine „Gängelung der Bürger“, die er entschieden ablehnt. Der kurzfristige Entscheid füge sich für ihn nahtlos in „das Chaos der Corona-Regularien“ ein. Für den Politiker sei eine überstandene Erkrankung an Corona der beste Schutz überhaupt.
Den noch bestehenden Sonderstatus innerhalb des Bundestages empfindet er als „unfassbar unsensibel und inkonsequent.“ Der AfD-Abgeordnete fordert, dass Genesene volle Freiheiten erhalten sollen.
Im Hinblick auf den Beschluss der EU heißt es von Peterka, dass eine sechs Monate „geliehene Freiheit“ zwar besser als drei seien, aber der Status für ihn zeitlich uneingeschränkt für jeden Genesenen gegeben sein sollte.
