Zuletzt aktualisiert am
Politik
SPD wirft Stadtrat in Bayreuth Geschäfte mit der AfD vor: “moralisch höchst verwerflich” – das sagt er dazu
von Michael Kind
Die Bayreuther SPD richtet eine eindeutige Forderung an einen CSU-Stadtrat. Dieser solle sich mit sofortiger Wirkung aus Geschäften mit der AfD zurückziehen.
In einer Pressemitteilung äußert der SPD-Stadtverband eine klare Forderung an Christian Wedlich, der für die CSU im Stadtrat sitzt.
Die Forderung beinhaltet eine sofortige Distanzierung und Unterlassung seiner Geschäfte mit Mitgliedern der AfD. Wedlich soll seinerseits Büroräume an den AfD-Kreisverband Bayreuth und eine AfD-Europaabgeordnete vermieten.
Vorwurf an CSU-Stadtrat in Bayreuth
Die Mitteilung kommt sowohl vom SPD-Stadtverband, als auch von der Juso-Hochschulgruppe Bayreuth. Wedlich würde Büroräume an die Europaabgeordnete Sylvia Limmer und an den AfD-Kreisverband Bayreuth vermieten und dies damit legitimieren wollen, dass die AfD eine “demokratisch gewählte Partei” sei.
Das größte Problem sieht die SPD in der Einstufung der AfD als Bedrohungsfall seitens des Verfassungsschutzes. Wedlich solle sich dahingehend erklären, wie es zu Geschäften mit einer solchen Partei komme und wann er sich von den Geschäften distanzieren wolle. Denn: Verfassungsfeinde würden “auch dadurch legitimiert, dass man sie in das tägliche Geschäft einbindet und sie damit normalisiert”, schreibt die SPD. Dies dürfe niemals passieren, da eine Normalisierung verfassungsfeindlicher Parteien strikt abgelehnt werden.
Geschäfte “moralisch höchst verwerflich”
Weiterhin empfinde es die SPD als moralisch höchst verwerflich, wenn sich Wedlich öffentlich zur freiheitlich-demokratischen bekennt, “um dann privat mit erwiesenen Antidemokraten Geschäfte zu machen und Geld zu verdienen.” Auch im privaten Rahmen solle er das Geschäft nicht vor die Moral stellen.
Es sei für die SPD nicht tragbar, in irgendeiner Weise mit Verfassungsfeinden zu kooperieren, weder privat noch politisch. Daher fordert die Partei Wedlich auf, sich öffentlich wie privat von diesem Geschäft zu distanzieren und zukünftig “derlei Geschäfte” zu unterlassen.
Christian Wedlich zu den Forderungen
Auf bt-Anfrage äußert sich Christian Wedlich zu den Vorwürfen der SPD – und findet deutliche Worte. Zunächst ist vonseiten Wedlichs klarzustellen: “Ein Mitarbeiter unseres Unternehmens bzw. unserer Gewerbeimmobilien-Abteilung hat die Flächen vermietet. In unserem Unternehmen ist in unserem Leitbild unter anderem die FDGO hinterlegt, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.”
Wedlich steht zu seiner Vertragstreue. Er habe nicht “privat” vermietet, um Geschäfte zu machen, sondern die WEDLICH.Servicegruppe habe in Bad Berneck auf dem ehemaligen Popp & Co.-Gelände eine Brache ertüchtigt und vermiete dort Flächen an Dritte. “In meiner eigenen christlichen, demokratischen Haltung lebe und handle ich nach den Grundsätzen eines sogenannten ehrbaren Kaufmannes.” Das Verhältnis zu seinen Mitarbeitern stehe dabei an erster Stelle, an zweiter die Geschäftskunden, seine Lieferanten und das Bewusstsein gegenüber der Gesellschaft.
“Jede Woche soll ein anderer durchs Dorf gejagt werden”
Wedlich hält die Vorwürfe der SPD für “einfach typisch, so soll halt jede Woche ein anderer durchs Dorf gejagt werden.” Die SPD solle sich seiner Meinung nach besser mit ihren eigenen Personen beschäftigen und nicht ihm oder seiner Firma als Moralapostel Vorwürfe machen. Es wäre besser, wenn “sich der Herr Kropp und die weiteren Unterzeichner doch lieber mit den Killer-Varianten, die Karl Lauterbach aktuell benennt, befassen würden.”
Wedlich wirft die Frage auf, wo bei der “Beste-Freunde-Connection” von Gerhard Schröder mit Präsident Putin die Moral geblieben ist. Auch beim Verhalten der Landtagsabgeordneten Inge Aures, die “interne Aufträge der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an ihren Mann, der Architekt ist, übertragen hatte”, sei Wedlich sehr enttäuscht gewesen. Er selbst sei unter anderem in der AWO Bayreuth im Präsidium ehrenamtlich aktiv.
Wedlich stellt klar: “Gewisse Menschen oder Teile der AfD stehen unter Beobachtung und manche Personen der sogenannten Querdenker stehen ja unter Beobachtung des Verfassungsschutz und man sollte auch manche andere Personen zukünftig beobachten – dazu gehören Politiker aus allen Parteien. Durch diesen Mietvertrag – und es sind dort explizit keine Veranstaltungen möglich – wird die Demokratie in Deutschland nicht erschüttert. Man kann nicht durch Ausgrenzung Meinungen ändern, sondern nur durch gemeinsame Kommunikation.”
