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Stadtbad
Abriss des Stadtbads Bayreuth: Stadtwerke in der Kritik – Stadtrat “geschockt”
von Michael Kind
Das Stadtbad in Bayreuth ist und bleibt ein kontroverses Thema. Die Stadtwerke wollen es abreißen und an seiner Statt im Zuge der Wärmewende ein Heizkraftwerk errichten. Die Bürger sagen “Nein”.
Es ist ein Thema, das Bayreuther aus allen Richtungen bewegt – sei es bei Politikern, den Betreibern, bei Lehrern, oder aber schlicht und ergreifend bei den Bürgern im Allgemeinen. Das Bayreuther Stadtbad – oder viel mehr die Planungen drumherum – sorgt für viel Diskussionsstoff.
So auch bei der Sitzung des Ältestenausschusses des Bayreuther Stadtrates am Montag, 26. September 2022. Die Stadtwerke wollen es, so der ursprüngliche Plan, abreißen und auf dem Grundstück ein Heizkraftwerk im Zuge der Wärmewende aufstellen. Doch davon ist nicht jeder begeistert – schon gar nicht davon, wie die Stadtwerke die Situation bisher handhaben.
Bürgerbegehren um das Stadtbad Bayreuth
Die Formalitäten gestalten sich recht einfach: Es gibt ein Bürgerbegehren gegen den Abriss des Stadtbads, bei dem insgesamt 6.701 gültige Unterschriften gesammelt wurden. Und das nur in wenigen Monaten. Wie Rechtsreferent Ulrich Pfeifer in der Sitzung mitteilt, ist das Begehren auch formell und materiell zulässig – rechtlich also sauber. Einem Bürgerentscheid steht somit nichts mehr im Wege. Lesen Sie auch: Ein anderes Bürgerbegehren in Bayreuth wurde für unzulässig erklärt.
Innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit müssen Bürgerbegehren durchgeführt werden. In Abstimmung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens kann diese Frist um weitere drei Monate verlängert werden, worauf jedoch verzichtet wird. Stand heute ist der Termin für den Bürgerentscheid der 18. Dezember 2022, also der 4. Advent. So weit, so gut.
Nimmt Stadtrat die Entscheidung über Stadtbad selbst in die Hand?
Wenn da nicht dieser Dringlichkeitsantrag der Bayreuther Gemeinschaft wäre, wonach der Stadtrat über die Weiterführung des Stadtbads verfügen soll. So könnte man sich den Bürgerentscheid und somit der Stadt einiges an Arbeit und Geld sparen. Jedoch wurden den Stadträten noch nicht alle Details und Überlegungen mitgeteilt, die mit dem Abriss des Stadtbads beziehungsweise der Errichtung des Heizkraftwerks zusammenhängen. Dies soll, so heißt es von Geschäftsführer der Stadtwerke Jürgen Bayer und Gefolge in der Sitzung, am 4. Oktober passieren. Eine weitere Aufsichtsratssitzung soll am 13.10. folgen.
Gerade Oberbürgermeister Thomas Ebersberger scheint es nicht zu passen, dass der Bürgerentscheid nicht um ein oder zwei Monate verschoben wird. Denn der Ausschuss pocht stark darauf, so zeichnet es sich während der fast zweistündigen Diskussion ab, über den BG-Antrag jetzt beziehungsweise in der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. September 2022, zu entscheiden. OB Ebersberger und auch sein Parteikollege, Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Specht, sehen darin einen Fehler. Die Entscheidungsmacht über ein derart gravierendes Thema wäre dann festgesetzt, ohne alle planungsrelevanten Fakten zu kennen.
Emotional geführte Diskussion
Für die Stadtwerke ist die Außerbetriebnahme des Stadtbads, so stellt es sich zumindest in der Präsentation von Geschäftsführer Bayer, Bäderleiter Harald Schmidt, und Andreas Waibel, der bei den Stadtwerken für Wärmeerzeugung und Contracting zuständig ist, dar, eine rein sachliche Entscheidung, wenngleich die Diskussion darum stark emotional angehaucht ist.
Das Stadtbad fällt den Stadtwerken finanziell stark zur Last, im Zeitraum von 2012 bis 2021 hatte das Unternehmen aufgrund des Bades teilweise Verluste von über einer Million Euro jährlich zu verbuchen. 2019 waren unter 80.000 Besucher vor Ort. Die Corona-Pandemie trägt sicher nichts zur Verbesserung der Situation bei. Die Stadtwerke “sponsern” das Stadtbad sozusagen schon eine Weile, so Bayer.
“Das hätte man wissen müssen”
Derartige Bemerkungen gehen nicht spurlos an einigen Ausschussmitgliedern vorüber – eher im Gegenteil. Frank Hofmann von der BG ist “geschockt, was hier seitens der Stadtwerke angeführt wird.” Die hohen Kosten werden angeführt, aber den steigenden Besucherzahlen von 2016 bis 2018 werden nicht erwähnt. Außerdem “sponsern” die Stadtwerke das Stadtbad nicht, sondern die Stadt Bayreuth gebe den Stadtwerken den Auftrag, das Stadtbad zu betreiben. Lesen Sie auch: Mitte September wurden die Unterschriften OB Ebersberger übergeben.
Für großen Unmut sorgt auch die Tatsache, dass erst jetzt alternative Grundstücke gesucht werden. Christopher Süss (JB): “Man hätte wissen müssen, was diese Planungen für eine Diskussion in der Bevölkerung auslösen und demzufolge schon vorher Alternativstandorte suchen müssen.” Auch Karsten Schieseck (BG) zeigt sich aufgebracht über die mangelhafte Planung: “Ich habe mich doch sehr gewundert, dass Sie nicht damit gerechnet haben, was da auf Sie zukommt. Es wäre an Ihnen gewesen, Informationen zu Alternativstandorten zusammenzutragen und diese dann nach außen zu bringen.”
Schieseck ist weiterhin der Auffassung, dass die versuchte Versachlichung der Diskussion nicht im Sinne des Stadtrates ist: “Anders als Geschäftsführer einer GmbH haben wir als Stadträte, Vertreter der Bürger, die Verantwortung, diese Emotionen mitzunehmen. Wir werden diese Emotionalität, die an das Stadtbad gebunden ist, nicht aufgeben.” Schon bei der Stadtratssitzung im Juni war der Stadtrat klar gegen den Abriss.
Stadtbad sei essentiell für Schwimmkurse
Bayer listet in der Stadtwerke-Präsentation auch die Belegung des Bades durch Schwimmkurse auf. Und da sind noch viele grüne Slots, also nicht belegte Zeiten für Schwimmkurse, zu sehen. Das Stadtbad sei demzufolge auch damit nicht voll ausgelastet. Mit bis zu 80 Kindern soll derartiger Unterricht im Stadtbad möglich sein, so Bayer.
Ein Statement, das Gabi Hemmer (B’90/Grüne), selbst Rektorin der Grundschule St. Georgen, so nicht stehen lassen will: “Ich bin viermal in der Woche im Schwimmunterricht, zweimal im Stadtbad, zweimal im SVB-Bad. Mit 80 Kindern im Stadtbad ist schlichtweg nicht möglich. Wir brauchen ein zweites Bad, um Schwimmunterricht geben zu können.”
Auch Sabine Steininger sieht diesen Aspekt kritisch: “Hat man mal nachgefragt, warum die Zeiten nicht gebucht werden? Und wo bringe ich denn die Vereine und Schulen unter, die derzeit im Stadtbad sind?”
“Wenn der Gaul tot ist…”
Doch nicht alle verharren so stark auf der Existenz des Stadtbades. Die deutlichsten Worte fanden wohl SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske und CSU-Fraktionsmitglied Helmut Parzen. Bauske verlangt von den Bürgern mehr Einsatzbereitschaft. Bei dem Bürgerbegehren hätte man zusätzlich unterschreiben sollen, dass man “sich gleich noch eine Dauerkarte holt.” Und er schließt sein Statement, auch verweisend auf die von den Stadtwerken präsentierten Zahlen, mit “wenn der Gaul tot ist, sollte man halt absteigen.”
Parzen, der seinerseits im Stadtbad das Schwimmen gelernt hat, sieht ebenfalls nur noch wenig Zukunft: “Ich kann nicht an einem Bad festhalten, nur weil ich da mal das Schwimmen gelernt habe. Wir können nichts erhalten, was nicht zukunftsfähig ist. Da muss man sich eben mal die Zahlen anhören.”
Antrag mit 5 zu 12 Stimmen angenommen
Nach der eifrigen, hitzigen Diskussion im Rathaus rief OB Ebersberger schlussendlich zur Abstimmung auf. Der Ältestenausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dessen nächste Sitzung am Mittwoch, 28. September, stattfinden wird, den Antrag der BG anzunehmen. Dieser beinhaltet, selbst das Ziel des Bürgerbegehrens zu verfolgen und die Stadtwerke damit zu beauftragen, das Stadtbad in der Kolpingstraße weiter als Hallenbad zu betreiben.
Der Beschlussvorschlag wurde mit fünf Gegenstimmen bei 17 Anwesenden beschlossen. OB Ebersberger hatte den BG-Antrag ursprünglich nicht auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch gesetzt, da seiner Ansicht nach die notwendigen Informationen, um den Beschluss zu fassen, noch nicht vorliegen. Der Großteil des Ausschusses zeigte sich heute jedoch dafür, den Antrag am Mittwoch zu besprechen, und so wird Ebersberger ihn außerplanmäßig auf die Tagesordnung setzen. Der Stadtrat wird demzufolge am Mittwoch erneut zu dem heutigen Beschlussvorschlag tagen.
