Nach dem Eklat beim Wohngebiet Wolfsbach verlässt Michael Hohl die CSU-Stadtratsliste

Michael Hohl hat sich „nach reiflicher Überlegung und zahlreichen Gesprächen und Telefonaten“ dazu entschieden, seine erneute Kandidatur auf der CSU-Stadtratliste für die Kommunalwahl 2026 zurückzuziehen. Das schreibt er in einer persönlichen Mitteilung an die Mitglieder des CSU-Kreisvorstands, die der bt-Redaktion vorliegt. Damit übernimmt er die politische Verantwortung für die Turbulenzen um das „an sich sehr schöne Flächenentwicklungsprojekt Wolfsbach“. Zum Ende der Mitteilung heißt es er hoffe „unserer CSU den richtigen Dienst zu erweisen (…) und den Weg für einen engagierten Wahlkampf frei zu machen.“ Ob nach Hohl auch Wedlich den Rückzug antritt, ist noch unklar. Auch wie Hohl mit einem möglichen Einzug in den Bayerischen Landtag umgeht, ist unklar. Sollte die Bamberger Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin Melanie Huml nämlich Bamberger Oberbürgermeisterin werden und aus dem Landtag ausscheiden, ist Michael Hohl ihr Nachrücker.

Wie berichtet hatten sich Michael Hohl und Christian Wedlich in der zurückliegenden Woche öffentlich entschuldigt.

Unser Artikel vom 29. September 2025: Hohl und Wedlich nehmen Stellung

Als gestern eine Erklärung von Dr. Michael Hohl zum aktuellen Eklat rund um das Baugebiet Wolfsbach angekündigt wurde, hat manch einer erwartet Hohl und Wedlich würden möglicherweise ihr Stadtratsmandat niederlegen oder – wie von der Fraktion nahegelegt – ihren Platz auf der Stadtratsliste für die anstehende Kommunalwahl räumen. Doch beides ist nicht der Fall. Wie berichtet hat Architekt Bruno Hauck seine Kandidatur bereits zurückgezogen. Doch tatsächlich wird Michael Hohl zwei seiner Posten freimachen und die beiden gehen nochmal auf die Hintergründe ein, die zu den Vorwürfen geführt haben. In Grundzügen waren diese Hintergründe bereits in der Offenen Stunde im Stadtrat in der vergangenen Woche Thema.

Wohnraumschaffung als Motivation: Dringend benötigte Bauflächen

Hohl und Wedlich stellen klar, dass ihr primäres Ziel war und ist, in Bayreuth zur Entstehung von Wohnraum für Familien beizutragen. Konkret geht es um die Arrondierung des Wohngebietes Wolfsbach Hirschbaumstraße, wo ein neues Baugebiet mit Einzel- und Doppelhäusern sowie Möglichkeiten für Mehrgenerationen-Wohnen entstehen soll.

Die Fläche sei bereits im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bayreuth als Wohnfläche ausgewiesen. Angesichts einer Warteliste der Stadt für Wohngrundstücke mit mehreren hundert Anfragen sehen die Stadträte in dem Vorhaben eine Notwendigkeit.

Fehlende Offenlegung: Die Entschuldigung der Stadträte

Der zentrale Kritikpunkt an ihrem Verhalten ist, dass die Stadträte ihr Engagement für den Grundstückseigentümer nicht explizit vor dem Stadtratsbeschluss kommuniziert hätten. Das räumen die Stadträte ein.

• Fehler eingeräumt: „Dass wir unser Engagement nicht vor dem Stadtratsbeschluss explizit kommuniziert haben, war ein Fehler. Dafür entschuldigen wir uns aufrichtig und ausdrücklich.“
• Transparenz gegenüber der Verwaltung: Ihr Vorgehen sei gegenüber der Verwaltung stets transparent gewesen, nicht aber gegenüber dem Stadtrat.
• Abgrenzung zur Vorteilsnahme: Sie betonen, dass sie durch ihr Engagement keinerlei wirtschaftlichen Vorteil hatten oder haben und die Grenze zur persönlichen Vorteilsnahme, die einen Ausschluss erfordert hätte, nicht überschritten wurde.
• Keine Rechte an der Fläche: Wichtig ist ihnen die Feststellung, dass sie keinerlei Rechte an der betroffenen Fläche hatten und haben.

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Juristische Bewertung und die Frage der Befangenheit

Jurist Michael Hohl hat vor der Abstimmung den Fall juristisch geprüft und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen als später das Rechtsamt:

• Rechtliche Einschätzung: Hohl kam aufgrund einschlägiger Kommentare und Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu dem Schluss, dass sie stimmberechtigt waren.
• Argument des „unmittelbaren Vorteils“: Für einen Stimmrechtsausschluss wäre ein unmittelbarer Sondervorteil aus dem Beschluss selbst erforderlich. Da der Aufstellungsbeschluss lediglich das mehrstufige Verfahren einleitet und noch kein Baurecht schafft – und die Fläche ohnehin schon im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist – sei dieser unmittelbare Vorteil nicht gegeben.
• Abweichende Rechtsansicht: Das Rechtsamt der Stadt Bayreuth kam später zu einer anderen juristischen Bewertung. Die Stadträte halten fest, dass sie durch den Einleitungsbeschluss keinen Vermögensvorteil erlangt haben.

Der Fehler mit der „Grundzustimmungserklärung“

Für zusätzliche Verwirrung sorgte die sogenannte Grundzustimmungserklärung, ein Standardformular der Stadt.

• HoWe GmbH: Dr. Michael Hohl hatte diese Erklärung am 23.04.2025 für die HOWE GmbH ausgefüllt und unterzeichnet, eine Projektentwicklungsgesellschaft, die er gemeinsam mit Christian Wedlich gegründet hat. Die HoWe GmbH befasst sich jedoch primär mit Projekten außerhalb der Stadt Bayreuth.
• Bedauerlicher Fehler: Dies erweckte den Anschein, die HoWe GmbH würde die Grundstücksentwicklung selbst betreiben. Die Stadträte stellen klar, dass dazu weder ein Vertrag noch eine Vollmacht bestand.
• Korrektur: Die Erklärung hätte auf den Eigentümer ausgestellt werden müssen. Sie sei von den Vollmachten des Eigentümers nicht gedeckt und damit rechtlich nichtig. Hohl hat sie vorsorglich für die HoWe GmbH widerrufen.

Übernahme von Verantwortung und politische Konsequenzen

Die Stadträte bitten um eine faire Einordnung des Vorgangs, zeigen aber Verständnis für Kritik. Sie weisen jedoch maßlose und undifferenzierte Hetze – insbesondere in den sozialen Medien – entschieden zurück.

• Kritik an Stadtratskollegen: Hohl und Wedlich kritisieren Stadträte, die angaben, sie hätten bei Kenntnis der Beteiligung anders abgestimmt, und stellen die Frage, ob es hier um politische Befindlichkeiten oder Entscheidungen für Bayreuth gehe.
• Michael Hohl zieht Konsequenzen: Michael Hohl, seit 2003 in der Bayreuther Kommunalpolitik engagiert, hat den Stellvertretenden Fraktionsvorsitz zur Verfügung gestellt und wird den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats niederlegen. Er entschuldigt sich dafür, den hohen Anforderungen nicht genügt zu haben, und will verloren gegangenes Vertrauen reparieren.

Mit dieser Erklärung hoffen Hohl und Wedlich, zur besseren Einordnung des komplexen Vorgangs beizutragen und die Diskussion auf die Sachebene zurückzuführen. Die Frage ob beide auf der CSU-Liste für den Stadtrat bleiben und ob der Eklat Auswirkungen darauf hat, dass Michael Hohl aktuell gute Chancen hat im kommenden Frühjahr in den Bayerischen Landtag einzuziehen, bleibt unterdessen offen.