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Steigende Energiepreise: Stadt Bayreuth soll mehr zahlen – das fordert ein Stadtrat
von bt-Redaktion
Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft, beantragt für die kommende Stadtratssitzung eine Auseinandersetzung mit dem Thema: Zuschüsse bei Energiekosten für sozial Benachteiligte.
An den Oberbürgermeister Thomas Ebersberger gerichtet ist ein Antrag von dem Fraktionsvorsitzenden der Bayreuther Gemeinschaft im Stadtrat, Stephan Müller.
In dem Antrag möchte Müller eine Diskussion in der kommenden Stadtratssitzung am 27. Oktober 2021 anregen, ob die Stadt einkommensschwache Bürger bei den Heiz- und Stromkosten nicht über Zuschüsse entlasten könne.
Sozial benachteiligte Bayreuther sollen weniger Energiekosten zahlen
Wörtlich heißt es in dem Antrag: “Wir beantragen, einkommensschwachen Bürgern und Bürgerinnen, die eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch […] erhalten, einen zusätzlichen Energiekostenzuschuss für Heizung und Strom in Höhe von 30 Euro pro Monat bis einschließlich zum Ende der Heizperiode im März 2022 zu gewähren.”
Außerdem solle das Sozialreferat bis zur Stadtratssitzung den finanziellen Bedarf dieser Unternehmung ermitteln. Lesen Sie auch: So heizen Sie im Winter richtig und sparen Geld.
Steigende Energiepreise auch in Bayreuth
In dem Antrag heißt es, dass er durch die stark ansteigenden Energiepreise motiviert sei. Diese könnten bei den Betroffenen zu finanziellen Nöten führen. Auf Bundesebene werde zwar über Lösungen beraten, allerdings sei zu erwarten, dass diese Beratungen sich zu lange hinzögen und deren Zuschüsse daher nicht mehr in der aktuellen Heizperiode wirksam würden.
Müller liefert auch einen Vorschlag, wie die Stadt die daraus entstehenden Kosten decken könnte. Man solle beim Hochbauamt erfragen, welche Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht oder nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Das Bauamt möge dann mitteilen, aus welchen Vorhaben ein Betrag als Deckungsvorschlag verwendet werden könnte.
Es wird in dem Papier außerdem darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2021 ein Betrag von über 75 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen sei, wovon aber im ersten Halbjahr nur 13,81 Millionen Euro ausgegeben worden seien.
