Streit im Kreisausschuss – Zustimmung zum RIZ mit Bauchschmerzen

Der Landkreis Bayreuth wird sich am Regionalen Innovationszentrum RIZ, das gemeinsam mit der Stadt Bayreuth erreichtet werden soll, beteiligen. Über einen entsprechenden Vertrag ist heute in der Kreisausschusssitzung im Bayreuther Landratsamt abgestimmt worden. Der Vertrag basiert auf Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis und auch auf einem konkreten Forderungskatalog, über den der Kreistag im Dezember 2024 abgestimmt hatte. Vertraglich ist darin unter anderem festgelegt, dass die Betriebskosten zwischen Stadt und Landkreis hälftig aufgeteilt werden. Was die Investitionskosten angeht, so hat der Landkreis im Dezember festgelegt, dass dieser maximal 3 Millionen Euro betragen dürfe. Insgesamt soll das RIZ 19,8 Millionen Euro kosten. 10 Millionen Euro davon sollen vom Freistaat Bayern kommen. Die Summe sei bereits verhandelt, der Vertrag werde derzeit ausgearbeitet, betont Landrat Florian Wiedemann. 

Einwände gegen den Vertrag

Stephan Unglaub, Hans Hümmer und Karl Lappe hatten jeweils noch Einwände zum aktuell vorliegenden Entwurf. Unglaub forderte insbesondere, es müsse vertraglich festgelegt werden, dass der Landkreis Geld zurückbekäme, sofern die Investitionskosten geringer ausfielen oder zusätzliche Mittel zur Verfügung stünden.

Landrat verteidigt den Vertrag

Landrat Florian Wiedermann betonte, das Verhandlungsergebnis sei „top“ – das Risiko läge komplett bei der Stadt. Das gute Ergebnis dürfe nicht durch sinnlose Forderungen gefährdet werden. Bei Änderungen am Vertragsentwurf müsse erneut mit der Stadt verhandelt werden. Dazu sei die Wahrscheinlichkeit, dass die tatsächlichen Kosten niedriger seien als die geplanten, extrem niedrig. Dem stimmte auch Kreisrat und Architekt Franc Dierl zu. Er würde sich sehr wünschen, dass die Investitionskosten so blieben wie geplant.

„Wenn sie niedriger werden würden, hätten wir eine bayernweite Schlagzeile“

Jahrelange Verhandlungen

Die Verhandlungen um eine Beteiligung des Landkreises laufen seit Jahren. Die Festlegung auf konkrete Forderungen im vergangenen Dezember war ein Meilenstein. Dass nun erneut Diskussionen angefangen wurden, sorgte im Gremium auch für Unverständnis.

„Ich bin ein geduldiger Mensch, bald reißt mir aber die Hutschnur“, sagt stellvertretender Landrat Klaus Bauer mit Nachdruck. „Wir diskutieren seit Jahren. Es wurde ein Entschluss gefällt. Der gilt. Die Staatsregierung nimmt uns doch nicht mehr ernst!“, so Bauer. Es ginge auch um Verlässlichkeit. 

Vertragsentwurf verabschiedet

Schließlich stimmte der Kreisausschuss dem Vertragsentwurf zu. Die Forderung Stephan Unglaubs landet im Protokoll. Es soll geprüft werden, ob ein Passus noch kurzfristig in den Vertrag eingefügt werden kann. Am Freitag stimmt der Kreistag über den Vertrag ab. Bereits am Mittwoch wird das Thema im Stadtrat besprochen. Eine Nutzungsvereinbarung für das Gelände zwischen Stadt und Freistaat ist bereits geschlossen und gilt ab 1.Januar 2026 für 60 Jahre.