Stundenlanges Debattieren in der Haushaltssitzung

Zuletzt aktualisiert am 02. März 2022 | 14:30

Der Haushalt hat bereits im Vorfeld schon für einigen Diskussionsbedarf gesorgt. Die Sitzung am Montag (10. Februar 2020) begann bereits mit einige Spitzen gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Unterm Strich wurde vor allem viel Geld aus dem Haushalt 2020 in den Haushalt 2021 geschoben.

Sitzung dauerte mehrere Stunden

Um 9 Uhr begann die Sitzung des Stadtrats wegen des Haushalts. Der öffentliche Teil endete gegen 19:30 Uhr. Es dauerte vor allem deswegen so lange, weil bei vielen Punkten Teile der veranschlagten Summen für den Haushalt 2020, auf den Haushalt kommendes Jahr 2021 verschoben wurde.

Die grüne Welle und der Dino am Markt

Teil des Haushalts waren unter anderem die Ampelanlagen. Der Leiter des Tiefbauamts, Norbert Hübner, erklärte, dass eine grüne Welle am Nordring und am Wittelsbacherring anvisiert seien. Die Ampelanlagen sollen hierzu von August bis November umgerüstet werden, laut Hübner.

Ein weiterer Punkt war, die Versetzung des Dinos. Er soll mehr in Richtung Urweltmuseum rücken. Zudem würden sich die Gaststättenbetreiber in der Innenstadt einen anderen Rand des Gehsteiges wünschen. Halil Tasdelen (SPD) appellierte hier an den Stadtrat, dass auf diese Wünsche eingegangen werden solle. Zudem sei es doch verständlich, dass die Wirte keine Sprungschanze wollen würden.

Sanierung der Graserschule

Auch die Graserschule gehörte zu den Investitionsmaßnahmen, die für den Haushalt diskutiert wurden. Thomas Hacker (FDP) kritisierte, dass 3,5 Millionen geplant gewesen waren, jedoch für die Sanierung des Schulgebäudes 600.000 Euro gebraucht werden. Stefan Schuh (Junges Bayreuth) sagte dazu: „Niemand spricht gegen eine Sanierung, aber sie muss realistisch, vernünftig und ehrlich sein.“ Karsten Schiesseck (BG) sah die ganze Diskussion für den Wahlkampf instrumentalisiert. Gerade beim Haushalt ginge es darum, ein politisches Zeichen zu setzen. Am Ende wurde Hackers Antrag, dass der Haushalt bei diesem Punkt um 1 Million gesenkt werden und erst 2022 wieder erhöht werden solle, angenommen.

Zuschüsse für Fifty-Fifty Taxi, AVALON und Barockfestival

Stadtrat Klaus Klötzer (CSU) möchte, dass 20.000 Euro ins Fifty-Fifty Taxi investiert werden. Die Sozialreferentin Manuela Brozat erwiderte auf diesen Antrag, dass das Konzept eine Zeit lang getestet wurde. Die Ergebnisse des Tests hätten ergeben, dass sich rein rechnerisch nur 10.000 Euro Investition rentieren würden.

Thomas Hacker (FDP) beantragte 23.000 Euro für die Bezuschussung von AVALON, einer Notruf und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt und Prävention. Thomas Ebersberger (CSU) unterstützt ihn und berichtet erfahren zu haben, dass AVALON mehr Zuschüsse brauchte.

Der Kartenvorverkauf der Barockfestspiele läuft bereits und das, ohne dass eine Summe vorher festgelegt wurde. Stephan Müller (BG) fühlt sich deswegen unter Druck gesetzt, der vorgeschlagenen Summe zuzustimmen. Der Hauptausschuss hatte 340.000 Euro empfohlen. Letztlich wurde die Summe beschlossen, mit nur fünf Gegenstimmen bei 38 Anwesenden.