Zuletzt aktualisiert am
Tankrabatt
Kontroverse um Tankrabatt: Dieser Plan von Wirtschaftsminister Habeck gegen die Ölkonzerne ist durchgesickert
von bt-Redaktion
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Macht der Mineralölkonzerne beim Tankrabatt brechen – und schreckt dabei offenbar nicht vor deren Zerschlagung zurück.
Robert Habeck plant offenbar, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschneiden. Nach Informationen des Spiegels plant der Wirtschaftsminister eine Verschärfung des Kartellrechts.
Damit soll das Profitstreben der Mineralölkonzerne beim Abschöpfen der Gewinne eingeschränkt werden.
Habeck: Kartellrecht von Mineralölkonzernen wegen Tankrabatt verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant offenbar, das Kartellrecht zu verschärfen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Als erstes hat der Spiegel von den Plänen Habecks berichtet. Ziel eines restriktiveren Kartellrechts soll sein, dass der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen leichter abschöpfen könne, ohne dass ein Marktmissbrauch vorliegt. Ein Tankstellenbetreiber aus Bayreuth klagte bereits: “Die Ölgesellschaften lachen doch über unsere Politik.”
Der Tankrabatt ist eingeführt, die Preise für Diesel und Benzin sind weiter schwindenerregend hoch, die Kontroverse geht weiter. Nach Informationen des Spiegels will Habeck dem Gewinnstreben der Mineralölkonzerne nun Einhalt gebieten. Ein verschärftes Kartellrecht soll dafür sorgen, dass der Tankrabatt der Bundesregierung den Verbrauchern die angedachte Entlastung bringt.
Neues Kartellrecht: Gewinne von Mineralölkonzernen einfacher abschöpfen und Konzerne notfalls zerschlagen
Mit einem strengeren Kartellrecht soll der Staat die Gewinne der Mineralölkonzerne einfacher abschöpfen können, ohne dass ein Marktmissbrauch vorliegt. Notfalls soll der Staat Mineralölkonzerne sogar zerschlagen können. “Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind”, wird Habeck im entsprechenden Spiegel-Bericht zitiert.
Weiter stellt Habeck fest, es sei “das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.”
Mineralölkonzerne: Ohne Tankrabatt noch höhere Preise an Tankstelle
Die Mineralölkonzerne weisen diese Behauptung zurück. Der Sprecher des Mineralöl-Lobbyverbands Fuels und Energy, Alexander von Gersdorff, hielt in der Welt am Sonntag mit stark gestiegenen Beschaffungskosten für Benzin und Diesel dagegen. Ohne den Tankrabatt müssten Kunden demnach an der Zapfsäule noch mehr bezahlen. Der ADAC kritisiert den Tankrabatt – und rechnet vor, was Tanken eigentlich kosten müsste.
Mit einem verschärften Kartellrecht, wie es Habeck vorschwebt, sollen die Behörden bei dringendem Bedarf strukturell in die Märkte eingreifen können – etwa bei der Preispolitik gegenüber dem Endkunden. Eine Modifizierung des Kartellrechts soll die Märkte von Mineralölbranche einerseits und Tankstellen andererseits entflechten. Ein Abschöpfen der Gewinne sei bereits jetzt möglich, jedoch an hohe rechtliche Hürden gekoppelt. Das soll sich nun offenbar ändern: “Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders”, stellt Habeck in Spiegel pragmatisch fest. Auch interessant: So denken Taxifahrer aus Bayreuth über die steigenden Kosten und mögliche Auswege aus der Klemme.
