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Politik

2G im Einzelhandel, Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: diese harten Corona-Regeln hat die MPK beschlossen

Bund und Länder haben am Donnerstag (02.12.2021) weitere harte Corona-Regeln beschlossen. Auf diese Verschärfungen haben sie sich heute geeinigt.

  • Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag
  • 2G im Einzelhandel
  • Impfpflicht in Deutschland 
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • Verschärfte Corona-Regeln

2G im Handel, Impfpflicht, Beschränkungen für Ungeimpfte – diese Themen und weitere standen heute auf der Agenda der MPK.

Auf diese verschärften Corona-Regeln in Deutschland haben sich die Spitzenpolitiker heute geeinigt.

2G im Einzelhandel

“2G wird auf den Einzelhandel ausgeweitet werden”, kündigt die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel an. Ausgenommen von der neuen 2G-Regel sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch bei Freizeitveranstaltungen aller Art wird 2G gelten.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Ungeimpfte werden auch in ihren sozialen Kontakten eingeschränkt. “Wir werden bundesweit einen Zugang zu Veranstaltungen der Kultur und Freizeitgestaltung, unabhängig von der Inzidenz, nur für Geimpfte und Genesene ermöglichen”, kündigte Merkel an.

Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit zwei Personen eines anderen Haushaltes treffen. Sobald in größeren Personengruppen eine ungeimpfte Person dazukommt, greift diese Regel. Kinder unter 14 sind von dieser Regel ausgenommen.

Ab Inzidenz 350: Beschränkungen auch für Geimpfte – Clubs und Diskos geschlossen

Spätestens ab einer Inzidenz von 350 werden Diskotheken und Bars geschlossen. In Regionen mit einer höheren Inzidenz als 350 müssen soziale Kontakte reduziert werden: für private Feiern und Zusammenkünfte gibt es eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (geimpfte und Genesene) in Innenräumen. Im Außenbereich liegt die Maximalzahl an Teilnehmern bei 200.

30 Millionen Impfungen bis Jahresende

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz warb im Anschluss an Merkels Ankündigungen dafür, sich impfen zu lassen. Eindringlich versuchte er klar zu machen, dass Impfen der Ausweg aus der Corona-Pandemie sei. Er kündigte an, dass bis Jahresende 30 Millionen Impfungen bundesweit erfolgen sollen. Auch Apotheker und Zahnärzte sollen in die Impfkampagne eingebunden werden.

Impfstatus und Impfpflicht

Der Geimpftenstatus könne nicht dauerhaft anerkannt werden, so Merkel. Auf EU-Ebene werde aktuell diskutiert, den Status nach neun Monaten wieder abzuerkennen. Daher seien die Booster-Impfungen derzeit von essentieller Bedeutung.

Eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag diskutiert und entschieden werden. Bis Ende des Jahres soll der Ethikrat eine Empfehlung aussprechen. Eine Impfplicht könnte frühestens ab Februar 2022 greifen. In spezifischen Einrichtungen, dort, wo besonders schützenswerte Bürger leben, wie in Krankenhäusern und Pflegeheimen sei die Impfpflicht auf dem Weg. “Die Impfpflicht wird in diesen Bereichen sicher kommen”, kündigte Scholz.

Verschärfte Corona-Maßnahmen sind “Mindeststandards”

“Die vierte Welle muss gebrochen werden”, machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst anschließend klar. Er betonte, dass alle von Merkel und Scholz vorgestellten Maßnahmen Mindeststandards seien. Bei Bedarf müssten die weiter verschärft werden.

Berlins regierender Bürgermeister stärkte die Maßnahmen ebenfalls: “Dieser Winter könnte härter werden, wenn wir nicht eingreifen.” Eine noch schlimmere Corona-Situation soll vor allem mit der ausgeweitete 2G-Regel abgewendet werden.