Corona-Gipfel mit Bund und Ländern: PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung, Impfpflicht – das wurde beschlossen

von Jürgen Lenkeit

Am Montag, 24. Januar 2022, sind die Chefs aus Bund und Ländern zum Bund-Länder-Gipfel in der Corona-Pandemie zusammengekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält am Sonntag eine TV-Ansprache. Symbolbild: Pixabay

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 24. Januar 2022
Inzidenz über 800 in Deutschland
PCR-Tests: Priorisierungen bei Risikogruppen
Corona-Regeln nicht verschärfen, aber auch nicht lockern

Die Spitzen aus Bund und Ländern haben sich am Montag (24. Januar 2022) in einer Videokonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Im Fokus des zweiten Corona-Gipfels im Jahr 2022: PCR-Tests, Kontaktnachverfolgungen und Impfpflicht waren die bestimmenden Themen von Olaf Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten.

Corona Deutschland: Neue Regeln bei PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung

Corona-Gipfel aus Bund und Ländern: Omikron greift in Deutschland um sich. Vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Neuinfektionen und Inzidenzen haben sich am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz, Hendrik Wüst – NRW-Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender – sowie die anderen Ministerpräsidenten zur Corona-Situation in Deutschland beraten. Bereits im Vorfeld war eine Beschlussvorlage mit „Öffnungsperspektiven“ aufgetaucht.

„Kurs halten“, war die Devise, die Bundeskanzler Scholz ausgerufen hat. Scholz ist gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey vor die Presse getreten. Im Wesentlichen verkündeten sie eine Fortsetzung der aktuell geltenden Maßnahmen.

Scholz nannte das vorausgegangene Bund-Länder-Treffen „ein sehr gutes Gespräch“. Es dürfe aktuell weder gelockert, aber auch nicht bei den Maßnahmen verschärft werden.

PCR-Tests: Priorisierungen auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

„Es muss und wird stärker gestestet werden“, sagte Scholz. Man habe eine „richtige Nutzung der Testmöglichkeiten“ austarieren können, so Scholz. Bezüglich Quanrantäne-Regelungen wolle man „pragmatisch“ sein, wie Scholz sagte. Er ging jedoch nicht weiter auf den Punkt ein, ob eine Verkürzung der Quarantäne unmittelbar bevorstehen könnte.

Deutschland hat derzeit hohe Infektionszahlen, die Laborkapazitäten werden zugleich knapp. Entsprechend soll eine Priorisierung der PCR-Tests auf den Weg gebracht werden. An erster Stelle stehen Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Nähere Details nannte der MPK-Vorsitzende Wüst noch nicht. Wie die Priorisierung von PCR-Tests genau umgesetzt werde soll, werde zeitnah in einer entsprechenden Corona-Verordnung festgehalten. Zudem soll die Kapazität an PCR-Tests deutlich hochgefahren werden, so Wüst.

Genesen oder Geimpft: Statusänderung darf sich so „nicht wiederholen“

Laut Wüst befindet Deutschland sich seit Längeren in einer „Spirale aus Lockdown und Lockerung“. Der Weg aus diesem Dilemma heraus sei das Impfen. Eine allgemeine Impfpflicht erachtete er für „notwendig, um eine vorausschauende Pandemie-Politik“ betreiben zu können. Erst am Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Söder die Impfpflicht am März kritisiert.

Wüst ging weiter auf die vom Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut beschlossenen Verkürzungen beim Genesenen- und Geimpft-Status ein. Der wurde ab 15. Januar von 180 auf 90 Tage reduziert. „Das darf so nicht mehr passieren“, mahnte Wüst eine fehlende Zeit zur Vorbereitung an. Es liege an Gesundheitsminister Lauterbach, entsprechende Vorkehrungen dazu zu treffen. Allein in Bayern hatte das für mehrere Hunderttausend Menschen Auswirkungen.

Weder Lockerungen noch Verschärfung von Corona-Maßnahmen

Auf eine konkrete Lockerung der Corona-Maßnahmen konnten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten nicht einigen. Dafür sei die Omikron-Variante des Coronavirus zu ansteckend, auch wenn derzeit von weniger schlimmen Krankheitsverläufen als bei der Delta-Variante ausgegangen wird. Man habe sich auf eine Fortsetzung der aktuellen Corona-Maßnahmen festgelegt, so Scholz.

Kontaktnachverfolgung: das ändert sich bei den Gesundheitsämtern

Im Angesicht der galoppierenden Infektionszahlen sei eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter wie bisher nicht länger fortzuführen, so Giffey. Nun komme es auf eine fokussierte Kontaktnachverfolgung an. Es müsse bei der Nachverfolgung von Corona-Kontakten das getan werden, „was zu leisten ist.“

Hierzu soll zeitnah eine umsetzbare Regelung erarbeitet werden. Giffey appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, sich weiter an die Kontaktbeschränkungen zu halten, auch wenn das längst nicht mehr einfach sei.