Corona-Gipfel von Bund und Ländern: 2G, Impfpflicht und Lockdown ernsthafte Optionen?

von Jürgen Lenkeit

Am Donnerstag treffen sich Bund und Länder wegen der vierten Corona-Welle. Um diese Themen könnte es bei dem Krisentreffen gehen.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am Donnerstag: bundesweites 2G, Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen werden wohl auf der Agenda stehen. Symbolfoto: Bundesregierung / Sandra Steins

2G in ganz Deutschland?
epidemische Lage beendet
3G in Bus und Bahn
Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen
Präsenzunterricht in Schulen
bundesweiter Lockdown

Am Donnerstag (18. November) tagt die nächste Bund-Länder-Konferenz. Kanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder beratschlagen sich zum weiteren Vorgehen der Corona-Krise.

2G, Lockdown, Impfpflicht – das bt gibt einen Überblick, was besprochen oder gar entschieden werden könnte.

2G in Deutschland flächendeckend?

Die vierte Corona-Welle verbreitet sich in Deutschland aus, die Inzidenzen steigen vielerorts. Beim Bund-Länder-Treffen von Angela Merkel, Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten wird ein schneller Ausweg aus der vierten Corona-Welle gesucht.

„Ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben oder ob gerade Koalitionsverhandlungen geführt werden“ sei dem Corona-Virus egal, sagte Noch-Kanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche. Sie sprach sie ebenso für ein solches Treffen aus wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Bund in die Pflicht nahm.

Sachsen war das erste Bundesland, das 2G-Regeln erließ, in Bayern gilt 2g in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens seit heute. „2G für fast alles“, sagte Söder am Sonntag. 2G fordert Söder jetzt auch bundesweit. „Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland“, sagte er am Morgen dem Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite zu Ende: und dann?

Dass die Corona-Regeln in Deutschland verschärft werden müssen, ob das grassierende Virus zu stoppen scheint klar. Nur, welche Maßnahmen das sein könnten ist derzeit noch strittig. Die designierte Regierung der Ampel-Koalition hat einen Gesetzesentwurf zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.

Demnach wollen die drei Parteien bei den Corona-Maßnahmen nachlegen, um Deutschland „winterfest“ zu machen, wie es der der designierte Bundeskanzler Scholz unlängst sagte. Im ÖPNV (Nach- und Fernverkehr) soll 3G gelten. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sollen demnach mitfahren dürfen.

Außerdem planen die Koalitionäre 3G am Arbeitsplatz. In Bayern gilt 3G am Arbeitsplatz bereits seit einigen Tagen.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen

Auch Kontaktbeschränkungen scheinen nicht mehr völlig tabu zu sein. Gerade in Bezug auf Ungeimpfte ist diese Form der Einschränkung immer wieder Diskussionsthema. Das neue Infektionsschutzgesetz, dass die Ampel-Koalition auf den Weg bringen will ermöglicht Kontaktbeschränkungen weiterhin. Die Entscheidungsgewalt soll bei den Bundesländern bleiben – ebenso in Bezug auf das Verbot von Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen.

Impfplicht für Pflegeheime: SPD, Grüne und FDP wollen weiterhin über diese Option sprechen. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird wohl auch Thema bei der MPK sein und kontrovers diskutiert werden. In Bayern sprach sich Söder für eine Impfpflicht aus.

Neuer Lockdown für alle in Deutschland?

Schulen und Kitas sollen weiterhin offen bleiben – auch wenn das Corona-Virus vor Kindern ebenso wenig Halt macht wie vor Erwachsenen. Eine Entscheidungen über Schulschließungen ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Bildungspolitik liegt im Hoheitsbereich der einzelnen Länder.

Einen neuen Lockdown für alle haben Politiker parteiübergreifend in den letzten Monaten quasi ausgeschlossen. Die stark steigenden Corona-Zahlen haben diese Aussagen zumindest teilweise relativiert. Für jene Bürger, die ein Impfangebot nicht angenommen haben wird der Lockdown immer wieder thematisiert. Die 2G-Regel kommt dem bereits sehr nahe.

Einen bundeseinheitlichen Lockdown soll es nach Willen des Gesetzesentwurfs der Ampel nicht mehr geben. Grundrechte sollen nicht mehr pauschal eingeschränkt werden können.