Pflegeheime schützen und Booster-Impfungen: Darauf hat sich die Gesundheitsministerkonfererenz geeinigt

von Jürgen Lenkeit

Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich auf drei wesentliche Punkte geeinigt: die 3G-Regel soll gestärkt, Pflegeeinrichtungen besser geschützt und Auffrischungsimpfungen forciert werden.

Gesundheitsministerkonferenz 2021: Die Minister aus Bund und Ländern haben sich zu kommenden Schritten der Corona-Politik geäußert. Symbolfoto: © BMG/Florian Gaertner (photothek.net)

Die Gesundheitsministerkonferenz aus Bund und Ländern haben am Freitagmittag (5. November) zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie informiert.

Die Minister haben sich auf drei zentrale Punkte geeinigt. Die 3G-Regel soll restriktiver umgesetzt, Pflegeeinrichtungen geschützt und Auffrischungsimpfungen (Booster) vorangetrieben werden.

Corona-Lage in Deutschland „teilweise dramatisch und besorgniserregend“

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, hat die Corona-Lage in Deutschland als „teilweise dramatisch und besorgniserregend“ beschrieben. Es gelte die Dynamik zu brechen, deshalb seien die Beschlüsse der GMK in „großer Einigkeit“ getroffen worden. Das bt hatte die Entschlüsse der GMK am Morgen angekündigt.

Die 3G-Regel als Zugangsvoraussetzung in Innenräumen soll restriktiver umgesetzt werden. Pflegeeinrichtungen sollen besser geschützt werden. Bei den Auffrischungsimpfungen, den sogenannten Booster-Impfungen sollen weiter vorangetrieben werden. Am Freitag vermeldete das RKI die höchste Inzidenz und Anzahl an Corona-Neuinfektionen überhaupt.

3G-Regel stärker kontrollieren

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von „Rekordinfektionszahlen“, die aktuell in Deutschland zu verzeichnen sind. Er verstehe die GMK deshalb als Signal des gemeinsamen Handelns. „Vor uns liegen sehr schwere Wochen“ stimmte er auf weiterhin hohe und steigende Inzidenzen ein.

Die 3G-Regel soll in Deutschland zwingender umgesetzt werden als bisher. Gerade in Innenräumen sei sie von größter Bedeutung. Dazu gehört auch, sie stärker zu kontrollieren. In Hotspots in Deutschland soll zudem die 2G-Regel umgesetzt werden. Vor wenigen Tagen kündigte Angela Merkel bereits „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ an.

Pflegeeinrichtungen besser vor Corona-Infektionen schützen

Zudem soll der Schutz vor dem Corona-Virus in Pflegeeinrichtungen weiter ausgebaut werden. „Dort leben die Verwundbaren und Höchstbetagten“, wie Spahn sagte. Deshalb lautet die eindeutige Empfehlung der GMK an die Länder, in Alten- und Pflegeheimen ausnahmslos eine Testpflicht für Besucher und Mitarbeiter einzuführen. Solch eine Corona-Testpflicht richte sich nicht nur an Ungeimpfte, sondern auch an Geimpfte und Genesene.

Zudem sollen die Auffrischungsimpfungen bei Bewohnern von Pflegeeinrichtungen möglichst rasch umgesetzt werden. Nach sechs Monaten seien Booster sinnvoll und wirksam. Die Alten und Pflegebedürftigen waren die ersten, die im Frühjahr eine Corona-Impfung erhalten haben.

Auffrischungsimpfungen: schneller mit Drittimpfung boostern

Bei den Auffrischungsimpfungen in Deutschland mahnte Noch-Gesundheitsminister Spahn mehr Tempo in Deutschland an. „Booster-Impfungen sollen die Regel werden, nicht die Ausnahme“, so Spahn. Zusätzlich zu Arztpraxen sollen „öffentliche Angebote“ bei Bedarf das Impfen flankieren. Damit bezog sich Spahn auf öffentliche Impfzentren, die Ende September zumeist geschlossen haben.

Laut Spahn seien die Pflegekräfte auf den Intensivstationen müde und ausgebrannt, manche hätten bereits den Dienst quittiert. Auch in Bayreuth und Kulmbach sind die Intensivstationen „gut gefüllt“. Die Corona-Impfungen seien das Werkzeug, das den Unterschied zum letzten Jahr ausmachen sollen, so Spahn mit Verweis auf die zweite Corona-Welle gegen Ende des letzten Jahres.

Die Beschlüsse der GMK haben auf Länderebene jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit. Sie haben lediglich empfehlenden Charakter.