Videoüberwachung an Sammelplätzen: Datenschutz bremst Lösung

„Nach einem Jahr Videoüberwachung an den Sammelplätzen in der Rosestraße und Neckarstraße konnten wir eine deutliche Reduzierung der Müllablagerungen feststellen“, berichtet Baureferentin Urte Kelm.

Diese Testphase zeige, dass durch die Kameras die Verschmutzung zurückging. Trotzdem musste die Überwachung im März 2024 aus Datenschutzgründen pausiert werden. Der Bauhof und der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Wolfgang Melzner, wollten prüfen, ob die Plätze auch ohne Kameras sauber bleiben.

Mehr Müll ohne Kameras

In der Zeit ohne Videoüberwachung wurden wieder vermehrt illegale Müllablagerungen festgestellt. „Wie erwartet, kam es während der überwachungsfreien Zeit zu mehr wilden Müllablagerungen an den Wertstoffsammelplätzen“, sagt Kelm.

Datenschutzrechtliche Hürden bei der Videoüberwachung

Für eine rechtlich einwandfreie Überwachung müssen genaue Vorfälle dokumentiert werden. Dazu gehört auch die Angabe der Schadenshöhe in Euro pro Vorfall. Kelm erklärte: „Es ist oft schwierig, den genauen Schaden zu beziffern, was eine vollständige Dokumentation erschwert.“

Diese Anforderungen machen die Fortführung der Videoüberwachung kompliziert. Auch der Datenschutzbeauftragte und der Informationssicherheitsdienst sehen derzeit Probleme in der Umsetzung.

Zur Geschichte der Videoüberwachung in Bayreuth: Erster Beschluss.

Kameraattrappen nur kurz wirksam

Im Mai 2024 wurden testweise Kameraattrappen an den Wertstoffsammelplätzen in der Hofmann-von-Fallersleben-Straße, am Gutenbergplatz und an der Schützenstraße installiert. Anfangs führten die Attrappen zu weniger Müllablagerungen, doch mit der Zeit ließ die Wirkung nach. „Die Abschreckung nimmt ab, sobald die Attrappen erkannt werden“, so Kelm.

Videoüberwachung aktuell nicht umsetzbar

Solange die gesetzliche Lage unverändert bleibt, ist es schwierig, die Videoüberwachung von Wertstoffsammelstellen gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde zu rechtfertigen. „Der Bauhof plant derzeit weder echte Videoüberwachungen noch den Einsatz von Kameraattrappen“, bestätigt Kelm.

Oberbürgermeister äußert Bedauern

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bedauerte die Situation: „Es ist sehr schade, aber was nützt es uns, wenn wir wissen, dass wir rechtlich nicht auf sicherem Boden stehen?“ Er fügt hinzu: „Es wäre schön, wenn es eine andere Gesetzgebung gäbe.“

Die Stadt Bayreuth wird weiterhin an Lösungen arbeiten, um die Wertstoffsammelplätze sauber zu halten, jedoch bleibt die Videoüberwachung unter den aktuellen Bedingungen eine Herausforderung.