Trotz Ladungsmangel: Stadtratssitzung findet statt

Ob der Stadtrat am kommenden Mittwoch regulär tagen kann, war am Montag vorübergehend offen. Der Grund: Die Stadträte hatten die Ladung zur Stadtratssitzung verspätet erhalten. Ein technischer Defekt im digitalen Versandsystem hatte die fristgerechte Zustellung der Einladungen verhindert, heißt es aus dem Rathaus. Statt der vorgeschriebenen vier Werktage Vorlaufzeit erreichte die Ladung einen Großteil der Räte erst mit Verspätung am nächsten Morgen.

Update: Sitzung findet statt

In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es am Montagnachmittag: „Trotz der wegen einer technischen Störung teilweise nicht fristgerecht versendeten formellen Einladung erklärten sich alle Mitglieder des Gremiums bis Montagmittag bereit, an der Sitzung am Mittwoch teilzunehmen, ohne einen Ladungsmangel zu rügen.“

Die Panne: Pünktlich gesendet, verspätet zugestellt

Nach Angaben des Oberbürgermeisters wurde die elektronische Einladung zwar zeitgerecht abgeschickt, blieb jedoch aufgrund eines Fehlers im Mail-System hängen und wurde vielen Empfängern erst am Folgetag zugestellt: Knapp sieben Stunden nach Fristende. Auch wenn die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem bereitstehen und die Termine Monate im Voraus bekannt gegeben werden, liegt rein formal ein „Ladungsmangel“ vor. Dies stellt einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats dar und gefährdet die Rechtssicherheit der Beschlüsse.

Ultimatum bis Montagmittag: Verzicht auf Rüge notwendig

Um die Sitzung zu retten, ist nun schnelles Handeln gefragt. Die Verwaltung hat alle Stadtratsmitglieder aufgefordert, sich bis spätestens Montagmittag verbindlich zu äußern. Dabei gibt es zwei Optionen:

• Teilnahme trotz Fehler: Das Mitglied nimmt teil und akzeptiert die verkürzte Ladungsfrist inhaltlich ohne Rüge.
• Abwesenheit: Das Mitglied erklärt, dass es auch bei korrekter Ladung verhindert gewesen wäre (bzw. nicht erscheint).

Fehlt diese Rückmeldung oder wird eine Entschuldigung nicht unverzüglich schriftlich nachgereicht, sind der Verwaltung die Hände gebunden.

Stadtratssitzung am 26. November 15 Uhr

In der Sitzung geht es unter anderem um die Situation an der ZOH, die bereits letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss vorberaten wurde.  Außerdem wird Julia Förster-Oetter als neues Stadtratsmitglied vereidigt. Förster-Oetter wird der Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft angehören. Sie rückt für Frank Hofmann nach, der im Oktober sein Stadtratsmandat niedergelegt hatte. Die Stadtratsmitglieder werden sich außerdem mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch mit dem Erlass einer Richtlinie zur Wahlplakatierung und -werbung beschäftigen. Des weiteren wird die Leitung des Klinikums Bayreuth über die aktuelle Situation des Krankenhauses berichten.

Droht die Verschiebung? Einstimmigkeit ist Pflicht

Die Hürden für eine Durchführung der Sitzung sind hoch: Nur wenn alle betroffenen Mitglieder den Formfehler offiziell akzeptieren („Heilung des Ladungsmangels“), kann der Termin am Mittwoch stattfinden.

Laut Schreiben des Oberbürgermeisters ist bei auch nur einem Widerspruch oder fehlender Rückmeldung ein Ersatztermin unumgänglich. Für Verwaltung und Mandatsträger beginnt nun das Zittern. Gerade jetzt im Wahlkampf ist wohl mit zumindest mit der Häme einiger Ratsmitglieder zu rechnen.