Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

von bt-Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil der Ampel- Wahlrechtsreform gekippt. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert kritisiert die dadurch entstehende Schwächung der Direktmandate.

Dr. Silke Launert, Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth. Bild: Büro Silke Launert

Der Bundestag soll kleiner werden. Doch wie das erreicht werden kann und gleichzeitig noch der Bundestag den Willen des Volkes abbildet – darüber ist man sich uneins. Die Ampel-Koalition hatte eine Änderung des Wahlrechts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter erachten die Fünf-Prozent-Hürde in Kombination mit der geplanten Abschaffung der Grundmandatsklausel als verfassungswidrig. Die Streichung der Regelung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten bemängelte das Gericht nicht. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert ist als Direktkandidatin für den Wahlkreis Bayreuth im Deutschen Bundestag. Sie betont:

Beschädigung der parmalentarischen Demokratie verhindert

„Es ist gut, dass die Versuche der Ampel, zwei Oppositionsparteien einfach aus dem Bundestag zu werfen, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieser Versuch hätte die parlamentarische Demokratie in Deutschland schwer beschädigt und ist nun glücklicherweise vom höchsten Gericht gestoppt worden.“

Bedauerlich sei, dass die Direktmandate weiter geschwächt wurden. Es könne also sein, dass man ein Direktmandat gewinnt, aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht.

„Obwohl ich selbst zunächst über die Liste eingezogen bin und erst dann für ein Direktmandat kandidieren konnte, weiß ich um die Bedeutung der Direktmandate! Sinn und Zweck von diesen ist es, dass primär die Menschen im Wahlkreis relevant sein sollen und nicht der Wille oder die Ideologie des Parteivorsitzenden! Diese wichtige Erkenntnis haben uns gerade die Erfahrungen aus der NS-Zeit gelehrt.

Schade, dass das Bundesverfassungsgericht dazu fast nichts sagt und die Entwertung der Direktmandate so mitmacht – und das obwohl gerade jetzt bei den Menschen vor Ort der Unmut immer größer wird! Künftig zählt also weniger der Austausch mit den Menschen vor Ort, sondern die mediale Show über ‚große Medien/Plattformen‘ und der Wille der Parteispitzen! Ich hoffe, das geht nicht nach hinten los!“