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Bayreuther Unternehmer will Profit aus Flüchtlingen schlagen
von bt-Redaktion
Das Waldhotel Stein in Bayreuth, auch bekannt unter dem Namen “Merkel-Hotel”, vermietet zur Zeit Zimmer an ukrainische Flüchtlinge. Im ersten Moment hört sich das gut an, jedoch trügt der Schein.
Am 02. Oktober 2022 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, in dem er aus seiner Sicht darüber berichtet, wie ein Unternehmer versucht, aus der Notlage von Flüchtlingen Profit zu schlagen.
Für überhöhte Preise wollte der Unternehmer die Zimmer des Waldhotel Stein an ukrainische Flüchtlinge vermieten. Bezahlen sollte dies das Jobcenter in Bayreuth. Das bt hat aus diesem Grund die Stadt Bayreuth zur Thematik befragt.
Bayreuther Jobcenter soll kosten übernehmen
Seit Anfang März 2022 werden Zimmer im Waldhotel Stein an ukrainische Flüchtlinge vermietet. Vermieter ist die Firma Konzept Bau GmbH. Bezahlen sollte das Jobcenter Bayreuth, was dieses allerdings nicht machte.
Auf Anfrage des bt was genau sich zwischen Jobcenter und Waldhotel Stein abspielte, gibt die stellvertretende Pressesprecherin der Stadt Bayreuth Kerstin Dettlaff-Mayer an, dass “weder Sozialamt noch Jobcenter in einem rechtlichen Verhältnis zu Konzept Bau GmbH steht.” Konzept Bau GmbH hat die Unterkunft ohne Einbindung der Stadt Bayreuth vermietet. Das heißt, Vertragspartner sind nur Mieter und Vermieter. Aus diesem Grund ist die Konzept Bau GmbH auch “frei in ihrer Entscheidung, mit den Bewohnern Mietverträge abzuschließen”, so Dettlaff-Mayer. Allerdings richten sich die vertraglichen Verpflichtungen trotzdem nach § 535 ff. BGB. Lesen Sie auch: Die Stadtwerke Bayreuth stellen alternative Standorte für das neue Heizkraftwerk vor.
Sollte sich das Mietverhältnis nicht nach diesen vertraglichen Verpflichtungen richten, prüft das Sozialamt oder Jobcenter die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Laut Stadt Bayreuth wurde das Unternehmen mehrmals auf die Angemessenheit von Unterkunftskosten hingewiesen.
