Was wird aus dem RIZ? Stadt und Landkreis noch ohne Vertrag

Im September 2024 hatte der Stadtrat grünes Licht gegeben, im Dezember folgte dann der Kreistag: Stadt und Landkreis Bayreuth wollen gemeinsam ein Regionales Innovationszentrum (RIZ) auf den Weg bringen. Keine Selbstverständlichkeit.

Das Projekt hat in der Vergangenheit einiges Hin und Her erfahren. Letztlich hat sich der Kreistag dazu entschieden, sich mit maximal drei Millionen am RIZ zu beteiligen und 50 Prozent der Betriebskosten zu übernehmen. Die Stadt investiert 6,9 Millionen in das Projekt, der Freistaat fördert mit zehn Millionen. Doch noch fehlt der formale Rahmen. Ein Vertrag zwischen Stadt und Landkreis steht aus.

Vertrag noch nicht unterzeichnet

Bislang gibt es keinen unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis. Die Anfrage dazu brachte Stephan Müller (BG) im Stadtrat ein. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sagte in der Sitzung am 28. Mai, das Dokument liege derzeit beim Landratsamt.

Auf bt-Nachfrage schreibt das Landratsamt zum aktuellen Stand: Der Entwurf werde noch zwischen Stadt und Landkreis abgestimmt. Ziel sei es, den Vertrag Ende Juni dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Auch der Stadtrat möchte am 25. Juni zum Thema tagen. Dass der Vertragsentwurf frühzeitig bei den Stadtratsmitgliedern eingeht, ist das Anliegen von Stephan Müller. „Bei einem so wichtigen und bedeutenden Vorhaben benötigen die Mitglieder des Stadtrats ausreichend Zeit, um den Vertrag und seine Konsequenzen prüfen und beraten zu können“, so Müller.

Wird das RIZ eine GmbH?

Auch dass das Betriebskonzept für das RIZ nach wie vor nicht festgelegt ist, wundert Müller. In der Stadtratssitzung Ende Mai hatte sich Kultur- und Wirtschaftsreferentin Eva Bär dafür ausgesprochen, das RIZ in einer GmbH zu organisieren. Final besprechen wolle man das nach der endgültigen Abstimmung des öffentlich-rechtlichen Vertrags, der die Beteiligung des Landkreises mit drei Millionen regelt, so Bär. Danach wollen die Beteiligten die Rechtsform, mögliche Partner und organisatorische Abläufe, die Aufwand und Ertrag mit sich bringen, festlegen.

Spezialisierung derzeit nicht geplant

Zum inhaltlichen Konzept sagte Eva Bär: Das RIZ soll kein rein digitales Gründerzentrum sein und sich zunächst nicht auf eine Branche oder Technologie spezialisieren. „Wir werden aus der Region die ganze Bandbreite nutzen, um erfolgsversprechende Gründungen und Entwicklungen zu unterstützen“, so Bär.  Eine spätere Spezialisierung sei aber nicht ausgeschlossen.

Zweifel an der Beteiligung im Kreistag

Angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung gab es im Kreistag bereits Zweifel an der Beteiligung des Landkreises am RIZ. Hans Hümmer (FWG) stellte einen Antrag auf Wiederaufhebung des Beteiligungsbeschlusses am RIZ. Die Beteiligung am RIZ als „defizitäres Unternehmen mit einem dem freiwilligen Aufgabenbereich zuzuordnenden Unternehmenszweck“ stehe im klaren Widerspruch zum Haushaltskonsolidierungskonzept, so Hümmer. Er bezieht sich auf das Konsolidierungsgutachten des Kommunalen Bayerischen Prüfungsverbands.

Das sehen im Kreistag aber längst nicht alle so: „Wir müssen investieren, nicht herunterwirtschaften. Was wir schon beschlossen haben, sollten wir nicht zurücknehmen“, sagte Christa Reinert-Heinz (CSU) im Kreistag. „Ich bereue keine Kreistagsentscheidung“, so Stephan Unglaub (SPD).

Die Einschätzung aus dem Landratsamt ist vage: „Die weitere Entwicklung bleibt den künftigen Entscheidungen der zuständigen Gremien vorbehalten.“ Klar ist: Im Finanzplan für das Jahr 2026 sind bislang 1,5 Millionen Euro für das RIZ vorgesehen, im Jahr 2027 die restlichen 1,5 Millionen.

Standortfrage „Lab“

Ein zentraler Baustein des RIZ ist das sogenannte „Lab„, ein Innovationsstandort im Landkreis. Es war Bedingung für die finanzielle Beteiligung des Landkreises. Es soll in einer denkmalgeschützten Bestandsimmobilie im Landkreis entstehen und über ein ansässiges Unternehmen an die Wirtschaft angebunden sein. Laut Landratsamt laufe der Standort-Suchprozess aktuell noch, einen konkreten Standort gebe es noch nicht. Zu den Gerüchten, das Lab solle in Pegnitz angesiedelt werden, äußert sich das Landratsamt nicht.