Zusätzliche Belastung für den Haushalt: Kommunen müssen deutlich mehr für Schuldnerberatung zahlen

„Rund fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Wenn man sich überlegt, dass zur Gesamtbevölkerung in Deutschland auch Neugeborene und Hochbetagte gehören, ist das eine ganz schöne Ansage“, sagte Andrea Weydenhammer, Fachbereichsleiterin für Soziale Hilfen im Landratsamt in der Ausschusssitzung für Kultur und Soziales am Montag.

Caritas kann Schuldnerberatung nicht mehr stemmen

Seit 2019 übernimmt die Caritas die Schuldnerberatung im Landkreis, der Stadt und im Landkreis Kulmbach. Zuvor war sie eine staatliche Aufgabe. Bisher hat der Landkreis dafür 23.500 Euro jährlich an die Caritas gegeben, die Stadt 43.500 Euro und der Landkreis Kulmbach 17.600 Euro. Außerdem erhalten die Kommunen staatliche Förderung für die Insolvenzberatung, die sie an den Träger weitergeben. Die Insolvenzberatung ist Teil der Schuldnerberatung.

Die Caritas übernimmt 10 Prozent der Kosten als Eigenanteil. Mit den bisherigen Beträgen könne die Caritas die Schuldnerberatung aufgrund gestiegener Personalkosten seit einigen Jahren nicht mehr leisten, schreibt die Geschäftsführung der Caritas in Bayreuth in einem Brief aus dem Juli 2024 an die Kommunen. Der Träger berichtet von einem Defizit von 48.591 Euro im Jahr 2023 und rechnet mit einem Defizit von 69.722 Euro für 2024.

Ausgaben für die Kommunen steigen massiv

Die drei beteiligten Kommunen haben nun einen neuen Vorschlag für die Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Demnach sollen nach Abzug der 10 Prozent Eigenanteil und der weitergegebenen Förderungen die restlichen Ausgaben zwischen den drei Kommunen aufgeteilt werden, je nachdem wieviele Beratungsfälle es in einem Jahr in den jeweiligen Kommunen gegeben hat. Als Grundlage sollen die Fallzahlen aus dem „Vorvorjahr“ dienen, weil die Kalkulationen aus dem vergangenen Jahr zu Beginn des neuen Jahres nicht abgeschlossen sind. Für die Defizite aus den Jahren 2023 und 24 sollen die Kommunen nicht aufkommen, sondern nur in Zukunft mehr Kosten übernehmen.

Und das nicht zu knapp. Für die Stadt Bayreuth erhöhen sich die Ausgaben demnach von 43.000 Euro auf knapp 65.000 Euro, für den Landkreis von 23.000 auf knapp 35.000 Euro und für den Landkreis Kulmbach von 17.600 Euro auf etwas über 26.000 Euro.

Ausgaben werden Haushalt zusätzlich belasten

„Die Zahlen sind erschreckend, aber das ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtleistung“, sagte Landrat Florian Wiedemann. „Das ist ein Beispiel dafür, dass unsere Kosten nicht durch irgendwelche Investitionsbeschlüsse nach oben gehen, sondern dass wir von externen Faktoren abhängig sind“, so Wiedemann weiter. Die Kostenerhöhung ist noch nicht Teil des Haushaltsentwurfes für den Landkreis Bayreuth.

Resignierte Zustimmung im Ausschuss

Eine günstigere und sinnvolle Alternative gebe es nicht. „Wir müssten selber jemanden anstellen, der die Schuldnerberatung übernimmt“, sagte Andrea Weydenhammer. Für 35.000 Euro im Jahr sei das nicht möglich.

Darüber, dass die Beratung ein wichtiger Teil der Sozialhilfe ist, war man sich im Ausschuss einig. „Wenn es keine günstigere Alternative gibt und wir diese Pflichtaufgabe der Sozialhilfe erfüllen müssen, sind wir ja gezwungen zuzustimmen“, fasste Sonja Wagner (SPD) zusammen. „Seh‘ ich auch so“, sagte Landrat Wiedemann. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag ohne Gegenstimmen zu.