Bayreuth ist sicherer Hafen für Geflüchtete

Am Mittwoch (25.3.2020) hat der Bayreuther Stadtrat einen Antrag abgelehnt, nach dem Bayreuth zum sicheren Hafen werden und die Initiative “Seebrücke” unterstützen sollte. Einzelne Punkte des Antrags wurden im Verlauf der Stadtratssitzung aber doch bewilligt. Bei der Entscheidung wurde der Stadtrat aufgrund der Corona-Krise, durch den sogenannten “Ferienausschuss” ersetzt. Hier gibt’s die Details.

Verwaltung will Antrag ablehnen

Oberverwaltungsrätin Manuela Brozat führte den Antrag weiter aus. In diesem heißt zum Beispiel, dass die Stadt Bayreuth sich mehr für Geflüchtete einsetzen sollte, darunter eben auch für Menschen, die mittels Seenotrettung nach Deutschland kamen. Die Initiative “Seebrücke” wurde im Juli 2018 gegründet. Bis heute beteiligen sich 141 Städte und Gemeinden an diser Initiative. Darunter seien unter anderem auch die bayerischen Städte Aschaffenburg, Bamberg, Passau, Pegnitz und Würzburg. Bayreuth setze sich bisher bereits für Integration ein, erklärte Brozat.

Denn etwa 200 Ehrenamtliche seien Geflüchteten mittels Patenamt zugeordnet. Jedoch sei die Aufnahme von Seenotgeretteten nicht die Aufgabe von Städten, sondern die Aufgabe des Staates. Brozat führte weiter aus, dass die Verwaltung den Antrag ablehnen möchte, da er ein nicht kalkulierbares Kostenrisiko für die Stadt darstelle. Die Oberverwaltungsrätin erklärte zudem, dass sie sich deswegen mit dem Ausländeramt in Verbindung gesetzt habe. Laut diesem, wäre ein humanitäres Aufnahmeprogramm zielführender. Zudem erkläre sich die Stadt nicht mit allen Punkten der “Seebrücke” solidarisch. Deswegen sei der Bürgerantrag abzulehnen.

Reaktionen aus dem Stadtrat

Dr. Stefan Specht (CSU) hält die Ausführungen von Brozat für ausgewogen und möchte soweit mitgehen. “Im Sinne einer Schaufensterpolitik sollten wir nicht Dinge beschließen, die außerhalb unserer Aufgaben als Stadt liegen”, sagt Specht. Stephan Müller (BG) empfindet den Zusatz, dass Flüchtlinge aufgenommen werden als “wischi-waschi”. Ihm fehle der Aspekt, dass die Stadt Bayreuth helfen möchte. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe erklärte, dass die Seenotrettung eine humanitäre Angelegenheit sei und die Stadt Bayreuth diese unterstützen sollte.

Stefan Schuh (Junges Bayreuth) unterstützte dies, stimmte aber gleichzeitig seinem Stadtratskollegen Stephan Müller zu. Sabine Steininger: “Alles was da nicht positiv steht, ist nicht beschlossen”, resümiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bürgerantrag an sich wurde abgelehnt. Allerdings war die Mehrheit der Anwesenden dafür, dass sich die Stadt verstärkt für Geflüchtete und gegen Rassismus einsetzen sollte. Auch wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass sich die Stadt Bayreuth solidarisch mit der Initiative Seebrücke erklärt.