Bayreuther Politiker kritisiert bayerische Regierung hart: Söder wird “mit Ansage scheitern”

Thomas Bauske (SPD) kritisiert die Entscheidungen der Bayerischen Regierung zu Luftfilteranlagen in Klassenzimmern hart.

Bereits im Spätsommer 2020 habe die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Staatsregierung es verschlafen habe, die Schulen über die Sommerferien pandemiefest zu machen und Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer zur Verfügung zu stellen.

Söder wird scheitern: Kritik an Plänen der Regierung

“Ein Jahr später stehen wir an der gleichen Stelle”, teilt Bauske mit. Zwar gab es mittlerweile zwei Förderrunden,” doch die aufgelegten Programme waren Augenwischerei. Erst wurden nur fensterlose Räume gefördert, dann wurde die Förderung einfach halbiert”.

Dabei wird Bauske noch deutlicher: “Zwar ist es begrüßenswert, dass die Staatsregierung endlich aufgewacht ist und alle Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen ausstatten möchte, allerdings wird Söder mit Ansage scheitern. Der Grund: Das geplante Förderprogramm, die dritte Förderrunde, soll nach wie vor nur die Hälfte der Kosten decken.” Das hat die Bayerische Regierung in einer Pressekonferenz vergangene Woche mitgeteilt.

Besonders finanzschwache Kommunen werden es sich nach Bauske Angaben daher drei Mal überlegen, ob sie ihr nicht vorhandenes Geld für Luftreiniger ausgeben werden, deren Nutzen und Sinn nicht unumstritten ist.

Bayreuth bei aktuellem Corona-Konzept für Schulen benachteiligt?

Auch die fehlende Impfung und die Delta-Variante bereiten Bauske Sorgen. Damit stelle sich schon jetzt die Frage, ob und wie Unterricht in Präsenz stattfinden könne. “Hier sind die Kommunen als Sachaufwandsträger gefragt. Sie schaffen es aber nicht allein. Deshalb ist es ungemein wichtig, dass das geplante Programm nachgebessert wird und damit auch die noch offenen Fragen geklärt werden.”

Wird beispielsweise die Situation kreisfreier Städte wie Bayreuth bedacht, die für viele Schulen verantwortlich sind, welche auch von Schülerinnen und Schüler aus dem Umland besucht werden? “Es ist ein Unterschied, ob ich eine Grundschule mit acht Klassenzimmer mit Luftfilter ausstatten muss oder über zwanzig Schulen”, teilt Bauske mit.

Forderungen von Bayreuther Politiker an Söder

Bauske hat demnach folgende Forderungen an Markus Söder (CSU): “Die Förderquote muss deutlich höher sein als die geplanten 50 Prozent. Es muss ebenso eine Härtefallregelung für Städte, die als überregionaler Schulstandort fungieren eingeführt werden. Und die Förderrichtlinien so anpassen, dass auch größere Kommunen nicht zu einer langwierigen europäischen Ausschreibung verdammt werden.”

In den meisten Fällen fehle es den Kommunen nach nicht am Willen, sondern an den Mitteln und es stünden die falschen Vorgaben im Weg. “Der Freistaat verfügt über diese Mittel, er muss nur für unsere Kinder auch den Weg frei machen”, teilt Bauske mit.