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Corona-Krise

Bayerische Kontaktbeschränkungen wieder verlängert

In einer Pressekonferenz am Dienstag (14. Juli 2020) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitere Corona-Lockerungen verkündet. Nur einen Tag später wurde nun bekannt, dass die Kontaktbeschränkungen verlängert wurden.

Kontaktbeschränkungen in Bayern wurden wieder verlängert. In einer Pressekonferenz erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (14.7.2020) noch weitere Corona-Lockerungen. Am Tag darauf ist zu lesen, dass die Kontaktbeschränkungen verlängert wurden.

Update vom 15. Juli 2020 um 12 Uhr: Kontaktbeschränkungen in Bayern weiter verlängert

Bis zum 19. Juli 2020 sollten die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie die Maskenpflicht in Bayern gelten. Diese Kontaktbeschränkungen wurden mit Wirkung ab dem 15. Juli 2020 verlängert.

In der sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind diese Corona-Regeln festgesetzt. Diese ist auf der Seite des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einzusehen. Dort ist auch ab sofort zu erkennen, dass die Maßnahmen verlängert wurden.

Die Kontaktbeschränkungen wurden nun bis zum 2. August 2020 verlängert. Damit gelten die Kontaktbeschränkungen in Bayern noch den gesamten Juli.

Update vom 9. Juli 2020: Söder kündigt weitere Corona-Lockerungen in Bayern an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwoch (8. Juli 2020) weitere mögliche Corona-Lockerungen angekündigt. In einer TV-Sendung des Bayerischen Rundfunks hat Söder erklärt, dass am Dienstag (14. Juli 2020) neue Corona-Lockerungen von der Staatsregierung beschlossen werden sollen. Hauptsächlich der Bereich der Kultur solle davon betroffen sein.

Nach Angaben von Söder sollen noch mehr Menschen an Kunst- und Kulturveranstaltungen teilnehmen dürfen. Bei Events in geschlossenen Räumen könnten bald 200 Personen teilnehmen – aktuell sind dort 100 Besucher erlaubt. Im Außenbereich solle die Besucherzahl ebenfalls verdoppelt werden: auf 400.

Die Hygieneregeln und -maßnahmen sollen dabei allerdings weiterhin strikt eingehalten werden, betonte Söder.

Update vom 7. Juli 2020: Corona-Lockerungen in Bayern angekündigt

Am Dienstagmorgen hat das Kabinett Bayerns über Corona-Lockerungen im Freistaat diskutiert. Dabei ging es um die Bereiche Kneipen, Feiern und Versammlungen. Ab 12 Uhr informierten Bayerische Minister darüber. Mit dabei waren Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Einige Corona-Lockerungen in Bayern

Zuerst sprach Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die aktuelle Lage in Bayern sei stabil. In 30 Landkreisen und kreisfreien Städten hat es keine Infektionen gegeben. Insgesamt gibt es etwa 800 Infizierte in Bayern. Dabei ist der Wert zuletzt leicht gestiegen. Corona sei noch nicht am Ende. Daher bleibe es auch bei gezielten Testungen und Reihentestungen.

Veranstaltungen mit doppelt so vielen Teilnehmern

Einige Lockerungen gibt es dennoch: Veranstaltungen im Sinne von Parteisitzungen, Geburtstagen und Hochzeiten dürfen nun mit 100 Personen im Innenbereich und 200 im Außenbereich abgehalten werden. Auch Tagungen und Wirtschaften dürfen nun mit so vielen Leuten stattfinden.

Freizeiteinrichtungen im Innenbereich dürfen wieder öffnen

Freizeiteinrichtungen im Innenbereich dürfen wieder öffnen. Das gilt auch für Innenbereiche von Tierparks, Inddorspielplätze oder auch botanische Gärten. Flusskreuzfahrtsschiffe dürfen ebenfalls wieder fahren. Überall gelten natürlich Hygienebestimmungen.

Fußballmannschaften dürfen wieder trainieren

Beim Sport gehe es auf die nächste Stufe, sagte Herrmann. Kontaktfreie Sportarten dürfen von nun an auch wieder im Innenbereich stattfinden. Auch Training bei Sportarten mit Körperkontakt dürften nun wieder ausgeübt werden.

Keine Veränderungen bei Discos und Clubs

Bei Discos und Clubs gibt es jetzt noch keine Veränderung. Die Regierung wolle vorsichtig und umsichtig bleiben. Orte an denen die Gefahr einer Infizierung hoch sei, sollten vermieden werden. Neben dem Thema Coronavirus sprachen Kaniber und Glauber noch über Agrarpolitik und Naturschutz.

Update vom 1. Juli 2020: Kontaktbeschränkungen in Bayern verlängert

Die bayerischen Kontaktbeschränkungen werden wieder verlängert. Das geht aus der der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hevor, wie Antenne Bayern berichtet hatte. In der Verordnung wurden die Maßnahmen gegen das Coronavirus bis zum 19. Juli verlängert.

Demnach ist das Leben in Bayern während der Corona-Pandemie weiterhin mit der Infektionsschutmaßnahmenverordnung geregelt. Die Verordnung wäre ohne die neue Verlängerung am 5. Juli ausgelaufen.

Update vom 30. Juni 2020 um 13 Uhr: Keine weiteren Corona-Öffnungen in Bayern – dafür viele Corona-Tests

Söder erklärt in der Pressekonferenz am Dienstag: “Wir wollen den Leichtsinn nicht weiterführen.” Man müsse rasch und schnell handeln bei Corona-Infektionen, um eine große Ausbreitung zu verhindern. Söder kritisiert die zu schnelle Lockerung in anderen Ländern weltweit.

Deshalb bleibt Bayern bei der Strategie, es langsamer als andere Länder zu machen. “Es gibt keine weiteren Öffnungen”, sagt Söder. Alle Regeln bleiben bestehen: Abstand, Hygiene sowie Mund- und Nasenschutz.

Einzig bei Kulturveranstaltungen wird die Maskenpflicht gelockert. Auf dem Platz könne die Maske nun abgesetzt werden, erläutert Söder.

Bayern will mehr Corona-Tests

Über eine Millionen Test wurden in Bayern bisher durchgeführt, erklärte Söder. “Ich bin der festen Überzeugung, wer dauerhaft mehr lockert, muss auch mehr testen.” Die Tests seien auch ein Frühwarnsystem. Wichtig sei nach Söders Angaben, dass die Tests kostenlos sein werden.

Es brauche daher mehr Geld, um das Testkonzept in Bayern auszuweiten: “Schneller, kostenlos und für Jedermann” lautet das neue Test-Motto nach Söder Angaben. Damit solle die Unsicherheit der Corona-Pandemie in Bayern eingedämmt werden.

Details der Corona-Tests in Bayern

Innerhalb von 24 Stunden solle das Testergebnis vorhanden sein. Priorisiert seien hier Corona-Verdachtsfälle

Söder will weiterhin regelmäßige Reihentests in verschiedenen Bereichen. Krankenpfleger, Altenpfleger und weiteres Personal im Gesundheitspersonal solle regelmäßig getestet werden. Auch Lehrer oder Erzieher sollen – freiwillig – regelmäßig getestet werden. Auch Polizei zählt er dazu.

Außerdem sollen auch Menschen ohne Symptome Corona-Tests durchführen können. Damit sei Bayern einzigartig mit dieser Test-Offensive.

Damit sollen die Kapazitäten auf 30.000 CoronaTests pro Tag erhöht werden. Auf das Jahr gerechnet schätzt Söder die Testkosten auf 200 Millionen Euro.

Update vom 30. Juni 2020 um 12:50 Uhr: Pressekonferenz mit Markus Söder über Corona-Krise in Bayern

Um 13 Uhr am heutigen Dienstag (30.6.2020) startet eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er wird die Ergebnisse der Sitzung des Ministerrates bekannt geben. Schwerpunkt war die Corona-Pandemie.

Update vom 29. Juni 2020: Alle Menschen in Bayern sollen sich auf Corona testen können

In Bayern soll jeder getestet werden, der einen Corona-Test haben möchte. Das erklärte Gesundheitsministerin Huml.

Staatsministerin Huml fügte hinzu: “Insgesamt ist der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir werden die Testungen auf  das Coronavirus SARS-CoV-2 in Bayern massiv ausweiten. Ein Eckpunkt unseres Bayerischen Testkonzepts ist, dass alle Personen, die auf eine Infektion auf Covid-19 getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben.”

Corona-Tests in Bayern: Auch ohne Symptome testen

Huml ergänzte: “Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird deshalb zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Wichtig ist: Symptomatische Verdachtsfälle auf eine COVID-19-Erkrankung sollen wie bisher prioritär getestet werden.”

Zudem sollen die freiwilligen Testungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen in Pflege- und Altenheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der ambulanten Eingliederungshilfe und Krankenhäusern ausgebaut werden. Gleiches gilt für die Testungen von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie von Betreuungsrichterinnen und -richtern.

Update vom 29. Juni 2020: Reihentests an bayerischen Schlachthöfen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml eine erweiterte Testoffensive bei Schlachthöfen sowie bei Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben starten. Huml betonte: “Der Schutz der Bevölkerung vor einer SARS-CoV-2-Infektion hat für uns oberste Priorität. Deshalb hat das neue Untersuchungsprogramm das Ziel, größeren Ausbruchsgeschehen wie in Gütersloh vorzubeugen. Zugleich soll der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gestärkt werden.”

Die Ministerin erläuterte: “Getestet werden in Kürze insgesamt 33 weitere ausgewählte Fleischbetriebe. Darunter sind 9 Schlachthöfe, 12 Zerlegebetriebe sowie 12 Betriebe mit dem Schwerpunkt auf der Herstellung von Fleischerzeugnissen und Wurstwaren. Dabei wollen wir auch herausfinden, ob die hohe körperliche Belastung oder die Arbeit bei ungünstigen Klimabedingungen mögliche weitere Risikofaktoren für eine Corona-Infektion darstellen.”

Corona-Tests an bayerischen Schlachthöfen

Huml fügte hinzu: “Für die umfassenden Testungen der Mitarbeiter dieser Unternehmen wird den betroffenen Kreisverwaltungsbehörden ein Beprobungsplan übermittelt. Die Proben werden am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersucht.”

Bei den ersten Corona-Reihentestungen der Mitarbeiter an 51 Schlachthöfen in Bayern waren insgesamt 110 Personen ermittelt worden, die mit dem Coronavirus infiziert worden sind. Insgesamt wurden dabei 6.407 Personen untersucht. Darunter waren 100 positiv getestete Mitarbeiter eines Schlachthofs aus dem niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen, in dem es im Mai dieses Jahres einen Corona-Ausbruch gegeben hatte.

Bei den restlichen 50 Schlachthöfen wurden 10 weitere Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. “Aufgrund der Testergebnisse bestand keine fachliche Notwendigkeit für einen erneuten ‘Lockdown’ für die Allgemeinbevölkerung in einer der betroffenen Regionen”, sagt Huml.

9 bayerische Schlachthöfe erneut für Corona-Test

Aus den 51 bayerischen Schlachthöfen, deren Personal bereits ab Mitte Mai 2020 umfassend getestet wurde, werden nun risikoorientiert 9 Betriebe für eine erneute Testung der Mitarbeiter auf SARS-CoV-2 ausgewählt.

Die Auswahl orientiert sich an den Kriterien Betriebsart/geschlachtete Tierart, Anzahl der Mitarbeiter und ggf. positiv auf SARS-CoV-2 getestete Mitarbeiter. Bei dem Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen hatte bereits am Freitag eine erneute Reihentestung begonnen.

Update vom 27. Juni 2020: Söder warnt vor zweiter Welle

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einer Videobotschaft zur Corona-Krise geäußert. In seiner Rede mahnt Söder vor einer zweiten Corona-Welle.

In vielen Ländern der Welt gibt es eine zweite Welle, sagt Söder. „Wir müssen vorsichtig bleiben“, mahnt der Ministerräsident weiter. Das Handeln sei der einzige Weg, das Coronavirus einzudämmen.

„Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet vor dem Herbst eine zweite Welle, eine schleichende Welle bekommen“, sagt Söder in seiner Videobotschaft. Damit würden regionale Lockdowns einhergehen

Er führt weiter aus, dass solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gegen die Krankheit gibt, die Hygieneregeln eingehalten werden müssen: Mund- und Nasenschutz sowie Abstandsregeln.

Update vom 23. Juni 2020: Einschränkungen für Reisende in Bayern

Söder und die Staatsregierung begrüßen den erneuten Lockdown in NRW, verkündet der Leiter des Staatsministeriums, Florian Herrmann. Sie wundern sich allerdings, dass es keine Ausreisebeschränkung für diesen Landkreis gibt. Deshalb handelt die Bayerische Staatsregierung.

Er geht zunächst auf die Neuinfektionen in NRW bei Tönnies ein. Über 1600 Infizierte soll es dort geben. Er vergleicht den dortigen Corona-Ausbruch mit  dem Ausbruch im Frühjahr in Tirschenreuth. 1134 Fälle gab es damals im Kreis Tirschenreuth, berichtet Herrmann.

„Wir wundern uns, dass es keine Ausreisebeschränkungen gibt“, sagt Herrmann. „Deshalb haben wir beschlossen, dass Beerhebrungen in Bayern keine Menschen aus Landkreisen beherbergen“, in denen die 7-Tage-Inzidenz 50 überstiegen hat. Der Reisender in Bayern muss nachweisen, dass er nicht infiziert ist, erklärt Herrmann.

Besuchsrechte in Bayern werden gelockert

Zum kommenden Montag sollen die Besuchsrechte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelockert werden. Vor Ort sollen nach Herrmanns Angaben verschiedene Hygienekonzepte erarbeitet werden. Es wird keine Personengrenzen mehr geben, sagt Herrmann. Allerdings müssen Besucher registriert werden.

Update vom 19. Juni 2020 um 15:40 Uhr: Keine Sperrstunde mehr für Gastronomen

Restaurants und Biergärten in Bayern dürfen ab sofort länger öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat derzeit geltende Sperrstunde für Gastronomen ab 22 Uhr in Bayern “vorläufig außer Vollzug gesetzt”.

Bislang durften Gastronomen in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie nur bis 22 Uhr öffnen. Erst kürzlich lockerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Regelung: Ab Montag (22.6.2020) hätten Restaurants und Wirtschaften bis 23 Uhr öffnen dürfen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese neue Regelung schon gekippt, bevor sie in Kraft treten konnte.

In Unterfranken hatte ein Gastwirt gegen die zeitliche Beschränkung geklagt. Im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens gab das Gericht in München ihm recht. Die Richter meinten, dass diese Beschränkung nicht rechtmäßig sei. Der Grund hierfür liege darin, dass die Öffnung der Gastronomiebetriebe bislang zu keiner nennenswerten Ausbreitung des Coronavirus geführt habe. Bars, Clubs, Discos und Bordellbetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Auch anderweitig vorgegebene regionale Sperrstunden bleiben in Kraft.

Update vom 16. Juni 2020 um 13:17 Uhr: Söder gibt neue Corona-Lockerungen bekannt

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gibt neue Details in einer Pressekonferenz bekannt. So seien aktuell 0,007 Prozent der Bayerischen Bevölkerung an dem neuen Coronavirus erkrankt, erklärt Söder. Die ergriffenen Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt. “Corona ist wie ein Funke, der ein Buschfeuer entfachen kann”, sagt Söder. Der Ministerpräsident gibt seine Sorge im Bezug auf die Möglichkeit von Reisen zum Ausdruck. “Nicht, dass der Ballermann ein zweites Ischgl wird”, sagt er. Deswegen mahnt er nochmal ausdrücklich zur Vorsicht.

Trotzdem gibt er folgende Lockerungen bekannt:

  1. Der Katastrophenfall wird am Mittwoch (17.6.2020) aufgehoben. Die Koordinierungsstrukturen werden jedoch beibehalten.
  2. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen werden beibehalten, mit Abstand, Hygieneregeln und Maskenpflicht.
  3. Ab morgen dürfen sich wieder zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Das gilt für Angehörige von der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder einer Gruppe. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gibt es keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung. Allerdings soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden.
  4. Veranstaltungen werden schrittweise erlaubt werden. Ab nächsten Montag (22.6.2020) dürfen Veranstaltungen mit 50 Personen im Inneren und 100 Personen im Freien stattfinden können. Sollten die Zahlen stabil bleiben, werden Mitte Juli weitere Lockerungen diesbezüglich kommen. Hochzeiten sollen im Juli wieder möglich werden, solange sie in einem normalen Rahmen bleiben. 500 bis 600 Mann auf der Hochzeit wären wohl schwierig, laut Söder.
  5. Kulturelle Veranstaltungen sind ab nächsten Montag (22.6.2020) mit 100 Personen im Inneren und 200 Personen außen möglich.
  6. Großveranstaltungen werden auch über den 31.8.2020 hinaus nicht erlaubt sein. Dass soll morgen genauer beschlossen werden.
  7. Gastronomie: Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.
  8. Gottesdienste: Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern.
  9. Kitas und Schulen: Es soll Serien-/Reihentests für Lehrer und Erzieher geben. (Das soll auch für Polizisten angeboten werden.) Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.
  10. Altenheime: Besuchszeit auf dem Zimmer soll wieder erlaubt werden. Die Einrichtungen beschließen ein eigenes Hygiene- und Regelkonzept zusammen mit den Gesundheitsämtern vor Ort.
  11. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern:
    Ab Montag (22.6.2020) können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.
  12. Reisebusunternehmen: Hier sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.
  13. Sport: Ab dem 22. Juni 2020 kann die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).
  14. Handel und Tierparks: Statt 20 Quadratmetern sollen jetzt nur noch zehn Quadratmetern gelten, um mehr Menschen in die jeweilige Örtlichkeit zu lassen. Die Maskenpflicht gelte dennoch weiterhin. Söder lehnt Face-Shields weiter ab. Weil die Maske für Verkäufer und Empfängern an Hotels im Sommer eine große Belastung ist, dürfen sie ihre Arbeit ohne Maske verrichten, insofern eine Plexiglasscheibe zwischen ihnen und dem Kunden ist.
  15. Das Konjunkturprogramm vom Bund ist das größte von Europa. Söder will das Pulver trocken halten und das Bundesland Bayern nicht überschulden. Geld, dass nicht gebraucht wird, wird dem Bund sofort zurückgezahlt.

Update vom 16. Juni 2020 um 7:45 Uhr: Söder mit neuen Infos zur Coronavirus-Pandemie

Am Dienstagvormittag (16.6.2020) befasst sich das Bayerische Kabinett in einer Sitzung weiter mit der Corona-Pandemie. Ab 13 Uhr informieren Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann, über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung.

Bereits jetzt sind erste mögliche Details der neuen Lockerungen ans Licht gekommen. Laut Informationen des Bayerischen Rundfunk sollen Hotels ihre Wellnessbereiche wieder öffnen dürfen. Daneben dürfen Gastronomiebetriebe wie Restaurants künftig wieder länger als bis 22 Uhr öffnen dürfen.

Daneben wird auch darüber spekuliert, dass die Kontaktbeschränkungen in Bayern so weit gelockert würden, dass sich auch im Freistaat bald wieder zehn Personen miteinander treffen dürfen. Zuletzt soll wohl der Katastrophenfall in Bayern aufgehoben werden, der seit Mitte März gilt. Die Maskenpflicht soll bestehen bleiben. In einem Interview äußerte sich Söder noch vor kurzem dazu und sagte, die Maskenpflicht werde noch lange in Kraft bleiben. 

Update vom 15. Juni 2020: Wieder neue Corona-Lockerungen in Bayern ab Montag

Ab Montag (15.6.2020) gelten in Bayern neue Corona-Lockerungen. Am Freitag (12.6.2020) wurden die Kontaktbeschränkungen in Bayern um eine Woche vorerst verlängert. Sie gilt nun bis Sonntag, den 21. Juni 2020. Allerdings hat sich Ministerpräsident Markus Söder dazu noch nicht offiziell geäußert. Diese Regelungen treten wegen der Corona-Krise in Kraft:

  • Kinos dürfen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt zwischen den Zuschauern. Während des Films müssen Gäste ihre Schutzmaske tragen.
  • Theater und Konzertsäle in Bayern öffnen wieder. Dabei dürfen in geschlossenen Räumen bis zu 50 Personen und im Freien bis zu 100 Personen teilnehmen. Die Abstandsregelungen bleiben in Kraft. Während der gesamten Vorstellung gilt die Maskenpflicht.
  • Kitas betreuen wieder mehr Kinder. Alle Kinder, die im Schuljahr 2021/22 eingeschult werden, dürfen wieder betreut werden.
  • Kinder, die vor dem Wechsel in den Kindergarten stehen, dürfen wieder in die Kinderkrippe.
  • Schulen öffnen wieder für alle Klassen. Der Unterricht findet wochenweise statt. Viele Klassen wechseln zwischen Präsenzunterricht in der Schule und Homeschooling. In den Gängen und auf dem Pausenhof gilt die Maskenpflicht.
  • An Universitäten und Hochschulen sind spezielle Lehrveranstaltungen wieder möglich. Arbeiten im Labor dürfen, unter Einhaltung des Mindestabstands, wieder stattfinden. Maximal 30 Teilnehmer sind zugelassen.

Update vom 5. Juni 2020: Neue Corona-Lockerungen in Bayern ab Montag

In Bayern gelten ab Montag (8. Juni 2020) weitere Corona-Lockerungen. Diese Regelungen treffen wegen der Corona-Krise in Kraft:

  • Freibäder öffnen in Bayern wieder: Ab dem 8. Juni dürfen Freibäder in Bayern wieder öffnen. Dabei dürfen auch Außenbereiche von Thermen, Schwimmbäder oder Wellness-Anlagen wieder öffnen. Bei der Öffnung der Bäder gelten besondere Regelungen
  • Fitnessstudios dürfen in Bayern wieder öffnen: Ab Montag (8. Juni 2020) dürfen im Freistaat Fitnessstudios wieder öffnen. Auch hier gelten besondere Regelungen.
  • Mannschaftssport ab Montag mit Einschränkungen erlaubt: In Bayern dürfen Mannschaftssportarten mit bis zu 20 Personen stattfinden (im Freien, mit Mindestabstand)
  • Indoor-Sport in Bayern wieder erlaubt: Auch Indoor-Sporthallen dürfen ab Montag in Bayern wieder öffnen. Darunter zählen beispielsweise Kletter- oder Boulderhallen

Die Kontaktbeschränkungen in Bayern ändern sich bis zum 14. Juni 2020 allerdings nicht. Es gilt weiter, dass sich bis zu zwei Hausstände privat oder in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Dabei gilt weiter der Mindestabstand von 1,50 Metern. Außerdem bleibt die Maskenpflicht in Geschäften sowie dem Öffentlichen Nahverkehr in Bayern bestehen.

Update vom 4. Juni 2020 um 10 Uhr: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturpaket

Die Deutsche Bundesregierung möchte die Deutschen Wirtschaft ankurbeln. Daher hat die Große Koalition jetzt ein Konjunkturpaket verkündet. Dieses beinhaltet Steuersenkungen, einen Bonus für Kinder und mehr. Alle Infos zum milliardenschweren Konjunkturpaket der Regierung gibt’s hier.

Update vom 29. Mai 2020 um 15 Uhr: Biergärten in Bayern dürfen ab heute bis 22 Uhr öffnen

Ab dem heutigen Freitag (25.5.2020) dürfen Biergärten in Bayern bis 22 Uhr Gäste bewirten. Nach einem Eilverfahren vor Gericht, ein Gastronom hatte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt, wurde die Verlängerung der Öffnungszeiten auf den heutigen Freitag vorgezogen. Eigentlich wäre die Öffnung der Gastronomie bis 22 Uhr erst ab nächsten Dienstag in Kraft getreten.

Update vom 26. Mai 2020 um 13 Uhr: Öffnung von Freibädern und Fitnessstudios in Bayern

“Ab 15. Juni besteht die Möglichkeit, Theater, Konzerte und Kinobetrieb” zu öffnen teilt Söder mit – allerdings mit Einschränkungen: Im Innenbereich dürfen dann 50 sowie 100 Personen im Freien teilnehmen. Das Konzept werde an den Öffnungen der Kirchen angelehnt, teilt Söder mit.

Freibäder können ab dem 8. Juni wieder öffnen, sagt Söder. Ebenfalls können Fitnessstudios oder Kletterhallen ab dem 8. Juni wieder öffnen, teilt der Ministerpräsident mit. Wellness oder Saunen bleiben allerdings weiter geschlossen.

Update vom 26. Mai 2020 um 13 Uhr: Weitere Corona-Tests

Menschen aus kritischen Bereichen, wie dem Pflege- und Klinikbereich und dem sozialen Bereich , sollen nach Söders Angaben regelmäßig getestet werden. Diese Tests sollen auch schnell erfolgen.

Auch Menschen mit Symptomen sollen innerhalb von 48 Stunden ein Ergebnis haben, teilt der Ministerpräsident mit.

Dazu werde ein Materialvorrat für eine Pandemie angelegt: Beispieslweise 250.000.000 Schutzmasken werden daher besorgt – für einen sechsmonatigen Vorrat.

Update vom 26. Mai 2020 um 13 Uhr: Söder zur Lockerung der Kontaktbeschränkung in Thüringen

Die heutigen Zahlen sind wieder sehr positiv. 0,017 Prozent der Bayerischen Bevölkerung seien aktuell noch am Coronavirus erkrankt, teilt Söder mit.

Diese Stabilität solle nicht gefährdet werden. „Wir wollen nichts überstürzen.“ Ende der Pfingstferien wird es weitere Schritte geben können. Dennoch bleibt Corona da: „Corona bleibt tödlich“, sagt Söder.

Die Vorgehensweise von Thüringen, hält Söder für ein fatales Signal. „Wir lehnen das ab.“ Mundschutz, Abstand, Desinfektion seien weiter immens wichtig und notwendig. „Dies aufzugeben, bedeutet wehrlos“, sagt Söder.

Auch die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Falls Thüringen diesen Plan durchzieht, werde Bayern möglicherweise zusätzliche Schritte machen. Söder deutet dabei auf Infektionsgeschehen in Coburg hin, das an der Grenze zu Thüringen liegt.

Update vom 26. Mai 2020: Söder gibt ab 13 Uhr Pressekonferenz

Am heutigen Dienstag tag ab 10 Uhr der Ministerrat in der Bayerischen Staatskanzlei. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit der Corona-Pandemie. Ab etwa 13 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Ergebnisse des Kabinetts informieren.

Die Pressekonferenz sehen Sie hier live:

Update vom 26. Mai 2020: Söder gibt ab 13 Uhr Pressekonferenz

Am heutigen Dienstag tag ab 10 Uhr der Ministerrat in der Bayerischen Staatskanzlei. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit der Corona-Pandemie. Ab etwa 13 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Ergebnisse des Kabinetts informieren.

Die Pressekonferenz sehen Sie hier live im Corona-Bayern-Ticker.

Update vom 23. Mai 2020: Söder will Freibäder in Bayern wieder öffnen

Ab der zweiten Pfingstwoche, also dem 8. Juni 2020, kann sich Markus Söder vorstellen, Freibäder und Außenanlagen von Schwimmbädern oder Thermen wieder zu öffnen. „Alles mit Hygiene, alles mit einer begrenzten Anzahl an Personen“, erläutert er  auf dem CSU-Parteitag weiter. Diesen Vorschlag müssten dann noch die Freien Wähler zustimmen, damit die Bäder in Bayern wieder öffnen können. Bisher ist die Öffnung der Freibäder nur ein Vorschlag der CSU.

Söder betont allerdings, dass eine solche Öffnung immer mit den aktuellen Corona-Zahlen zusammenhängt. Die Entwicklungen der jeweiligen Öffnungen müssen nach Söders Angaben beobachtet werden.

Bayern lockert Ausgangsbeschränkungen: Das ist ab Montag (25.5.2020) in Bayern erlaubt

  • Ab Montag (25.5.2020) darf der Innenbereich von Speiselokalen wieder unter Auflagen geöffnet werden:
  • Beim Betreten und Verlassen des Restaurants gilt die Maskenpflicht, die Anzahl der Gäste ist reguliert
  • Ab Montag (25.5.2020) will der Freistaat Bayern die Notbetreuung für Kinder schrittweise ausweiten
  • Vorschulkinder und ihre Geschwister dürfen dann wieder in den Kindergarten
  • Auch Tagespflegeeinrichtungen dürfen unter Auflagen öffnen
  • Dabei dürfen maximal zehn Kinder von bis zu drei Pflegern betreut werden
  • Am Montag (25.5.2020) dürfen Waldkindergärten und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen
  • Der Aufnahmestopp für Senioren- und Pflegeheime soll ab Montag (25.5.2020) aufgehoben werden
  • Betreiber müssen ein individuelles Schutz-Konzept anwenden

Update vom 20. Mai 2020 um 8:50 Uhr: Wann öffnen Fitnessstudios in Bayern wieder?

Aufgrund der neuen Regeln für Profisport, Kitas, Hotels und Co., haben viele Menschen in Bayern darauf gehofft, Neuigkeiten zur Wiedereröffnung von Fitnessstudios zu hören. Hubert Aiwanger, der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, verkündete allerdings, dass es hierfür noch kein Konzept gebe.

Österreich öffnet seine Fitnessstudios Ende Mai. Nachdem sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Pandemie häufig am Vorgehen Österreichs orientierte, hoffen Fitness-Fans nun, dass auch in Bayern bald die Studios wieder öffnen können. Momentan können nur einige Fitnesscenter bereits wieder Training anbieten.

Söder beendet Ausgangsbeschränkungen: Das ist ab Montag (18.5.2020) in Bayern erlaubt

  • Seit Montag (18.5.2020) dürfen Außenbereiche von Gaststätten und Bierkeller wieder öffnen
  • Die genauen Regeln für Gastronomie und Biergärten gibt es hier
  • Seit Montag (18.5.2020) beginnt der Blockunterricht für fünfte und sechste Klassen. Dabei werden die Jahrgangsstufen wochenweise im Wechsel unterrichtet
  • Ab Samstag (30.5.2020) dürfen Hotels öffnen
  • Bis Pfingsten sollen die Hälfte aller Kinder in Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten wieder ihre Einrichtungen besuchen
  • Ab Montag (15.6.2020) sollen die anderen Jahrgangsstufen folgen
  • Im Unterricht gilt keine Maskenpflicht, auf den Gängen und im Pausenhof schon
  • Fitnessstudios und Sportstätten bleiben größtenteils bis auf Weiteres geschlossen
  • Es gibt bestimmte Fitnessstudios in Bayern, die bereits wieder geöffnet haben

Bayern passt Kontaktbeschränkungen an: Diese Regeln wurden am Dienstag (19.5.2020) verkündet

  • Die Obergrenze für Neuinfektionen binnen sieben Tagen, auf 100.000 Einwohner gerechnet, wurde in Bayern auf 35 gesetzt.
  • Überschreitet eine Region diesen Wert können Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen lokal wieder in Kraft gesetzt werden
  • Ab Montag (25.5.2020) will Bayern die Notbetreuung schrittweise ausweiten
  • Vorschulkinder und deren Geschwister dürfen dann wieder in den Kindergarten
  • Auch Tagespflegeeinrichtungen dürfen öffnen
  • Dabei dürfen maximal zehn Kinder von bis zu drei Pflegern betreut werden
  • Am Montag (25.5.2020) dürfen Waldkindergärten und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen
  • Ab Montag (15.6.2020) dürfen Kinder, die im übernächsten Schuljahr (2021/22) eingeschult werden, wieder in den Kindergarten
  • In den Sommermonaten soll eine eingeschränkte Kinderbetreuung möglich sein
  • Krippenkinder, die bald in den Kindergarten kommen, dürfen bald wieder in den Kindergarten
  • Der Aufnahmestopp für Senioren- und Pflegeheime soll ab Montag (25.5.2020) aufgehoben werden
  • Betreiber müssen ein individuelles Schutz-Konzept anwenden
  • Am Freitag (30.5.2020) dürfen Hotels, Zeltplätze und Ferienwohnungen wieder öffnen
  • Hierbei gelten strenge Hygienekonzepte
  • Am Freitag (30.5.2020) dürfen Freizeitparks öffnen
  • Basketball-Bundesliga, DFB-Pokal, dritte Liga (Fußball) und Frauen Fußball-Bundesliga dürfen weitergeführt werden

Markus Söder: Diese Lockerungen gelten bereits in Bayern

  • Ausgangsbeschränkungen werden zu Kontaktbeschränkungen
  • Ein Verbot von großen Ansammlungen von Menschen bleibt bestehen
  • Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen bleibt bestehen
  • Seit Mittwoch (6.5.2020) ist es erlaubt, Familienmitglieder gerader Linie (zum Beispiel Eltern oder Großeltern) und Geschwister zu besuchen
  • Seit Freitag (8.5.2020) dürfen sich in Bayern zwei Haushalte treffen
  • Seit Samstag (9.5.2020) ist es für eine Kontaktperson erlaubt, jemanden in einem Krankenhaus oder Pflegeheim zu besuchen
  • Bei diesen Besuchen gilt die Maskenpflicht
  • Seit Montag (11.5.2020) dürfen alle Geschäfte wieder öffnen. Dies gilt auch für Einkaufszentren
  • Seit Montag (11.5.2020) ist kontaktloser Einzelsport wieder zugelassen (bspw. Tennis, Golf)
  • Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Zoos dürfen ab Montag (11.5.2020) wieder öffnen
  • Seit Montag (11.5.2020) dürfen Viertklässler und alle Schüler, die 2021 einen Abschluss machen, wieder in die Schule

Update vom 19. Mai 2020 um 15:20 Uhr: Neue Corona-Lockerungen in Bayern und eine Verschärfung

Am Dienstag (19.5.2020) hat das bayerische Kabinett neue Corona-Lockerungen verkündet. Die Regeln betreffen Kitas, Hotels, Seniorenheime und die deutsche Basketball-Liga (BBL). Gleichzeitig haben die Minister der Grenzwert für Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz) von 50 auf 35 herabgesetzt.

Grenzwert von 50 auf 35 herabgesetzt

Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine Obergrenze für Neuinfektionen eingeführt. Wenn binnen sieben Tagen 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, können die Lockerungen schrittweise zurückgenommen werden. Diesen Wert hat Bayern nun auf 35 herabgesetzt. Coburg hatte diese Zahl bereits überschritten.

Das Bayerische Kabinett hat den Grenzwert für Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 35 herabgesetzt. Wird dieser Wert überschritten, könnten lokal neue Beschränkungen eingeführt werden. Dazu gehören Quarantäne, die Schließung von Geschäften oder Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

Notbetreuung in Kindergärten und Kitas soll ausgeweitet werden

Bayern möchte die Notbetreuung ab dem 25. Mai 2020 schrittweise ausweiten. Das bedeutet: Vorschulkinder sowie deren Geschwister dürfen wieder den Kindergärten besuchen. Außerdem dürfen in Tagespflegeeinrichtungen maximal zehn Kinder betreut werden. Dabei dürfen zwei bis drei Pfleger im Einsatz sein.

Waldkindergärten dürfen ab Montag (25.5.2020) ebenfalls wieder öffnen. Um Infektionsketten zu vermeiden, soll festes Personal eingesetzt werden, sodass es keine Berührungspunkte gebe. Ab 15. Juni sollen dann die Kinder wieder in den Kindergarten dürfen, die im übernächsten Schuljahr (2021/22) eingeschult werden. Daneben sollen dann Krippenkinder die bald in den Kindergarten kommen wieder betreut werden. In den Sommermonaten soll es zumindest eingeschränkt möglich sein, die Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Pflegeheime und Seniorenheime

Der Aufnahmestopp für Pflege- und Seniorenheime soll ab Montag (25.5.2020) aufgehoben werden. Allerdings seien die Betreiber verpflichtet, ein individuelles Schutz-Konzept anzuwenden, sagte Melanie Huml (CSU).

Die Situation bei Hotels, Zeltplätzen und Freizeitparks

Hotels und Campingplätze dürfen ab Freitag (30.5.2020) wieder öffnen. Es gelten strenge Hygienekonzepte. Selbiges gilt für Ferienwohnungen. Zum selben Datum dürfen Freizeitparks öffnen. 

Sport in Bayern

Die BBL (Basketball-Bundesliga) soll ihre Saison in Turnierform mit zehn Teams in München zu Ende bringen können. Gleichzeitig darf nun die dritte Liga, der DFB-Pokal und die Frauen-Bundesliga in Bayern wieder starten.

Update vom 18. Mai 2020 um 8:40 Uhr: Landesamt für Pflege zahlte erste Gelder in Millionenhöhe aus

Das neue Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau von Pflegeplätzen in Bayern kommt voran. Es trägt den Titel “PflegesoNahFöR” (Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum). Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte am Sonntag: “Wir müssen uns den demographischen Herausforderungen stellen und unsere Versorgungsstrukturen an die geänderten Lebensverhältnisse der Menschen anpassen. Deshalb wollen wir pro Jahr mit dem neuen Programm 1.000 neue Pflegeplätze schaffen, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass die ersten Fördergelder jetzt vom Bayerischen Landesamt für Pflege an verschiedene Einrichtungen angewiesen werden konnten.”

“Impulse für eine Öffnung von Pflegeheimen setzen”

Durch das Programm sollen die stationäre und auch die häusliche Pflege wohnortnah gestärkt werden. Durch die staatlichen Gelder können Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten gefördert werden.

Dr. Dr. Markus Schick, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Pflege (LfP), erläuterte: “Wir wollen Impulse setzen für eine Öffnung von Pflegeheimen in den sozialen Nahraum. Das können beispielsweise haushaltsnahe Dienste oder Betreuungsangebote im Viertel sein, die es den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, so lange wie möglich soziale Kontakte zu pflegen und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können.”

Update vom 14. Mai 2020 um 10 Uhr: Wie geht Bayern mit den Folgen des Coronavirus um?

Am Donnerstag (14.5.2020) äußerte sich Bayerns Ministerpräsident zum Coronavirus. Im Fokus dabei: Kunst und Kultur.

In einer Pressekonferenz beim Bayerischen Rundfunk sagte Söder, dass die Menschen in Bayern unglaubliches Glück gehabt haben. Vergleiche man die Folgen von Covid-19 mit denen in einigen Nachbarländern, sei die Lage hier besser. Das haben die Menschen in Bayern sich erarbeitet. Gemeinsam mit dem Freistaat und den Kommunen sei dies erreicht worden. Dennoch rät Söder zu Vorsicht und Bedächtigkeit. In anderen Regionen der Welt gebe es auch Rückfälle. Nun gehe es darum, mit den Folgen des Coronavirus umzugehen.

“Die emotionale Seele Bayerns”

“Auch die Kultur hat wegen des Coronavirus erhebliche Einbußen hinnehmen müssen”, sagte Söder. “Wir wollen die emotionale Seele Bayerns erhalten”, fügte er an. Die Kunst mache Mut und sorge für Inspiration. Künstler und Kultur seien in Bayern derzeit dringend notwendig. Daher habe sich die Bayerische Staatsregierung Gedanken gemacht und sich mit Kulturschaffenden zusammengesetzt. Vor Ort waren Musiker, Kinobetreiber, Schauspieler und viele mehr. Aufgrund dieses Gesprächs wurden Konzepte verbessert.

Unterstützung

Dann stellte Söder den kulturellen Rettungsschirm vor: dieser besteht nun aus 200 Millionen Euro. Künstler, die in der KSK (Künstlersozialkasse) sind, würden drei Mal tausend Euro erhalten. Von nun an könnten mehrere Künstler dieses Geld in Anspruch nehmen, darunter auch selbstständige Journalisten. Dadurch könnten nun doppelt so viele Menschen wie vorher diese Unterstützung erhalten.

Neben der direkten Hilfe gehe es auch um Unterstützung für Spielstätten wie Theater und Kinos. Auch Musikschulen und Laienmusikvereine bekommen finanzielle Unterstützung. Jeder Verein solle dabei mindestens tausend Euro erhalten.

“Kleine Schritte machen”

Zur Wiedereröffnung der Kulturstätten sagte Söder, dass in Zukunft auch Hygienebestimmungen gelten werden. Das Modell könnte dabei ähnlich sein, wie bei Gottesdiensten. Derzeit wird eine Wiedereröffnung nach Pfingsten anbelangt, allerdings könnte es auch länger dauern.

In Zukunft sei es für Bayern wichtig, weiter kleine Schritte zu machen, so Söder. Dabei sei es wichtig, gute und funktionierende Konzepte beizubehalten und weiterzuentwickeln. “Selbst in der Krise werden wir an Kultur nicht sparen”, sagte Söder. Gerade in einer Zeit von Fake-News sei Kultur systemrelevant und gesellschaftsstärkend. Daher sei die Unterstzützung der Kultur so wichtig.

Die Pressekonferenz im Video

Update vom 13. Mai 2020 um 12:45 Uhr: Lockerungen an der Grenze nach Österreich

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt in einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, das weitere Vorgehen an den Grenzen.

Bis Mitte Juni sollen die Grenzkontrollen wieder komplett abgeschafft werden: „Das setzt voraus, dass es beim Infektionsgeschehen so günstig weiterläuft“, sagte Seehofer. Die Grenzkontrollen werden nach Frankreich, Österreich und die Schweiz bis zum 15. Juni verlängert – allerdings nur in Stichproben. An den entsprechenden Grenzen sollen alle Übergänge geöffnet werden.

Seehofer erklärte weiter, zusätzlichen Gruppen den Grenzübertritt zu erlauben, etwa Schülern im Grenzgebiet oder Pärchen, bei denen der Partner im Nachbarland wohnt. Bisher durften fast ausschließlich nur Berufspendler die Grenzen passieren.

Update vom 12. Mai 2020 um 13:30 Uhr: “Bayern kehrt zur Normalität zurück”

Der Bayerische Ministerrat hat am heutigen Dienstag, 12. Mai 2020, getagt. „Die Zahlen haben bis zum heutigen Tag unsere Strategie bestätigt“, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Deshalb solle die Strategie auch so fortgesetzt werden.

Bei den Zahlen kann „man einen positiven Verlauf feststellen“, sagt Florian Herrmann. Aber es müsse abgewartet werden, wie sich die gelockerten Maßnahmen auswirken. „Unsere Strategie der Vorsicht und Umsicht bleibt bestehen.“

Ab 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern sollen auch in Bayern wieder Beschränkungen erlassen werden können. Ab 35 Infizierten pro 100.000 in einer Kommune wird ein Frühwarnsystem eingerichtet, erläutert Gesundheitsministerin Melanie Huml. So soll ermittelt werden, weshalb die Zahlen ansteigen – etwa eine Reihenuntersuchung in einer Pflegeeinrichtung, erläutert Huml.

Versammlungen in Bayern

Herrmann beschreibt die Aktionen am Wochenende als „verstörende Bilder“. Es habe eine Diskrepanz zwischen den teilnehmenden und angemeldeten Personen gegeben. Auch Abstandsregeln wurden nicht eingehalten, sagt Herrmann. „Alle Freiheiten haben Grenzen“, erläutert er weiter. Die Grenzen würden dort beginnen, wenn eine Gefahr für andere besteht.

Bei diesen Demonstrationen am Wochenende – wie in München oder Nürnberg – sollen vorbeilaufende Passanten bedrängt worden seien, warum sie Schutzmasken tragen. Nun werde ein angepasstes Konzept entwickelt.

Gastronomie in Bayern

Am 18.5.2020 wird die Außengastronomie bis 20 Uhr geöffnet. Eine Woche später dürfen innere Räume der Gastronomie bis jeweils 22 Uhr öffnen. Herrmann betont aber auch: Das werde kommen, „wenn es keine Rückschläge gibt“. Er erläuterte weiterhin die Regeln: Mund-Nasenschutz, Abstand, Hygienekonzepte. Diese werden in einer Allgemeinverfügung zusammengestellt, damit keine Unklarheiten herrschen.

„Bayern kehrt zurück zur Normalität“, sagt Hubert Aiwanger. Er sieht die Bürger sehr vernünftig. Wenn die Regeln eingehalten werden, sei die Infektionsgefahr beherrschbar. Auch die Gastronomie soll unterstützt werden: „Ich bitte die Bürger das Angebot anzunehmen“, sagt Aiwanger. Dazu sollen Kommunen wegen den Anstandsregeln Freiflächen leichter genehmigen.

Update vom 11. Mai 2020 um 8:30 Uhr: Rosenheim überschreitet Obergrenze

Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) teilt mit, dass Rosenheim die Obergrenze an Corona-Neuinfektionen überschritten hat. Hochgerechnet auf 100.000 Einwohner liegt die Zahl der Neuinfizierten bei 50,5 in den letzten sieben Tagen (Stand: 10.5.2020). Laut dem BR, habe das LGL die hohe Zahl damit erklärt, dass eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft durchgeführt wurde.

Die Obergrenze liegt bei 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Sollte dieser Überschritten werden, muss die Region strikte Beschränkungen durchführen, die zur Eindämmung der Pandemie vorgesehen sind.

Update vom 9. Mai 2020 um 21 Uhr: Corona-Demos laufen aus dem Ruder

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, haben in vielen deutschen Städten Bürger gegen die Infektionsschutzregeln protestiert. Diese seien zu streng. Auch in München und Nürnberg fanden solche Demonstrationen statt. Obwohl mehrere tausend Menschen erschienen und sich teilweise nicht an die Abstandsregelung gehalten wurde, ging die Polizei nicht gegen sie vor. Allerdings waren auch Neonazis unter den Demonstranten, wie unter anderem der BR berichtet. Polizisten lösten die rechte Randveranstaltung in München auf und nahmen in Nürnberg eine Person in Gewahrsam, berichtet der BR.

Statt 80 Personen kamen 3.000

Die größte Demonstrationsveranstaltung fand auf dem Marienplatz in München statt. Am Nachmittag haben sich dort laut dem BR  3.000 Menschen versammelt. Zum Teil wurden die Abstandsregeln missachtet. Laut einem Polizeisprecher sei es den Demonstranten um den Schutz der Grundrechte gegangen, berichtet der BR. Zudem warfen die Teilnehmer Politik, Medien und Mediziner vor, unnötig Panik zu vertreiben. Die Polizei löste die Veranstaltung “aus Gründen der Verhältnismäßigkeit” nicht auf, nach Angaben der Münchner Einsatzleiter. Denn die Veranstaltung sei “emotional, aber friedlich” verlaufen. Am Fischbrunnen hat es jedoch eine unangemeldete Randveranstaltung gegeben. An dieser beteiligten sich 25 Neonazis, wie der BR berichtet. Die Polizei wollte dadurch Zusammenstöße mit den anderen Teilnehmern vermeiden.

Demo vor der Nürnberger Lorenzkirche

Auch vor der Lorenzkirche in Nürnberg gab es eine solche Demonstration, die genauso aus dem Ruder lief. Statt der angemeldeten 50 Personen, versammelten sich schließlich bis zu 2.000 Menschen. Es seien wohl immer mehr Menschen auf die Veranstaltung aufmerksam geworden und schlossen sich ihr an, berichtet der BR. Allerdings konnten die Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden. Deswegen versuchte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen für Platz zu sorgen. Währenddessen wollte ein 34-Jähriger eine Spontandemo anmelden, was jedoch wegen des Menschenaufkommens abgelehnt wurde, laut dem BR. Daraufhin sei der Mann so aggressiv geworden, dass die Polizei ihn in Gewahrsam nahm. Dies habe jedoch weitere Teilnehmer gegen die Polizei aufgebracht, sodass es zu Sprechchören wie “Schämt euch!” und “Wir sind das Volk” kam.

Weitere Proteste

Wie der BR berichtet, gab es auch in anderen bayerischen Städten Proteste: So sollen sich in Augsburg rund 500 Menschen vor dem Rathaus versammelt haben laut Polizeiangaben. In Kempten seien 300 Demonstraten unterwegs gewesen. Kleinere Kundgebungen habe es in Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Weiden und noch in anderen Städten gegeben.

Update vom 8. Mai 2020 um 15:30 Uhr: Ab Freitag dürfen sich in Bayern wieder zwei Haushalte treffen

Am Mittwoch (6.5.2020) hatte Angela Merkel die Kontaktbeschränkungen gelockert und angekündigt, dass sich in Deutschland nun die Angehörigen zweier Haushalte wieder miteinander treffen dürften. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun nachgezogen: Im Interview mit Bayern 1 kündigte er an, dass die Kontaktbeschränkungen auch in Bayern weiter gelockert werden sollen.

Ab Freitag (8.5.2020) ist es nun auch in Bayern erlaubt, dass sich die Personen zweier Haushalte miteinander treffen. Bislang waren im Freistaatnur Treffen mit einer Kontaktperson erlaubt gewesen.

Update vom 5. Mai 2020 um 12:30 Uhr: Ausgangsbeschränkungen werden schrittweise beendet

In einer Pressekonferenz hat der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, am Dienstag (5.5.2020) über Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in Bayern aufgrund des Coronavirus informiert. Dabei verkündete Söder, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen der Ausgangsbeschränkungen sei. “Der bayerische Weg war richtig”, sagte der Ministerpräsident. Dies würden die die aktuellen Entwicklungen zeigen.

Jetzt ist Corona unter Kontrolle.

(Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns (CSU))

Die aktuellen Zahlen, in Bayern gebe es 6.400 Infizierte, würden nun weitere Lockerungen zulassen. Bayern wäre für eine zweite Welle gerüstet.

Kontaktbeschränkungen in Bayern

Daneben kündigte Söder an, dass die Ausgangsbeschränkung ab Mittwoch (6.5.2020) in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt werde. Dabei sei es erlaubt, Verwandte der geraden Linie im Haushalt zu treffen. Zudem werden Spielplätze wieder geöffnet. Ab kommendem Samstag (9.5.2020) sollen auch Besuche im Pflegeheim wieder erlaubt sein.

Kitas und Schulen

Bis Pfingsten sollen zudem 50 Prozent aller Kinder in die Kitas zurückkehren können. Ab dem 25. Mai sollen dann auch Vorschulkinder wieder in die Einrichtungen kommen dürfen. Auch an Schulen soll es weiter schrittweise vorangehen. Im Unterricht solle dabei keine Maskenpflicht gelten, in den Gängen und Pausenhöfen jedoch schon. Dort sei das Abstandhalten schwer, sagte Söder.

Geschäftsöffnungen

Ab 11. Mai 2020 wird in Bayern die Regelung aufgehoben, dass nur Geschäfte unter 800 Quadratmeter öffnen dürfen. Die Maskenpflicht bleibt dabei bestehen. Zudem seien regionale Regulierungen möglich.

Gastronomie in Bayern

Ab Pfingsten sollen dann Hotels wieder öffnen und Tourismus wieder zugelassen werden – unter Hygieneauflagen. Bei der schnellen Öffnung von Gastronomie werde sich Bayern jedoch nicht anschließen. Speiselokale sollen am 25. Mai 2020 wieder öffnen dürfen: unter strengen Auflagen. Das bedeutet: Die Gästeanzahl wird begrenzt und einzelne Tische sollen frei bleiben. Zudem gibt es eine Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen des Restaurants sowie beispielsweise für Toilettengänge. Biergärten sollen bereits am 18. Mai wieder öffnen dürfen, da die Ansteckungsgefahr im Freien geringer sei.

Stand (30.4.2020): Die Ausgangsbeschränkung in Bayern – Die Regelungen im Überblick

  • Seit Freitagnacht (20.3.2020)
  • Ausgangsbeschränkungen werden bis 10. Mai verlängert
  • Weitere Entscheidungen zur Ausgangsbeschränkung werden am 5. Mai diskutiert
  • Maskenpflicht ab 27. April in Bayern eingeführt
  • Schulen bleiben geschlossen – ab 27. April Lockerung für Prüfungen
  • Bußgeldkatalog für Ausgangsbeschränkungen eingeführt
  • Gastronomie geschlossen (Lieferdienst, “Essen to go” weiter möglich)
  • Großveranstaltungen bis Ende August verboten
  • Besuchsrecht in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern untersagt
  • Friseure können ab 4. Mai öffnen
  • Gottesdienste ab 4. Mai erlaubt
  • Demonstrationen ab 4. Mai erlaubt
  • Baumärkte und Gärtnereien dürfen seit 20. April öffnen
  • Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen öffnen
  • Weg zur Arbeit erlaubt
  • Arztbesuche erlaubt
  • Lebensmitteleinkäufe erlaubt
  • Sport und Spaziergänge im Freien erlaubt – alleine oder mit Familie oder einer weiteren Person, die nicht im Hausstand lebt

Update vom 30. April 2020 um 18 Uhr: Bayern bespricht mögliche Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen kommende Woche

In der Pressekonferenz der Bundesregierung war auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Ort. Er hat die möglichen Öffnungen von Spielplätzen oder anderen Lockerungen des Kontaktverbots für Bayern erläutert.

“Die Zahlen haben sich stabilisiert”, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Der Reproduktionsfaktor sei in Bayern auf 0,6 gesunken. “Mein Eindruck ist, dass Europa bewundernd auf Deutschland schaut, aber auch verwundert.”

“Besonnenheit ist unsere Aufgabe, keine Experimente mit der Gesundheit der Menschen.” Ein Fahrplan für Bayern werde erst nächste Woche gemacht werden, sagte der Ministerpräsident. “Familien machen uns die meisten Sorgen.” Denn nächste Woche sei Muttertag. Auf die möglichen Öffnungen von Spielplätzen sagte Söder: “Der Spielplatz ist nicht das wichtigste, sondern dass wir einen Weg für Schulen und Kitas finden.”

Update vom 28. April 2020 um 15:15 Uhr: Neuigkeiten zur Ausgangsbeschränkung

Nach der Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilt die Bayerische Staatsregierung einen neuen Fahrplan für die Ausgangsbeschränkungen in Bayern:

Demnach gelten die bisherigen Grundregeln der Ausgangsbeschränkung bis zum 10. Mai 2020. Allerdings dürfen ab dem 4. Mai Gottesdienste wieder stattfinden. Außerdem werden Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt. Auch Friseure, die Fußpflege oder Physiotherapie darf wieder öffnen.

Update vom 28. April 2020 um 13:20 Uhr: Söder gibt weiteres Vorgehen bekannt

Der bayerische Ministerrat hat getagt und neue Informationen bekannt gegeben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Pressekonferenz am Dienstag, bei der das erste Mal auch Journalisten wieder physisch anwesend war, das weitere Vorgehen in der Coronakrise bekannt gegeben.

Menschen halten sich an Maskenpflicht in Bayern

“Corona ist weiter in Bayern präsent. Die Maßnahmen der letzten Wochen waren sehr erfolgreich”, sagt Söder. Mittlerweile entwickle sich Bayern unter den bundesweiten Durchschnitt, was den Reproduktionsfaktor anbelangt. “Wir wollen ein Leben mit Corona ermöglichen.”

“Seit gestern sind 80 Prozent der Geschäfte wieder geöffnet”, sagt Söder. Überwiegend würden sich die Menschen an die Maskenpflicht halten. Söder zeigt sich allerdings besorgt über die aktuellen Zahlen des RKI. “Wir brauchen eine atmende Strategie”, sagt er. “Es kann sein, dass wir regional Unterschiede machen müssen.”

Entscheidung über weiteres Vorgehend kommende Woche

Am Donnerstag würde eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. In der nächsten Woche soll über den Fahrplan für den Mai entschieden werden, erläutert Söder. “Die 800 Quadratmeter-Regelung für Geschäfte lassen wir. De facto ist der Handel zu 100 Prozent geöffnet.”

Die Gastronomie und Hotellerie solle ab Ende Mai wieder öffnen können. Dabei nimmt er wieder Österreich als Beispiel: Österreich wolle die Gastronomie und Hotellerie Mitte bis Ende Mai wieder öffnen. “Österreich ist uns zwei Wochen voraus”, sagt Söder.

Maximaler Schutz für Altenheime sei ein großes Anliegen für den bayerischen Ministerpräsident. Beiträge der Kitas werden übernommen, genauso wie von Kindergärten und Horte. Die Öffnung von Schulen und Kitas solle in Stufen erfolgen. “Die Betreuung der Kleinsten ist wichtig, weil man da nicht so allein sein kann, als mit 16”, sagt Söder.

Nullrunde für Kabinett

“Wir haben eine Nullrunde des Kabinetts beschlossen”, gibt er bekannt. Denn auch das Kabinett werde so seinen Beitrag leisten. Söder wolle seiner Linie treu bleiben, immer wieder Anpassungen vorzunehmen. “Wer zu schnell rennt, stolpert”, warnt er. Denn er ist sich sicher, dass eine zweite Infektionswelle kommen wird. Doch wann das sein werde, könne niemand sagen.

Die Maskenpflicht in Bayern: Das muss beachtet werden

  • Ab Montag (27.4.2020)
  • Die Maskenpflicht gilt für alle Menschen ab dem siebten Lebensjahr
  • Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen möglich
  • Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr
  • Auch an Bahnsteigen und Bushaltestellen
  • Es werden Kontrollen durchgeführt
  • Es reichen gewöhnliche Gesichtsmasken
  • Die Masken sollen Mund, Nase und die Wangen bedecken
  • Auch Tücher und Schals können verwendet werden
  • Medizinische Nase-Mund-Masken sollen Bürger nicht unbedingt verwenden
  • Die Innenseite der Maske soll nicht mit den Händen berührt werden
  • Nach dem Tragen soll die Maske (bei 60 bis 95 Grad) gewaschen werden
  • Nach drei bis vier Stunden Tragen sollte die Maske gewechselt werden
  • Vorsicht: Wer im Auto eine Maske trägt, muss trotzdem noch identifizierbar sein

Update vom 27. April 2020 um 9:30 Uhr: Söder stellt Lockerungen in Aussicht

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem Interview am Montag mit dem Bayerischen Rundfunk (B5 aktuell) weitere Lockerungen der Beschränkungen in Aussicht gestellt. “Wenn das jetzt in dieser Woche gut funktioniert, dann können wir über weitere Erleichterungen gut nachdenken”, sagte Söder. Der Ministerpräsident sagte weiter, dass er für Bayern einen vorsichtigen Weg gehen wolle. Am Ende der Woche werde dann eine Bilanz gezogen, unter anderem im Hinblick auf Handel und Nahverkehr.

Allerdings bleibe Söder seiner vorsichtigen Linie treu und richte sich nach dem Motto: Lieber eine Woche später als die anderen – und auf der sicheren Seite. Der bayerische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) drängt auf eine schnellere Lockerung für die Gastronomie. Dazu sagte Söder, dass es selbstverständlich sei für einen Wirtschaftsminister primär die Wirtschaft im Blick zu haben. Jedoch müsse letzten Endes gesamtverantwortlich entschieden werden.

Update vom 26. April 2020 um 14 Uhr: Ab Montag gilt in Bayern Maskenpflicht – hier gibt’s alle Details

Ab Montag (27.4.2020) gilt in Bayern beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr Maskenpflicht. Alle Details dazu gibt’s in der Übersicht über dem Text.

Update vom 25. April 2020 um 16:20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder befürwortet Impfpflicht

Auf der ganzen Welt arbeiten Forscher an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Ist dieser gefunden, könne sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Impfpflicht in Deutschland vorstellen, wie NTV berichtet. Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Die Grünen) sagte Söder, dass er für eine Impfpflicht sehr offen sei.

Bis es den Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung geben. Das bedeutet. Lockerungen gebe es nur mit Auflagen, wie zum Beispiel der Maskenpflicht.

Update vom 24. April 2020 um 9 Uhr: Münchner Polizist stirbt nach Corona-Infektion

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, war der 57-jährige Hauptkommissar der Landespolizei am Münchner Flughafen eingesetzt. Er habe sich möglicherweise im Dienst mit dem Virus infiziert. Laut Focus Online habe der Leiter des Präsidialbüros im Polizeipräsidium Oberbayern, Hans-Peter Kammerer, bestätigt, dass der 57-Jährige an Covid-19 erkrankt war. Der Mann war mit typischen Krankheitssymptomen in einer Klinik behandelt worden. Ob sich der Hauptkommissar wirklich im Dienst infiziert habe, sei laut Kammerer noch völlig unklar, berichtet Focus Online. Mittlerweile sei das Team des Verstorbenen isoliert. Er hinterlässt eine Witwe.

Update vom 23. April 2020 um 13:30 Uhr: Söder und Kretschmann geben gemeinsame Pressekonferenz

“Eine wirkliche Rückkehr zur Normalität wird es erst geben, wenn es einen Impfstoff gibt. Solange müssen wir mit diesem scheußlichen Virus leben”, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Auch müsse klar sein, dass trotz der Maskenpflicht Abstand gehalten werden müsse. “Der Süden muss zusammenstehen. Die Südschiene funktioniert sehr gut und darüber bin ich auch sehr froh”, sagte er. Das Ziel sei es, die lokale Ansteckung zu minimieren und zu begrenzen. “Wir arbeiten an diesem Ziel.” Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht und auch im Grundgesetz verankert. “Wenn man die Pandemie nicht überlebt, ist es mit den Freiheiten vorbei”, sagte Kretschmann.

Warnung vor Rückfall

“Bayern und Baden-Württemberg sind die Südschiene”, ergänzt Markus Söder. “Wir stimmen uns täglich ab.” Der bayerische Ministerpräsident vergleicht Corona mit einem Marathon. Das Schwierige sei, dass nicht klar sei wie lange dieser Marathon dauert. “Alle Wissenschaftler warnen vor einem Rückfall.” Ein Abwechseln von Lockdown und Freiheit soll vermieden werden. “Beide Länder, obwohl sie am stärksten betroffen waren, liegen im Bundesdurchschnitt.” Noch vor vier Wochen hätte eine Wiederholung des Geschehens wie in Italien gedroht, verdeutlichte Söder. “Das deutsche Gesundheitssystem ist das beste der Welt.” Das hätten die vergangenen Wochen gezeigt. Er findet zudem die Konferenz der Ministerpräsidenten in der nächsten Woche zu früh. “Wer jetzt alles auf einmal aufmacht, riskiert einen Rückfall”, warnte Söder.

Schutz für Gastronomie und Hotels

Eine Öffnung der Gastronomie sieht er frühestens Ende Mai/Anfang Juni. Verantwortung, Besonnenheit und Umsicht seien die besseren Ratgeber, als Hektik und vorschnelles Handeln. Söder unterstützt die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vollkommen. “Gastronomie und Hotellerie müssen geschützt werden.” Deswegen wurde gestern auch beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für diese Branchen für ein Jahr auf sieben Prozent zu senken. “Es wäre unglücklich die Gastronomie vor Österreich zu öffnen.” Söder will sich nach wie vor an Österreich orientieren und die Maßnahmen zeitversetzt auch in Bayern umsetzen. Das Thema Corona solle nach der Frage gerichtet werden “Was nützt unserer Bevölkerung am meisten”, sagte Söder. Deswegen habe das Motto “In der Ruhe liegt die Kraft” für ihn die höchste Priorität.

Update vom 21. April 2020 um 9:20 Uhr: Oktoberfest 2020 abgesagt

Am Dienstag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz angekündigt, dass das Münchener Oktoberfest 2020 abgesagt wird. An der PK nahm ebenfalls Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter teil. Beide bekannten, große Fans des Fests zu sein. Jedoch seien Söder und Reiter übereingekommen, dass das Risiko schlicht und ergreifend zu groß sei, so Söder.

“Es ist ein trauriger Tag für mich”, fügte Reiter hinzu. Mit Blick auf die Wirtschaft sprach er von einer “bitteren Pille”.

Update vom 20. April 2020 um 10:50 Uhr: Bayern führt Maskenpflicht ein

In einer Regierungserklärung im Landtag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, in Bayern ab nächster Woche eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Ab kommenden Montag (27.4.2020) sollen dann Nasen-Mund-Masken oder auch Schals Pflicht sein. Söder hatte sich schon zuvor für die Maskenpflicht ausgesprochen, zunächst aber an ein Maskengebot des Bundes appelliert.

Gastronomie und Hotels müssen geschlossen bleiben

Daneben verkündete Söder auch, dass Gastronomie und Hotels geschlossen bleiben müssen. Die Gastronomie sei eine “Drehscheibe für Viren gewesen”. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident Starkbierfeste oder Apres-Ski. Hier hoffe Söder auf Erleichterungen zu Pfingsten. Helfen will Söder der Branche dennoch: Die Mehrwertsteuer solle in diesem Bereich auf sieben Prozent gesenkt werden.

Bayern springt bei Kita-Gebühren ein

Zudem erklärte Söder, dass Bayern bei Kita-Gebühren einspringe. Dabei erklärte der Ministerpräsident, dass Bayern den Eltern bei den Gebühren helfen möchte, wenn eine Schließung vom Staat angeordnet würde. Deshalb springe der Freistaat Bayern drei Monate bei den Gebühren ein.

Gottesdienste in Bayern während Corona-Krise

In den nächsten Tagen solle nun über Gottesdienste gesprochen werden, so Söder. Der Ministerpräsident stellt in Aussicht, dass es ab dem 3. Mai wieder Gottesdienste unter Auflagen geben könne. Dies gelte für alle Religionen. Für den Ramadan müsse auch eine verantwortungsvolle Lösung gefunden werden. Söder sei bemüht, hier schnell eine Lösung zu finden, denn Religionsfreiheit sei neben Versammlungsfreiheit ein wichtiges Gut und “Grundrechte gelten auch in schweren Zeiten.”

Grundschulen und Kitas bleiben weiterhin zu

Söder erklärte wiederholt, dass Grundschulen und Kitas weiterhin geschlossen bleiben. Ein Not-Abi oder Durchschnittsabi solle es aber nicht geben. Zum Thema Kürzung der Sommerferien zeigt sich Söder sehr zurückhaltend. Er sagte, er wolle nicht, dass jemand wegen Corona sitzen bleibe. Daneben solle nun die Notfallbetreuung ausgebaut werden. Dazu werde noch diese Woche ein Konzept ausgearbeitet.

Update vom 18. April 2020: Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilt die aktuellen Zahlen (Stand: 18.04.2020 um 10 Uhr) für Bayern mit: Demnach gebe es 37.254 Corona-Infizierte und 1.226 Menschen, die infolge einer Covid-19-Erkrankung verstorben sind.

Update vom 16. April 2020 um 13 Uhr: Schulen in Bayern schrittweise öffnen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erläutert in einer Pressekonferenz, dass Schulen zur Prüfungsvorbereitung ab dem 27. April langsam geöffnet werden. Dies gelte nur für die jeweiligen Abschlussklassen.

Es solle in den Schulen keinen Klassenzimmerwechsel geben, erläutert Kultusminister Michael Piazolo (FW). Zehn bis 15 Schüler werden dann in einem Klassenzimmer unterrichtet. Die Abstandsregelungen sollen so eingehalten werden. Es wird zunächst allerdings keinen Pausenverkauf oder Messebesuche geben.

Da nur ein Teil der Schüler wieder zur Schule gehen kann, werde das “Lernen Zuhause” weiter fortgeführt, stellt Piazolo klar. Söder erklärt aber, dass kein Schüler wegen Corona sitzen bleiben soll: “Schule soll dieses Jahr nicht stattfinden.

Kultusminister Piazolo erklärt auf Nachfrage: Es soll in den Schulen keine Masken geben, weil die Gruppen klein sind und dort immer die gleichen Mitglieder zusammentreffen. Im Schulbus sollen allerdings Masken genutzt werden, erläutert Piazolo. Wie das organisiert werden soll, muss noch geklärt werden.

Update vom 16. April 2020 um 12:30 Uhr: Pressekonferenz von Markus Söder

„Wir bekommen das Virus langsam unter Kontrolle“, sagt Söder zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstagmittag (16.4.2020). So lange die Zahl der Toten steigt, sei allerdings Vorsicht geboten. Es werden „keine Experimente mit der Gesundheit“ gemacht, erläutert Söder.

Er erklärt nochmals, dass die Lockerungen später als in anderen Bundesländern angegangen werden. Bayern sei stärker als andere Bundesländer betroffen, weshalb eine langsamere Lockerung notwendig sei. “Wir setzen die bisherige Strategie fort.”

  • Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis zum 4. Mai bestehen. Dabei gibt es aber Erleichterungen: Eine Kontaktperson wird nun zugelassen, erklärt Söder.
  • “Wir sind bei Geschäften vorsichtiger als andere”. Für die Öffnung der Geschäfte brauche es Schutzmaßnahmen. “Wir brauchen ein Mundschutzgebot”, sagt Söder. Er stellt klar, dass hier keine medizinischen Masken, sondern sogenannte Community-Masken eingesetzt werden sollen.
  • Im ÖPNV und in Geschäften sollen diese Masken genutzt werden. Sollte das Gebot nicht eingehalten werden, werde sich die bayerische Landesregierung überlegen, eine Maskenpflicht einzuführen, erläutert Söder.
  • Ab 20. April werden Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien geöffnet. Ab dem 27. April werden Geschäfte bis zu 800 qm geöffnet – damit könnten bis zu 40 Menschen in ein Geschäft. Kaufhäuser und Shopping-Malls bleiben weiterhin geschlossen.
  • Ab 4. Mai könnten Friseure oder Fußpflege-Salons wieder öffnen. Allerdings sei das nur mit Schutzregeln möglich, erklärt Söder.
  • Gastronomie und Hotellerie bleiben weiter geschlossen.
  • Großveranstaltungen sind bis 31.8.2020 nicht möglich. Auch das Oktoberfest steht nach Söders Angaben auf der Kippe: “Ich kann mir das nicht vorstellen.” Allerdings kann sich der Ministerpräsident ab Mai wieder Gottesdienste vorstellen: mit Schutzmaßnahmen. Eine genaue Angabe zu den Kriterien, was eine Großveranstaltung ist, gab Söder nicht, da aktuell noch alle Veranstaltungen untersagt sind.
  • Ab dem 27. April werden Prüfungsvorbereitungen stattfinden, stellt der Ministerpräsident klar. Ab dem 11. Mai werden Klassen für Schüler geöffnet, die vor einer Prüfung stehen. Am 30. April werde man über weitere Öffnungen der anderen Schulklassen diskutieren. Grundschulen und Kitas bleiben vorerst geschlossen.
  • Notbetreuung für Alleinerziehende soll ausgebaut werden. Konkret wurde Carolina Trautner, bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, dabei allerdings auch auf Nachfrage nicht. Das müsse noch erarbeitet werden.

Update vom 16. April 2020 um 10:15 Uhr: Informationen zur Ausgangsbeschränkungen

Das Bayerische Kabinett soll heute ab 12:30 genauere Informationen über die Neuerungen und Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in Bayern informieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bei der gestrigen Pressekonferenz mit Angela Merkel bekannt gegeben, dass die Lockerungen in Bayern langsamer angegangen werden.

Update vom 15. April 2020 um 18:15: Söder: Keine Normalität vortäuschen

Söder sieht die Strategie der Bundesregierung als richtig an: Deshalb müsse der grundsätzliche Weg weiter fortgesetzt werden. “Wir setzen weiter auf Vorsicht”, erklärt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es dürfe keine Normalität vorgetäuscht werden.

Bayern wird die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen vorsichtiger angehen, als andere Bundesländer erklärt Söder. Es könne nur in Schritten gearbeitet werden, um zu sehen, wie sich die Infektion weiter entwickelt. Jede Erleichterung müsse mit Schutz versehen sein.

Die Ausgangsbeschränkungen bleiben erhalten. Geschäfte werden schrittweise geöffnet – allerdings mit Schutzkonzepten: Schutzmasken. Bis maximal 800 qm sollen Geschäfte geöffnet werden, in Bayern allerdings nicht sofort, sagt Söder.

Gastronomie oder Hotels werden nicht öffnen. Auch Großveranstaltungen werden bis Ende August nicht stattfinden, sagt Söder. Denn solche großen Feste haben eine große Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht. Als Bayerisches Beispiel nennt er hier das Starkbierfest im Kreis Tirschenreuth.

Schulen werden nicht ab nächster Woche geöffnet, erklärt Söder. Abiturprüfungen, mittlere Reife oder Quali sollen aber stattfinden, sagt er weiter. Ab dem 11. Mai werde entschieden, ob Abschlussklassen wieder in die Schule können. Grundschulen und Kitas bleiben geschlossen, stellt Söder klar.

„Wir werden kommende Woche brauchen, um die Vorbereitungen für Schulen zu treffen“, sagt Söder. Ab dem 27. April könnten Abiturvorbereitungen beginnen, alle anderen Abschlussklassen sollen Anfang Mai folgen. Erst danach werde über Kitas und Grundschulen gesprochen.

Die Testkapazitäten zum Coronavirus sollen massiv erweitert werden, sagt Söder. Denn nur mittels dieser Tests können Infektionsketten nachgewiesen werden.

Update vom 15. April 2020 um 15:40: Pressekonferenz mit Markus Söder

Die Pressekonferenz ist aktuell (17:45 Uhr) noch nicht gestartet.

Heute beraten Verantwortliche um Angela Merkel (CDU) wie es mit Ausgangsbeschränkung oder Kontaktsperre in Deutschland weitergeht. Gegen 16:30 Uhr sollen Angela Merkel und Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz die Ergebnisse verkünden, teilt die Bundesregierung mit.

Update vom 14. April 2020 um 14:45 Uhr: Erleichterungen nur mit zusätzlichem Schutz

Markus Söder (CSU) schreibt auf Facebook, dass es einen sicheren und besonnen Weg aus der Corona-Krise braucht. “Unsere Maßnahmen wirken”, schreibt er auf seinem Facebook-Kanal. Er kündigt dort auch an, dass es eine Erleichterung nur mit zusätzlichem Schutz geben kann.

Update vom 14. April 2020 um 14:15 Uhr: Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern

Tabelle 01: Coronavirusinfektionen, Stand: 14.04.2020, 10:00 Uhr
Region Fälle Todesfälle
Welt1) 1.776.867 111.828
EU / EEA / UK2) 782.391 74.671
Deutschland3) 125.098 2.969
Bayern 33.913 891

Diese Tabelle veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf der eigenen Website.

Update vom 13. April 2020 um 14:40 Uhr: Neue Zahlen in Bayern

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht täglich eine Tabelle mit den aktuellen Zahlen der Corona-Infektionen in Bayern, Deutschland und der Welt. Laut dieser, sind derzeit 106.138 Corona-Todesfälle weltweit zu verzeichnen, bei knapp 1,7 Millionen Infizierten. In Deutschland gibt es knapp 2.800 Tote zu beklagen, bei derzeit knapp über 123.000 Infizierten. Allein in Bayern gibt es über 33.300 Infizierte und 834 Todesfälle. Damit ist Bayern der traurige Spitzenreiter in Deutschland, denn kein anderes Bundesland hat so viele Corona-Todesfälle.

Diese Tabelle veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf seiner Website.

Update vom 13. April 2020 um 10:25 Uhr: 34 Corona-Todesfälle am Ostersonntag

Die Zahl der Corona-Todesopfer in Bayern ist am Ostersonntag um 34 auf 820 gestiegen. Das geht aus den Daten des Robert-Koch-Instituts hervor. Positiv: Die Zahl der Genesungen im Freistaat nahm um 1000 zu (auf 14.100), die Zahl der Infektionen um 733 (auf 33.015).

Update vom 12. April 2020 um 17:17 Uhr: Huml – Rund 2.500 Freiwillige stehen bereit

In Bayern können jetzt freiwillige Pflegekräfte über den Pflegepool in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. Zumindest dann, wenn es zu Personalengpässen wegen der Corona-Pandemie kommen sollte. Dann seien sie auch rechtlich abgesichert. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Ostersonntag hingewiesen.

Huml betonte: “Bis jetzt haben sich bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) bereits rund 2.500 Freiwillige gemeldet. Bei personellen Engpässen aufgrund der Corona-Pandemie können wir auf Unterstützung durch den neuen bayerischen Pflegepool zurückgreifen. Für diesen Einsatz bin ich sehr dankbar.” Die Ministerin unterstrich: “Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern kann den Katastrophenschutzbehörden auf Nachfrage die für die Region freiwillig gemeldeten Personen vermitteln. Die Verteilung der Freiwilligen auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erfolgt dann durch die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) vor Ort.”

Freiwillige bekommen weiter Arbeitsentgelt

Huml erläuterte: “Die Freiwilligen, die sich im Pflegepool registriert haben, werden im vorliegenden Katastrophenfall als freiwillige projektbezogene Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes eingesetzt. Sie erhalten so Freistellungs- sowie Lohn- und Verdienstfortzahlungsansprüche auf Basis des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes. Die Freiwilligen werden während ihres Einsatzes von der Arbeitsleistung für ihren Arbeitgeber freigestellt und erhalten ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt. Selbstständige Freiwillige erhalten Ersatz für ihren Verdienstausfall. Diese Vorzüge gelten aber nur für die registrierten Helfer, die über den Pflegepool durch die örtliche FüGK in eine Einrichtung vermittelt werden. Nicht als registrierte Freiwillige gelten diejenigen, die selbstständig Kontakt zu einer Einrichtung aufnehmen und dort ihre Hilfe im Rahmen von Einzelvereinbarungen anbieten.”

Wer sich für den Pflegepool melden kann

Die VdPB hatte am 23. März 2020 eine Internetplattform freigeschaltet (“Pflegepool”), auf der sich Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung im medizinischen und pflegerischen Bereich, die derzeit nicht aktiv in ihrem Beruf tätig sind und keiner Risikogruppe angehören, freiwillig melden können. Jetzt können sich neben Personen mit Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf und Intensiv- bzw. Beatmungserfahrung unter www.pflegepool-bayern.de auch folgende weitere Berufsgruppen melden:

  • Medizintechnische Radiologieassistenten (MTRA),
  • Medizin-technische Laboratoriumsassistenten (MTLA),
  • Operationstechnische Assistenten (OTA),
  • Anästhesietechnische Assistenten (ATA),
  • Medizinische Fachangestellte (MFA),
  • Notfallsanitäter,
  • Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) oder
  • Hebammen.

Update vom 11. April 2020 um 18:53 Uhr: Söder zeigt sich positiv – “Die Maßnahmen wirken”

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hat sich in seiner Osteransprache im BR über den aktuellen Corona-Stand geäußert. “Unsere Experten sagen, wir bekommen Corona langsam unter Kontrolle”, sagte Söder. “Die Zahl der Neuinfektionen flacht ab. Erstmals gab es sogar einen Tag mit mehr Genesenen als Neuinfizierten.” Aber ob das auch so bleibt, müsse beobachtet werden. Eines stehe aber fest: “Die Maßnahmen wirken. Unsere Strategie war richtig”, gibt sich Söder positiv. Laut Aussagen von Wissenschaftlern konnten mit dem eingeschlagenen Weg über 50.000 Infektionen mehr verhindert werden.

Trotzdem mahnte er zur Vorsicht: “Wir sind noch nicht über den Berg.” Söder bezeichnete das Coronavirus als Charaktertest für das Land, der bisher gut bestanden worden sei. “Ich kann nicht versprechen, dass sich alles so schnell normalisiert wie sich das manche wünschen”, sagte der Ministerpräsident weiter. “Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher.” Denn wer zu früh lockere, riskiere einen Rückfall. Söder bat um Verständnis und sagte nachdrücklich: “Wir lassen keine Experimente mit unserer Gesundheit zu.” Denn solange es weder Impfstoff noch Medikamente gäbe, müssten alle vorsichtig sein. Eine schrittweise Lockerung gebe es erst dann, wenn Virologen und Mediziner grünes Licht geben. “Geduld rettet Leben, Ungeduld riskiert Leben.”

Update vom 9. April 2020 um 12 Uhr: Bleiben die Schulen in Bayern länger geschlossen?

“Solange es keinen Impfstoff gibt, bleibt Corona eine Herausforderung, wohl für das ganze Jahr”, sagte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (8.4.2020) nach einer Kabinettssitzung in München. Demnach wird aufgrund des Coronavirus auch nach Ostern das öffentliche Leben im Freistaat Bayern noch weiterhin stark eingeschränkt sein.

Eine Strategie lasse sich dabei noch nicht ableiten, allerdings wurde dabei deutlich, dass die Bürger im Freistaat mit einer Verlängerung der aktuellen Maßnahmen rechnen können. Das bedeutet: viele geschlossene Läden, Wirtschaften und Bars, längere Schulschließungen und ein anhaltendes Verbot von Großveranstaltungen. Auch Kindergarten und Kitas seien betroffen.

Maskenpflicht für Grundschüler nicht umsetzbar

Besonders beim Thema Schulen müsse man “sehr klug überlegen und sehr sensibel damit umgehen”. Aus Söders Sicht ist dabei klar: “Wir wollen erreichen, dass diejenigen, die Abschlussklassen haben, eine Möglichkeit haben, diese zu bestehen”, sagte Söder. Das muss nicht automatisch durch den Schulunterricht erfolgen. Das kann auch in anderer Form sein.” Zudem müssten Lehrpläne angepasst werden. Eine Maskenpflicht für Grundschüler sei nicht umsetzbar, sagt Söder.

Wie es an Schulen letztlich weiter geht, sei unklar. Zwischen einer vollständigen Einstellung des Unterrichtsbetriebs und einer flächendeckenden Fortsetzung seien verschiedene Modelle und Abstufungen denkbar, war aus dem bayerischen Kultusministerium zu hören.

Update vom 8. April 2020 um 19 Uhr: Aktuelle Corona-Zahlen aus Bayern

Nach Angaben des LGL sind 25.053 Personen in Bayern mit dem Coronavirus infiziert. Außerdem teilt das LGL mit, dass 589 Menschen in Folgen einer Covid-19 Infektion verstorben sind.

Update vom 7. April 2020 um 17:30 Uhr: 500 Euro Bonus für Pflegekräfte und Rettungsdienst

Am Sonntag (5.4.2020) hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, Pflegekräften einen Bonus in Höhe von 500 Euro zu zahlen. Rettungskräfte waren dabei noch nicht einbezogen.

Der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes Theo Zellner hatte sich daraufhin mit einem dringenden Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt: „Es sind aber eben genau diese Kräfte, die täglich mit Covid-19 Patienten in Kontakt kommen und damit dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, meist noch lange, bevor die Patienten in den Kliniken ankommen. Darüber hinaus wird die tatsächliche Infektion von Patienten im Rahmen des Notrufes immer häufiger verschwiegen. Dadurch besteht eine nicht zu unterschätzende, zusätzliche Gefahr für Rettungskräfte sich selbst mit Covid-19 zu infizieren.“ Markus Söder reagierte.

Heute wurde bekannt, dass nun auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten die Bonuszahlungen bekommen.

Beim Bayerischen Roten Kreuz sind 6.300 Mitarbeiter im Rettungsdienst und über 12.000 Mitarbeiter in 314 Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe tätig. Jährlich fährt das BRK laut eigenen Angaben zu rund 1,9 Millionen Einsätzen und legt dabei über 57 Millionen Kilometer zurück.

Update vom 7. April 2020 um 13 Uhr: Maskenverpflichtung “höchstwahrscheinlich”

In einer Pressekonferenz sprach Markus Söder am Dienstagmittag über die neuen Entwicklungen der Coronapandemie in Bayern: “Der positive Trend in Bayern setzt sich weiter fort”. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident, dass das aber aufgrund der Ausgangsbeschränkungen gewesen sei. Auch nach Ostern würde es nicht normal weitergehen können. Doch aktuell arbeite man an Möglichkeiten, um die Maßnahmen anzupassen, mit Auflagen zu versehen und die Infektionskette intensiv nachzuverfolgen.

Außerdem sieht Markus Söder die Maskenverpflichtung als “höchstwahrscheinlich” an. Ob und wann Geschäfte wieder öffnen können, müssen noch geklärt werden und entscheidet sich in einer Konferenz nächste Woche. Allerdings sei gerade im Gastro-Bereich eine Lockerung aktuell nicht möglich, so Markus Söder.

Weiter appelliert Söder an die Vernunft der Bürger. “Wir sind auf einem Weg der Hoffnung. Setzen wir diesen Weg entschlossen fort!”

Außerdem bekommen die Pflegekräfte in Bayern in der Coronakrise 500 Euro für ihren Einsatz vom Freistaat Bayern. Darunter fallen nun auch Rettungssanitäter, so Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Update vom 6. April um 17 Uhr: Aktuell Corona-Zahlen aus Bayern

Das LGL teilt die Fallzahlen der Corona-Infizierten in Bayern mit. 25.355 Menschen seien (Stand 6.4.2020, 10 Uhr) mit dem Coronavirus infiziert. Bis zu diesem Zeitpunkt seien nach Angaben des Amtes 444 Menschen an der Krankheit gestorben.

Update vom 6. April 2020 um 8:40 Uhr: Oktoberfest dieses Jahr nur für Einheimische oder gar nicht?

Ob das größte Volksfest der Welt ausfällt oder nicht, ist momentan noch unklar. Es wird allerdings bereits darüber diskutiert. Fest steht aber: Die Entscheidung soll zum spätestmöglichen Zeitpunkt getroffen werden. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der das Fest eröffnen würde, sprach zuletzt von „spätestens Ende Mai, Anfang Juni“ – vor Beginn der Aufbauarbeiten auf der Theresienwiese, berichtet die tz.
Rund sechs Millionen Besucher aus aller Welt kommen jährlich zur Wiesn auf das 34 Hektar große Festgelände.

An gut besuchten Tagen können es schon mal bis zu 250.000 Menschen sein. Abstandhalten dürfte damit schwierig werden. In den oft überfüllten Zelten kommt man sich – gewollt oder ungewollt – nahe. Die Erreger haben leichtes Spiel. Laut Merkur werde vor allem in München momentan diskutiert, ob die Wiesn dieses Jahr zwar stattfinden soll, aber eben nur für Einheimische. Also quasi ein Oktoberfest ohne Besucher aus dem Ausland.

Update vom 5. April 2020 um 17 Uhr: Markus Söder kündigt Bonuszahlungen für Pflegekräfte an

“Wir in Bayern reden nicht nur darüber – wir machen das. Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der “Bild am Sonntag”. Damit will der bayerische Ministerpräsident den Pflegekräften für ihren oftmals aufreibenden Einsatz in der Corona-Krise danken.

Den Bonus erhalten sollen, nach Angaben eines Regierungssprechers insgesamt 252.000 Angestellte erhalten. Dazu zählen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen. Den Freistaat Bayern kostet diese Maßnahme 126 Millionen Euro.

Der Bonus soll am Dienstag (7.4.2020) im Kabinett beschlossen werden und das Geld so bald wie möglich bei den Pflegekräften ankommen. Dabei handelt es sich um eine einmalige Zahlung.

Am Samstag hat bt-Redakteur Christoph Wiedemann die Situation der Pflegekräfte kommentiert: “Krankenschwestern und -pfleger sind keine Helden – es sind Idioten”

Update vom 4. April 2020 um 18:45 Uhr: Aufnahmestopp in Pflegeheimen in Bayern

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml verstärkt im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Schutz für die Menschen in Pflegeheimen. Huml betonte am Freitag in München: “Für ältere und pflegebedürftige Menschen besteht eine besonders hohe Gefahr, an Covid-19 mit schwerem Verlauf zu erkranken. Deshalb gibt es ab dem Samstag (4.4.2020) einen Aufnahmestopp für Pflegeeinrichtungen in Bayern, um weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Eine entsprechende Allgemeinverfügung haben wir heute erlassen.”

Ausnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Die Ministerin erläuterte: “Eine Ausnahme gilt für Pflegeeinrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne untergebracht werden können. Voraussetzung ist, dass das zuständige Gesundheitsamt zustimmt.”

Ferner sind Rückverlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus nur dann erlaubt, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Andernfalls müssen die Betroffenen für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen Einrichtungen untergebracht werden, die zur pflegerischen Versorgung geeignet sind. Dies können zum Beispiel  Reha-Einrichtungen sein, die Kurzzeitpflege anbieten.

Eine neue Task Force soll unterstützen

Die Ministerin unterstrich: “Zur Unterstützung unter anderem von Pflegeeinrichtungen richtet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine eigene Task Force ein, die rund um die Uhr erreichbar ist. Sie berät auch die Behörden vor Ort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.”

Ist eine Pflegeeinrichtung von COVID-19-Erkrankungen betroffen, muss möglichst rasch entschieden werden, ob und ggf. welche Bewohnerinnen und Bewohner in Reha- oder andere geeignete Einrichtungen verlegt werden können. Besteht der Verdacht, dass weitere Personen in der Einrichtung infiziert worden sein könnten, soll es umgehend Reihentestungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten geben.

Eingliederungshilfe

Huml fügte hinzu: “Wir haben auch entschieden, dass Pflegeeinrichtungen unverzüglich gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten benennen müssen. Dieser Pandemiebeauftragte ist insbesondere für Fragen der Hygiene in der Einrichtung zuständig – und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt für die Organisation von Quarantänemaßnahmen.”

Huml verwies darauf, dass das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium bereits Anfang der Woche Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt hat. Die Ministerin bekräftigte: “Bei dem Auftreten erster Anzeichen von Erkrankungsfällen ist schnelles und entschiedenes Handeln gefragt. In den Handlungsanweisungen ist daher genau geregelt, was zu tun ist.”

Update vom 3. April 2020 um 13:30 Uhr: Innenminister Herrmann kündigt schärfere Kontrollen an

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei einer Pressekonferenz in Nürnberg erklärt, dass die örtliche Polizei Verstärkung erhält. Zur Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise folgen „konsequente Kontrollen an beliebten Ausflugszielen und sonstigen Hotspots”, teilt der Innenminister mit.

In der Corona-Krise könne es bei vielen Menschen um Leben und Tod gehen, erklärt Innenminister Joachim Herrmann auf einer Pressekonferenz in Nürnberg am Freitag (3.4.2020). Deshalb solle „konsequent kontrolliert“ werden. In Bayern werden deshalb die örtlichen Polizeikräfte um 13 zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei verstärkt, erklärt Herrmann.

Herrmann erklärte, dass sich der Großteil der Menschen an die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen hält und sprach seinen Dank an die „einsichtigen Bürger“ aus. Den wenigen Unbelehrbaren drohten aber empfindliche Strafen, betont der Innenminister.

Update vom 3. April 2020 um 10:27 Uhr: Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder – neue Maßnahmen gegen Corona

Am Freitag (3.4.2020) gab der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ab 10 Uhr eine Pressekonferenz. Dabei kündigte er ein spezielles Corona-Forschungsprojekt und einen Expertenrat an, um Covid-19 besser bekämpfen zu können. Neben Söder sprachen Professor Hölscher vom Tropen-Institut, Virologin Ulrike Protzer und Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Das Video dazu gibt’s im hier.

Neue Maßnahmen gegen Corona

“Bayern ist weiter voll im Corona-Modus”, sagte Markus Söder am Anfang der Pressekonferenz. Er fügte an, dass es derzeit keinen Anlass zur Entwarnung gebe. Dennoch sei laut dem Landesamt für Gesundheit ein leicht positiver Trend erkennbar. Die Maßnahmen würden zu wirken beginnen, sagte Söder. So sei die Zahl der Neuinfektionen auf unter 10 Prozent gesunken. Ohne getroffenen Maßnahmen wäre die Situation vielleicht sogar dramatisch isoliert, fügte der Bayerische Ministerpräsident an.

Weiter kündigte Söder ein “ganz spezielles Corona-Forschungsprojekt” und einen Expertenrat an. Diese Projekte sollen die Kompetenzbasis des Freistaats Bayern zum Thema Corona erhöhen. Durch das Forschungsprojekt soll Bayern langfristig am Thema Corona bleiben.

Die Münchener Covid-19 Kohorte

Bei Söders speziellem Forschungsprojekt handelt es sich um die Münchener Covid-19 Kohorte. Dabei werden 3.000 Haushalte aus München ausgewählt, sagte Professor Hölscher vom Tropen-Institut in München. Die Teilnehmer der Studie würden im Rahmen des Projekts in regelmäßigen Antworten Blut abgeben. Zudem werden per Fragebögen Daten gesammelt. So sollen langfristig Aussagen zur Krankheit und der Dynamik des Virus gemacht werden können. Die Kohorte startet am Sonntag (5.4.2020) in zufällig ausgewählten Münchener Haushalten in enger Zusammenarbeit mit der Münchener Polizei.

Der Corona-Expertenrat

„Wir hatten Sorge, dieselbe Dynamik wie Italien zu entwickeln,“ sagte Ulrike Protzer, eine Virologin aus München. Laut ihr steigen die Infektionszahlen weiterhin exponentiell. Die Wissenschaft liefere stets neue Erkenntnisse, um die Entscheidungen der Staatsregierung zu erleichtern. Dabei solle ein Expertenrat in Zukunft helfen. Teil dieses Rats sollen auch Experten sein, die die Situationen der Hausarztpraxen und Krankenhäuser kennen. Dennoch würde Zeit gebraucht werden, um die Versorgung anzupassen, so Protzer.

Zuletzt sprach der bayerische Wissenschaftsminister Sibler. Es gehe darum, die Wissenschaft eng in die Entscheidungen einzubinden. „Wir werden über Lockerungen sprechen, wenn es die Erkenntnisse der Wissenschaft erlauben.“ Nur so könne man mit gutem Gewissen vorgehen.

Update vom 2. April 2020 um 17:45 Uhr: Siemens entwickelt Corona-Test – Ergebnis in drei Stunden

Die “Siemens Healthineers” haben einen Coronavirus-Test entwickelt. Das gab das Unternehmen am Donnerstag (2.4.2020) bekannt. Derzeit liegt der Zulassungsantrag für den Corona-Test bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der US-Arzneimittelbehörde “FDA”. Siemens, das seinen Hauptsitz in Erlangen hat, rechnet mit einer Bestätigung in den nächsten Wochen. Laut Angaben des Unternehmens soll der Test innerhalb von drei Stunden verlässlich ausgewertet werden können. Der Test an sich funktioniert ähnlich wie die Üblichen: per Abstrich im Rachen. Auch die Firma Bosch hatte vor kurzem einen Corona-Schnelltest vorgestellt. Die Tests beider Unternehmen sollen bald in Krankenhäusern und Laboren zu finden sein.

Update vom 2. April 2020 um 15:30: Aktuelle Informationen aus Bayern

Das LGL teilt die aktuellen Zahlen zu Corona-Infizierten und Todesfällen mit. 19.153 Menschen sind in Bayern mit dem Coronavirus infiziert. 277 Menschen sind in Folge einer Coronainfektion in Bayern verstorben (Stand: 2. April 2020, 10 Uhr).

Update vom 2. April 2020 um 10.30 Uhr: Heftige Kritik an Söders Plänen

Das Corona-Krisenmanagement der bayerischen Staatsregierung wird von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) scharf kritisiert. KV-Vorstandschef Andreas Gassen sagte am Mittwoch im “Frühstart” der RTL/ntv-Redaktion, dass Bayerns Sonderweg “brandgefährlich” sei. Gassen stört, dass einige Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein die Verteilung der Schutzmaterialien vom Bund künftig selbst übernehmen wollen. Vorher war dies Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. Außerdem gefällt es ihm überhaupt nicht, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der KV die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung im Land entziehen will: “Vielleicht will sich Herr Söder als Krisenmanager beweisen”, sagte er. Während der Krise kümmert sich in Bayern pro Landkreis oder kreisfreie Stadt ein Versorgungsarzt um die ärztliche Versorgung. “Man kann nur hoffen, dass der größte Teil der Krise bewältigt ist. Denn das ist das Chaotisieren der bestehenden Strukturen”, sagte Gassen. Außerdem meinte er gegenüber ntv, er sei froh, nicht in Bayern leben zu müssen.

Sowohl Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) als auch der Bayerische Landkreistag kritisierten Gassens Aussage. Huml wies die Kritik als nicht nachvollziehbar und absolut unverständlich zurück. “Die bayerischen Landkreise mussten seit Beginn der Krise immer wieder Aufgaben der KVB übernehmen, damit überhaupt etwas funktioniert und waren teilweise unerträglichen Situationen ausgesetzt”, sagte Verbandspräsident Christian Bernreiter (CSU) des Landkreistags. Dazu gehöre etwa eine tagelange Nicht-Erreichbarkeit der Telefonnummer 116117. «Bis heute ist seitens der Kassenärztlichen Vereinigung nicht eine Maske bei unseren niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten angekommen.»

Update vom 1. April 2020 um 20 Uhr: Freistaat Bayern unterstützt Krankenhäuser und Pflegeheime – Anträge ab heute

Die Mitarbeiter von bayerischen Krankenhäuser, Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden ab sofort finanziell vom Freistaat Bayern unterstützt. Dabei geht es um einen Zuschuss zur Verpflegung. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Mittwoch in München hingewiesen. Huml betonte: “Um die Unterstützung ab dem 1. April 2020 möglichst unbürokratisch sicherzustellen, können betroffene Einrichtungen Anträge beim Landesamt für Finanzen einreichen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie.”

Huml ergänzte: “Die Maßnahme soll für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen greifen, da auch alle ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie betragen. Somit sind ärztliches und pflegerisches Personal genauso umfasst wie Verwaltungspersonal und alle anderen Berufsgruppen wie z.B. Ergotherapeuten oder Reinigungspersonal. Ferner gilt die Unterstützung auch in Krankenhäusern sowie Universitätsklinika und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeeinrichtungen und für ambulante Pflegedienste, die derzeit keine Covid-19-Patienten versorgen.”

Der Freistaat übernimmt dabei in Form einer Erstattungspauschale von 6,50 Euro pro Tag für jeden Mitarbeiter Kosten für die Verpflegung. Anträge können seit dem 1. April 2020 eingereicht werden unter: verpflegung-personal@lff.bayern.de.

Update vom 1. April 2020 um 14:50: Aktuelle Zahlen aus Bayern

17.151 Menschen sind nach aktuellem Kenntnisstand (Stand 10:00) vom Coronavirus in Bayern infiziert. 241 Menschen sind in Bayern in Folgen der Erkrankung gestorben. Die Zahlen wurden vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit(LGL) veröffentlicht.

Update vom 1. April 2020 um 14:30 Uhr: Landratsamt ahndet Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung

Die Polizeiinspektionen Würzburg-Land und Ochsenfurt haben seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern am 24. März 2020 zahlreiche Verstöße an das Landratsamt gemeldet.

Diese werden nun geahndet, teilt das Würzburger Landratsamt mit. Die meisten Meldungen betreffen das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes und das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund. Für beide Verstöße sieht der gemeinsame Bußgeldkatalog des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Bayerischen Gesundheitsministeriums jeweils Regelsätze in Höhe von 150 Euro pro Person vor.

Würzburgs Landrat Eberhard Nuß appelliert erneut an die dortigen Landkreisbürger: „Halten Sie sich an die Ausgangsbeschränkungen und halten Sie auch die gebotenen Mindestabstände ein. Sie schützen damit sich und andere. Diese Maßnahmen haben in Kombination mit der Beachtung der Hygieneregeln ihre Effektivität bereits bewiesen. Sie sind das einzige wirksame Mittel, um die Corona-Pandemie so zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem die Krise ohne Kollaps übersteht.“

Update vom 31. März 2020 um 9:20 Uhr: Mann wegen Verstoß gegen Corona-Beschränkungen im Knast

Weil ein 27-Jähriger Landshuter mehrfach gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hat und sich mit einem Freund zum Alkoholtrinken und Rauchen getroffen hat, muss der Mann nun ins Gefängnis. Das teilte die Passauer Neue Presse mit und berief sich auf eine Mitteilung der Polizei. Da mit weiteren Verstößen des 27-Jährigen zu rechnen war, wurde er für eine Woche in Gewahrsam genommen und in die JVA Landshut gebracht, hieß es dort weiter.

Update vom 30. März 2020 um 18:30 Uhr: Anweisungen für Pflege- und Altenheime in Bayern

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml treibt den Schutz von Pflegeheimbewohnern vor dem neuartigen Coronavirus voran. Huml betonte am Montag in München: “Pflegebedürftige Menschen sind einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, an COVID-19 mit schwerem Verlauf zu erkranken. Außerdem kann sich die Erkrankung in Pflegeheimen schnell ausbreiten. Deshalb haben wir Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt, die jetzt in Kraft getreten sind.”

Die Ministerin erläuterte: “Beim Auftreten erster Anzeichen von Erkrankungsfällen ist schnelles und entschiedenes Handeln gefragt. In den Handlungsanweisungen ist daher genau geregelt, was zu tun ist. Jede Pflegeeinrichtung soll einen Pandemiebeauftragten benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist.”

Huml hob hervor: “Bereits bei dem Verdacht auf eine übertragbare Erkrankung müssen geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Sollte in einer Einrichtung eine COVID-19-Infektion auftreten, kommt sofort unsere Task Force Infektiologie zum Einsatz. Um Infektionsketten rasch unterbinden zu können, sieht unser Konzept außerdem vor, betroffene Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen. Vor Ort arbeiten das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen eng zusammen.”

Update vom 30. März 2020 um 18:20 Uhr: Corona-Zahlen aus Bayern

Auf der Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die neuesten Fallzahlen aus dem Freistaat bekanntgegeben.

Stand, 30. April 2020, 14 Uhr, sind 14.437 Menschen in Bayern mit dem Coronavirus infiziert. 133 Menschen sind an den Folgen von “Covid-19” bisher gestorben, teilt Söder mit.

Update vom 30. März 2020 um 12:35 Uhr: Ausgangsbeschränkung verlängert

In einer Pressekonferenz am Montagmittag hat Markus Söder die Ausgangsbeschränkung bis zum 19. April verlängert. “Die Lage ist weiter sehr sehr ernst. Wir müssen daher die Maßnahmen verlängern, aber nicht verschärfen”, so Söder. Das beinhalte sowohl die Ausgangsbeschränkungen für die Bürger als auch die Ladenschließungen von Gastronomen und anderen Gewerben.

Es gebe keinen Anlass für falsche Hoffnung oder Entwarnung. Ein vorschneller Exit sei in der jetzigen Zeit keine Option, so der Ministerpräsident. Aktuell gibt es in Bayern 133 Todesfälle. “Jeder einzelne tut unglaublich weh”, so Söder. Bei den Neuinfektionen handle es sich immer noch um eine exponentielle Entwicklung. Allerdings flache die Kurve der Infektionen leicht ab, so Markus Söder in der Pressekonferenz. “Die Verdopplung ist auf fast fünf Tage angewachsen. Es wirkt also, aber es ist auch notwendig es fortzusetzen”, ermahnt der Ministerpräsident.

“Die Versorgung ist gesichert”

Das Gesundheitssystem werde weiter aufgerüstet. Eine Million neue Masken wurden heute bereits verteilt und bei Bedarf könne man alte, ehemalige Kliniken reaktivieren.

Hubert Aiwanger sprach im Rahmen der Pressekonferenz auch über die Bayerische Wirtschaft: “Die Versorgung ist gesichert und funktioniert”. Ab Dienstag soll auch das THW für jedes Landratsamt 1.000 Liter Desinfektionsmittel liefern, welches großindustriell hergestellt wird.

50.000 Kontrollen am Wochenende

Wie Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, habe es am Wochenende 50.000 Polizeikontrollen in Bayern gegeben. Dabei wurden rund 9.000 Verstöße festgestellt. “Die meisten unserer Mitbürger beachten die Ausgangsbeschränkungen. Leider gibt es aber einige Wenige, die sich verantwortungslos und rücksichtslos verhalten”, so Herrmann. Auch Markus Söder kritisierte “Coronapartys” und andere Versammlungen: “Einige haben es am Wochenende wieder übertrieben”.

Update vom 29. März 2020 um 14 Uhr: Söder verteidigt Maßnahmen

In einem Interview mit dem “Spiegel” hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die strengen Auflagen für bayerische Bürger in der Corona-Krise erneut verteidigt. Seit dem 21. März gelten für die 13 Millionen Einwohner Bayerns Ausgangsbeschränkungen, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen. Diese seien nötig gewesen, „weil zu spüren war, dass Appelle allein nicht reichen. Viele haben sich vorbildlich verhalten, andere haben es ignoriert oder nicht ernst genommen“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. „Ich kann auch verstehen, dass man sein gewohntes Leben gerne weiterführt. Alle Experten haben uns aber zu zügigem Handeln geraten.“

Das Verlassen der Wohnung ist momentan nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber ausdrücklich auch „Sport und Bewegung an der frischen Luft“. Letzteres dürfe aber nur alleine oder mit den Menschen machen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einem Bußgeld ab 150 Euro aufwärts rechnen.

Bayerischer Weg sorgte für Verstimmungen

Später hatten sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Kontaktverbot verständigt. Der bayerische Weg hatte unter den Ministerpräsidenten für Verstimmungen gesorgt. „Wenn Sie dann zum Ergebnis kommen, dass bestimmte Maßnahmen ohnehin sein müssen, stellt sich die Frage, warum man dann noch drei bis fünf Tage warten soll“, sagte Söder. „Jeder Tag bedeutet eine erhöhte Infektionsgefahr, die Leben kosten kann.“

Doch wann können diese Auflagen wieder gelockert oder gar abgeschafft werden? „Aber wann und in welcher Form wir wieder zur Normalität zurückkehren, hängt davon ab, wie sich die Zahlen der Infektionen und Todesfälle entwickeln. Aus heutiger Sicht kann es keine vorschnelle Entwarnung geben. Die Lage bleibt sehr ernst. Im Moment steigen die Zahlen noch steil an”, sagt Söder.

Update vom 29. März 2020 um 12.30 Uhr: Ministerium gibt aktuelle Zahlen bekannt – 110 Tote

In Bayern sind inzwischen 13.263 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Das teilte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Sonntag in München mit. Den Angaben zufolge sind bislang 110 Patienten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, gestorben.

Update vom 29. März 2020 um 10:40 Uhr: Experte warnt vor massiven Beeinträchtigung auf den bayerischen Arbeitsmarkt

Die aktuelle Corona-Krise wird nach Meinung von Experten den Arbeitsmarkt in Bayern massiv beeinträchtigen. Denn die derzeitige Situation habe wesentlich stärker zugeschlagen als die Finanzkrise 2009, sagte ein Fachmann aus dem Arbeitsministerium. Eine genaue Prognose über die Entwicklung der Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten könne momentan nicht getroffen werden. Jedoch sei sicher, dass sich die Kurzarbeit deutlich erhöhen werde. Auch müsse man mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen. „Die Lage ist momentan extrem schwierig. Alles hängt von der Länge der Pandemie und der Wirkung der notwendigen Maßnahmen zu deren Eindämmung ab“, sagte er.

Einen Hinweis darauf, dass zunächst die Kurzarbeit in Bayern sehr stark steigen werde, seien die Kurzarbeitsanzeigen der Unternehmen. Dem Experten zufolge lagen den Arbeitsagenturen am 20.März 14.600 Anzeigen von Betrieben vor. Tendenz deutlich steigend. Im Vergleich dazu lag die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen im Januar bei 262. „Das zeigt die Dimension, um die es momentan geht, und es werden derzeit Unterstützungsmaßnahmen in riesigem Ausmaß ergriffen“, sagte der Experte.

Update vom 28.03.2020 um 12:30 Uhr: Corona-Impfstoff frühestens Ende 2020

Gegen das Coronavirus gäbe es frühestens Ende des Jahres einen Impfstoff, laut Bundesforschungsministerin  Anja Karliczeck. “Wir müssen davon ausgehen, dass ein Impfstoff, mit dem breite Teile der Bevölkerung geschützt werden können, erst gegen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung steht”, sagt die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Für die Impfstoffforschung gelte: “Wir wollen so schnell wie möglich laufen – aber wir dürfen dabei nicht hinfallen. Wir müssen sicher sein, dass die Impfung wirkt und dem Patienten nicht schadet.” Bundesforschungsministerin Karliczeck sagte weiter:” Wir reizen die Forschungsmöglichkeiten bis aufs Letzte aus. Wir sind bereit, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, wenn es erfolgsversprechende Projekte gibt. Am Geld wird die Corona-Forschung nicht scheitern.”

Update vom 28. März 2020 um 9 Uhr: Kanzleramtchef Braun: Corona-Maßnahmen bleiben voraussichtlich bis 20. April

Wer die Hoffnung hatte, dass die getroffenen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie in einer Woche gelockert werden, wird von Kanzleramtchef Helge Braun enttäuscht. Braun hat in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der CDU-Politiker. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. „Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt“, sagte Braun.

Die Infektionsgeschwindigkeit ist für den CDU-Politiker zugleich die Messlatte für eine Trendwende. Für ihn ist sie die Entscheidungsgrundlage, wann die Einschränkungen wieder gelockert werden können. „Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. „Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.“ Braun gibt sich positiv, denn er habe den Eindruck, dass sich die Menschen an die Regeln halten. „Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden“, betonte Braun.

Update vom 27. März 2020 um 17.30 Uhr: Bußgeldkatalog von Bayerischem Innenministerium erlassen

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Corona-Bußgeldkatalog erlassen. Dies teilte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in einer Presseerklärung mit. Dieser greift dann, wenn gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus verstoßen wird. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. “Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen”, betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: “Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken.”

Beide stellten klar, dass es nicht darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren. “Aber jeder muss verstehen, dass es beim Coronavirus für viele Menschen um Leben und Tod gehen kann”, erklärte Huml. Deshalb sei große Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich, um weitere Infektionen möglichst zu vermeiden.  “Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung hält sich auch vorbildlich an unsere Schutzregeln”, ergänzte Herrmann. Es seien aber auch Leute dabei, die aus Unwissenheit oder schlimmer noch aus Uneinsichtigkeit gegen die Vorgaben verstoßen. “Bitte suchen Sie nicht nach irgendwelchen Schlupflöchern, um beispielsweise die Ausgangsbeschränkung zu umgehen”, rät Herrmann abschließend. “Damit können Sie sich und andere gefährden. Schalten Sie bitte immer Ihren gesunden Menschenverstand ein und bleiben Sie im Zweifel zuhause!”

Den vollständigen Bußgeldkatalog findet ihr hier.

Update vom 27. März 2020 um 7:40 Uhr: Über 1000 Lehrer melden sich freiwillig für Einsatz in Gesundheitsämtern

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo bedankt sich für die große Resonanz unter Lehrerinnen und Lehrern auf den Aufruf zum freiwilligen Einsatz an den Gesundheitsämtern. Über 1000 Lehrkräfte meldeten sich innerhalb einer Woche, um die Gesundheitsämter bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten, so das Kultusministerium in einer Pressemitteilung.

Kultusminister Michael Piazolo: „Die überwältigende Resonanz zeigt die große Hilfsbereitschaft und Solidarität unserer Lehrkräfte. Sie unterstützen unser Gesundheitswesen in dieser schwierigen Zeit. Das verdient höchsten Respekt. Herzlichen Dank für den Einsatz unserer Lehrerinnen und Lehrer.“

Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Gesundheitsämter kurzfristig um zusätzliche Mitarbeiter verstärkt werden, und alle Ministerien gebeten, Beamte zur Verfügung zu stellen. Die vom Kultusministerium abgeordneten Lehrkräfte werden an den Gesundheitsämtern verschiedene Verwaltungsaufgaben übernehmen. Sie werden dort beispielsweise bei der Ermittlung von Kontaktpersonen helfen, Bürgeranfragen beantworten oder bei Organisationsaufgaben unterstützen.

Update vom 26. März 2020 um 19 Uhr: Zahlen in Bayern steigen weiter

Die Anzahl der Corona-Infizierten in Bayern steigt weiter deutlich. Am gestrigen Mittwoch (25.3.2020) wurden 7289 Menschen positiv auf Covid-19 getestet. Diese Zahl stieg zum Donnerstag (26.3.2020) auf 8.842 Infizierte. Außerdem gibt es weitere Todesfälle in Bayern. Insgesamt habe es in Bayern 52 Todesfälle gegeben.

Update vom 25. März 2020 um 13 Uhr: Landtag beschließt Gesetz zum “Gesundheitsnotstand”

Der Bayerische Landtag hat am Vormittag ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Danach ist es nun möglich in der Coronakrise medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material wie Beatmungsgeräte und Schutzkleidung zu beschlagnahmen. Außerdem können geeignete Unternehmen verpflichtet werden, benötigte Güter herzustellen.

Außerdem kann der Staat nun auch leichter auf medizinisches Personal zugreifen und im Falle eines “Gesundheitsnotstandes” Personen mit “medizinischen oder pflegerischen Kenntnissen” in Anspruch nehmen, um so den Notstand zu bewältigen.

„Wir befinden uns in einem noch nie dagewesenen Gesundheitsnotstand“, erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Wir wollen nicht, dass die Kurve der Infizierten weiter nach oben geht, sondern sich abflacht.“ Aktuell gebe es in Bayern 7289 auf Corona positiv getestete Personen und 41 durch Corona bedingte Todesfälle.

Um den Gesundheitsnotstand auszurufen, braucht es die Feststellung vom Bayerischen Kabinett. Der Landtag kann den Notstand jederzeit für beendet erklären. Das Gesetz ist zeitlich bis zum Jahresende begrenzt.

Update vom 24. März 2020 um 19 Uhr: 74 Corona-Fälle bei der Bayerischen Polizei

Am Donnerstag (20.3.2020) berichtete die Welt, dass sich in Deutschland 1.500 Polizisten aufgrund des Coronavirus in Quarantäne befänden: davon 22 in Bayern. Inzwischen sind diese Zahlen weit höher. Der Bayerische Rundfunk hat am Dienstag (24.3.2020) beim Bayerischen Innenministerium aktuelle Zahlen erfragt. Aktuell sollen 74 Beschäftigte der Bayerischen Polizei mit Covid-19 infiziert sein. 180 stünden unter Quarantäne. Seit Donnerstag hat sich die Zahl der Coronafälle in Bayern also mehr als verdreifacht. Die Polizei habe weitreichende Schutzmaßnahmen ergriffen um die Zahl der Infektionen so klein zu halten wie möglich, heißt es weiter.

Update vom 24. März 2020 um 13:05 Uhr: Aktuelle Zahlen aus Bayern

6382 Corona-Patienten in Bayern und 31 verstorbene Menschen. Diese Zahlen präsentiert Melanie Huml (CSU), bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege.

Huml berichtet von neuen Strukturen zwischen den Krankenhäusern. Hier geht es vor allem und eine bessere Vernetzung und Kommunikation. Das sei wichtig für den Fall, dass viele Menschen ins Krankenhaus müssen, erläutert Huml.

Außerdem erklärt Huml, dass Krankenschwestern oder Pfleger in den verschiedenen gesundheitlichen Einrichtungen kostenfreies Essen bekommen werden. Diese Maßnahme soll ab dem 1. April gelten.

Update vom 24. März 2020 um 13 Uhr: Die Lage in bayerischen Krankenhäuser

Hubert Aiwanger (FW) erklärt, dass in Bayern Schutzmasken produziert werden. Die Krankenhäuser werden nun versorgt, dass kein Arzt Angst haben müsse ohne Schutz operieren zu müssen. “Das sah letzte Woche noch anders aus”, erklärt Aiwanger.

Auch die Versorgung mit Desinfektionsmittel der Krankenhäuser entspanne sich. In der letzten Woche habe es bedenken gegeben, Operationsbesteck desinfizieren zu können, berichtet Aiwanger. Auch diese Lage habe sich nun entspannt.

Update vom 24. März 2020 um 12:45 Uhr: Söder in Pressekonferenz

Die Zahl der Infektionen und Toten steigt weiter, beginnt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pressekonferenz. Seit gestern sind weitere vier Menschen gestorben. Auch die Zahl der Infizierten steigt weiterhin. „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung.“ Nach Söder Angaben gab es seit dem Erlass der Ausgangsbeschränkung nur wenige Verstöße. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen.

„Wir machen uns Sorgen um die Wirtschaft“, sagt Söder. Der Ministerpräsident sieht den Wohlstand durch die aktuelle Krise in Gefahr. Deshalb wird das Geld im bayerischen Haushalt zur Bekämpfung von Corona auf 20 Milliarden erhöht. Er will außerdem Unternehmen vor „Shoppingtouren“ aus dem Ausland schützen. Es richtet deshalb einen Bayernfond mit 20 Milliarden Euro ein.

Ab April wird Bayern Essen und Getränke für alle Mitarbeiter in beispielsweise Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern organisieren. Ansonsten werde das Gesundheitsministerium personell verstärkt. 

Update vom 23. März 2020 um 17:30 Uhr: Schutzmasken für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml haben darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln in Bayern gegen das neuartige Coronavirus gut vorankommt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Neue Schutzmasken sind da. Mehr als 800.000 sind im bayerischen Zentrallager angekommen und werden umgehend an Krankenhäuser und andere Einrichtungen verteilt. Weitere Lieferungen durch den Bund und die Eigenproduktion im Freistaat werden folgen.“

Staatsministerin Melanie Huml: „Das ist eine gute Nachricht! Denn es ist wichtig, insbesondere Ärzte und Pflegekräfte bei ihrem engagierten Einsatz bestmöglich zu unterstützen. Sie stehen beim Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front. Auch rund 235.000 Flaschen Hand-Desinfektionsmittel stehen dafür nun zur Verfügung.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Das Technische Hilfswerk (THW) hat die bayernweite Verteilung an die 111 Ortsverbände übernommen. Von dort aus erfolgt die Weitergabe der Schutzmasken und Desinfektionsmittel an Arztpraxen und Krankenhäuser. Die Reihenfolge wird durch die medizinische Notwendigkeit bestimmt.“

700.000 Schutzmasken waren vom bayerischen Gesundheitsministerium bestellt und bezahlt worden. Von BMW sind zusätzliche 100.000 Schutzmasken dem THW zur Verfügung gestellt worden, die ebenfalls bayernweit verteilt werden. In den nächsten Tagen werden neue Lieferungen von Schutzmaterial erwartet, teilt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit mit. Neue Schutzkittel müssen nicht besorgt werden, weil sie nach einer gründlichen Wäsche wiederverwendet werden können, heißt es weiter.

Update vom 23. März 2020 um 12 Uhr: Zahl der Infizierten in Bayern

5719 Corona-Fälle gibt es im Freistaat Bayern, 27 Menschen sind gestorben, davon neun in Würzburg. Die Zahlen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag veröffentlicht. Doch alleine in Bayreuth kamen nach der Veröffentlichung 19 weitere Patienten hinzu.

Update vom 23. März 2020 um 11:30 Uhr: Das ist während der Ausgangsbeschränkung erlaubt

  • Einkaufen gehen: Weiterhin ist die Lebensmittelversorgung in Bayern gewährleistet. Söder appelliert an die Bevölkerung, keine “Hamsterkäufe” zu tätigen: dafür gebe es keinen Grund.
  • Zum Arzt gehen:  Physiotherapie-Sitzungen nur im Notfall genehmigt, ebenso Ergotherapie oder Logopädie
  • Arbeiten gehen: Arbeitgeber sollen allerdings wenn möglich Home-Office-Varianten anbieten.
  • Geld abheben: Banken/ Ausgabeautomaten haben weiterhin geöffnet. Ministerpräsident Söder warnt allerdings, massenhaft Bargeld abzuheben: dafür gebe es keinen Grund.
  • Zur Post gehen: Der Gang zur Post ist weiterhin erlaubt
  • Gassi gehen: Auch ein Spaziergang mit dem Hund ist weiterhin erlaubt – allerdings alleine oder mit der engsten Familie.
  • Spazieren oder Joggen gehen: In der Regel alleine. Im Ausnahmefall gemeinsam mit Personen “desselben Hausstandes” (der Familie).
  • Lebensgefährten sehen: Weiterhin ist es erlaubt, den Lebensgefährten zu besuchen.
  • Kinder sehen: “Die Wahrnehmung des Sorgerechts” ist weiterhin erlaubt – beispielsweise, falls die Eltern in Scheidung leben und das Sorgerecht/Besuchsrecht geregelt ist.

Update vom 23. März 2020 um 11:00: Das ist während in Bayern während der Ausgangsbeschränkung verboten

  • Gastronomische Betriebe, Bau- und Gartenmärkte sowie Friseure müssen schließen.
  • Alle Versammlungen werden verboten: Treffen oder Aufhalten von Menschengruppen in der Öffentlichkeit sind verboten. Ohne entsprechende Begründung drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.
  • Das Verlassen des Hauses ist ohne wichtige Gründe untersagt

Update vom 23. März 2020 um 10 Uhr: Mann ohne Vorerkrankungen am Coronavirus gestorben

In Rosenheim ist ein 54-jähriger Mann ohne Vorerkrankungen am Coronavirus gestorben. Das vorher jüngste Todesopfer in Deutschland sei vor wenigen Tagen noch 67 Jahre alt gewesen, wie die Zeit berichtete. In einem Facebookpost trauerte die Schlossbrauerei Maxlrain jetzt um den verstorbenen 54-Jährigen, der laut übereinstimmenden Medienberichten der Region “keinerlei Vorerkrankungen” gehabt hatte. Der Mann war Dirigent der örtlichen Blaskapelle in Tuntenhausen. Unter dem Facebookpost der Brauerei haben viele Menschen Anteilnahme genommen.

Update vom 22. März 2020 um 18 Uhr: Bayern macht nicht mit

Nach Angaben von ntv und Focus.de heißt es von der Bayerischen Regierung, dass in Bayern weiterhin die Angaben von Söder Ausgangsbeschränkungen gelten. Sie haben die Informationen von der Deutschen Presseagentur. Offiziell hat das (Stand: 18:15 Uhr) noch niemand bestätigt.

Damit gilt nicht die Regelung, die von Angela Merkel vor Kurzem verkündet wurde, auch mit einer Person, die nicht im eigenen Hausstand wohnt, in die Öffentlichkeit zu gehen. Es bleibe bei der bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf.

Update vom 22. März 2020 um 17 Uhr: Zahl der Infizierten steigt weiter

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Zahl der Infizierten in Bayern mitgeteilt. Demnach sind die Zahlen vom Vortag (Samstag, 21.3.2020) um 690 positiv getestete Menschen gestiegen. Die aktuelle Zahl (Stand 17 Uhr) der mit dem Coronavirus infizierten Menschen beträgt 3.650 nach Angaben des RKI.

Update vom 21. März 2020 um 19:30 Uhr: Insgesamt 20 Corona-Todesfälle in Bayern

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Freitag (20.3.2020) über sieben neue bestätigte Todesfälle aufgrund des Coronavirus in Bayern informiert. Bei den Toten handelt es sich um je einen Patienten aus den Landkreisen Starnberg, Wunsiedel und Tirschenreuth. Zudem wurden vier Todesfälle aus Würzburg bekannt. Damit gibt es in Bayern derzeit insgesamt 20 Coronavirus-Todesfälle.

Update vom 21. März 2020 um 16 Uhr: Unterschied zur Ausgangssperre

Am Freitag erließ der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder Ausgangsbeschränkungen. „Wir wollen nicht ein Land einsperren und keinen Lagerkoller. Die Menschen müssen auch zur Arbeit gehen, sonst bricht alles zusammen“, erklärte Söder dabei. Zudem hofft der Bayerische Ministerpräsident darauf, dass andere Bundesländer folgen würden. Söder sprach in seiner Rede klar von Ausgangsbeschränkungen, keiner Ausgangssperre.

Rechtlich gibt es in Deutschland keine genaue Definition einer Ausgangssperre. Allerdings würde eine solche Sperre mit hoher Wahrscheinlichkeit einige der derzeit geltenden Ausnahmen, wie zum Beispiel das Spazierengehen und ähnliches, verbieten. Daneben könnte neben der Polizei wohl auch die Bundeswehr eingesetzt werden um den faktischen Hausarrest der Bürger zu kontrollieren, wie ein hochrangiger Jurist im Münchener Merkur erklärte. Bei einem Vergehen könnten nach Paragraph 74 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden.

Update vom 20. März 2020 um 13:05 Uhr: Unterschied zur Ausgangssperre

Söder erklärt den Unterschied zur Ausgangssperre wiefolgt: “Dann darf man gar nicht mehr aus dem Haus.” So war die Anordnung in China, wo die Menschen die Häuser nicht mehr verlassen durften.

Bayerischer Innenminister Herrmann (CSU) erklärt, dass es bei Verstößen “je nach Tatbestand bis zu 25.000 Euro” fällig werden können.

Update vom 20. März 2020 um 12:50 Uhr: Darf ich aus dem Haus?

“Bleiben sie zuhause”, sagt Söder und ergänzt, „wir wollen Bayern nicht zusperren.“ Zur medizinischen Versorgung, Lebensmitteleinkäufen und der Weg zur Arbeit sei weiterhin erlaubt. Auch Sport und Spazierengehen ist möglich, “aber entweder alleine oder mit der Familie oder dem Hund”. Dabei darf es allerdings keine Gruppenbildung, keine Partys, keine Menschenansammlungen geben, so Söder.

Weitergehende Maßnahmen sind nach Söder Angaben denkbar. “Überwacht wird es von Polizei und Ordnungsdiensten”, erklärt der Ministerpräsident, “es gibt allerdings keine Passagierscheine wie in Frankreich.” Bei Verstößen müsse mit hohen Bußgeldern gerechnet werden, so Söder.

Update vom 20. März 2020 um 12:40: Erste Details zur Beschränkung

Söder erklärt, was während der Ausgangssperre erlaubt und was verboten ist. “Jeder soll und kann zur Arbeit gehen”, erläutert der Ministerpräsident. Dabei sollen die Arbeitgeber aber Home Office ermöglichen. Außerdem seien Arztbesuche weiterhin möglich. Es werden aber einige ärztliche Maßnahmen geschlossen, wie “Physiotherapie” (wobei dringende ärztliche Fälle weiter behandelt werden dürfen), “Ergotherapie” oder “Logopädie”, zählt Söder auf.

“Wir schränken Betretungsrechte grundlegend ein”, sagt Söder weiter. Das Besuchsrecht in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist untersagt. In Krankenhäusern gilt das gleiche: Das heißt keine Besuche in diesen Einrichtungen. Auch hier gibt es kleine Ausnahmen, bei Sterbefällen oder dem Besuchen der eigenen Kinder.

Die Lebensmittelversorgung bleibt erhalten. Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe. Es gibt keine Engpässe mit der Versorgung. Auch die Banken bleiben geöffnet, so Söder

Geschlossen bleiben Friseure, Bau- und Gartenmärkte. “Die Gastronomie bleibt ab morgen grundlegend geschlossen”, sagt Söder. Es werde dann nur noch to Go, drive in oder Lieferung geben.

Update vom 20. März 2020 um 12:30 Uhr: Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern

“Corona hat unser Land fest im Griff”, beginnt Söder die Pressekonferenz. Die Infizierten seien in Bayern von gestern auf heute um 817 Fälle gestiegen, erklärt Söder. “Wir bekommen eine ähnliche Tendenzen wie in Italien oder Frankreich”, warnt Söder. Die Ergebnisse der Maßnahmen der letzten Wochen habe nicht gewirkt. “Es gibt sehr, sehr viele, die das immer noch nicht ernst nehmen.” Er beschreibt, dass es auch jüngere Menschen gibt, die ältere Menschen anhusten und “Corona” rufen.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt zu handeln. “Wir warten nicht”, sagte Söder. Der Schutz der Bevölkerung stehe bei den Entscheidungen von Söder an oberster Stelle. Vier Minuten erklärt Söder bis er es verkündet: Ab Freitagnacht für zwei Wochen wird es in Bayern grundlegende Ausgangsbeschränkungen geben.”

Update vom 19. März 2020 um 20 Uhr: Abschlussprüfungen verschoben

Das Bayerische Kultusministerium verschiebt die Prüfungen für die Mittleren Schulabschlüsse und die besondere Leistungserhebung zum qualifizierenden Abschluss der Mittelschule um 14 Tage. “Wir wollen genügend Zeit für die Vorbereitung auf die Prüfungen geben. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen die Belange unserer Schülerinnen und Schüler. Alle sollen faire Bedingungen für ihre Abschlussprüfungen bekommen”, betont Kultusminister Michael Piazolo.

Der Termin der Entlassung der Absolventinnen und Absolventen wird auf den letzten Schultag verlegt. Den neuen Terminplan gibt es hier.

Update vom 18. März 2020 um 16:15 Uhr: Ausgangssperre in der Oberpfalz

Der Oberpfälzer Landrat, Wolfgang Lippert, teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort für das Stadtgebiet Mitterteich (Oberpfalz in Bayern) eine Ausgangssperre verhängt wurde. Diese gilt zunächst bis 2. April. Damit ist Mitterteich der erste Ort in Bayern, in dem es eine Ausgangssperre gibt. Das berichtet das Online-Portal Onetz.

Ausgenommen von dem Verbot seien nach dem lokalen Medium mehrere Ortsteile (Großbüchlberg, Großensterz, Gulg, Hammermühle, Kleinbüchlberg, Kleinsterz, Oberteich, Pechofen, Pleußen, Steinmühle). Außerdem gibt es nach Angaben des Mediums Ausnahmen bei der verhängten Ausgangssperre:  “Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers, Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich, Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen), Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich, Besuche von Filialen der Deutschen Post, Tanken an Tankstellen, Geldabheben bei Banken, Hilfeleistungen für Bedürftige, Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort, notwendiger Lieferverkehr, Abgabe von Briefwahlunterlagen und unabdingbare Versorgungen von Haustieren.”

Update vom 18. März 2020 um 14 Uhr: 1243 Infizierte in Bayern

Das Router Koch-Institut (RKI) aktualisiert laufend die Zahlen der Corona-Infizierten in Deutschland. In Bayern wurden bislang 1243 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Stand 18.3.2020 um 14 Uhr). Damit steigt die Zahl der Erkrankten drastisch. Am 9.3. (Montag vergangene Woche) lag die Zahl der Infizierten noch bei 239 in Bayern.

Die Auswirkungen des Katastrophenfalls in Bayern zusammengefasst:

  • Söder betont: “Es gibt keine Ausgangssperre – jedenfalls jetzt nicht.”
  • Die Lebensmittelhandel-Öffnungszeiten können geändert werden: Werktags sind die Supermärkte ab sofort in Bayern bis 22 Uhr geöffnet. Auch am Sonntag sind sie von 12 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Ab Dienstag (17.3.2020) werden alle Freizeiteinrichtungen geschlossen: Fitnessstudios, Saunas, Kinos, Bars, Discos, Spielhallen, Hotels, Museen, Theater, Sporthallen, Vereinsheime, Bibliotheken, Tierparks, Jugendhäuser und weitere Freizeiteinrichtungen sind ab morgen geschlossen.
  • Gastronomie ändert sich: Zwischen 6 und 15 Uhr dürfen Kantinen in Firmen geöffnet haben. Für Lokale gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen. Nach 15 Uhr dürfen Restaurants und Lokale nur noch als Lieferservice agieren oder Speisen “to go” anbieten.
  • “Soforthilfe für Betriebe in Not”: Unternehmen aus der Hotel-, Gastronomie- oder Tourismusbranche können die Soforthilfe in Anspruch nehmen. Eine Hilfe zwischen 5000 und 30.000 Euro für derartige Betriebe soll so ohne großen bürokratischen Aufwand möglich sein.
  • Bayern hält zehn Milliarden Euro in einem “Rettungsschirm” für die Rettung von Betrieben und Unternehmen.

Update vom 16. März 2020 um 10:40: Medizinstudenten und Ärzte im Ruhestand

Im medizinischen Bereich beschreibt Söder folgende Änderungen werden der Coronakrise: Notfalltelefone werden personell bestärkt. Tests auf das Coronavirus werden nur noch bei Menschen mit Symptomen durchgeführt. “Krankenhäuser werden speziell auf Corona ausgerichtet.” An Unikliniken sollen Medizinstudenten als Personal mitarbeiten, auch Ärzte in Elternzeit oder Ärzte im Ruhestand sollen in der Coronakrise wieder eingesetzt werden, erläutert Söder. 

Update vom 16. März 2020 um 10:15: Einschränkungen in der Coronakrise in Bayern

“Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich”, beginnt Ministerpräsident Söder die Pressekonferenz. Der Freistaat Bayern sei besonders betroffen, weil die stark betroffenen Länder Österreich und Italien angrenzen. Die Nachfolgenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens begründet Söder wiefolgt: “Das oberste Ziel ist der Schutz der Bevölkerung.”

Das einzige Mittel gegen das Coronavirus sei aktuell: “Das öffentliche Leben verlangsamen und soziale Kontakte vermeiden”, erläutert Söder und führt fort, “diese Maßnahmen sind einschneidend!”

Bayern ruft den Katastrophenfall aus, um in der Coronakrise eine klare Steuerung zu erreichen. Dieser Katastrophenfall gilt ab sofort, sagt Söder. Dieser Zustand soll zunächst für 14 Tage gelten, es müssen allerdings die kommenden Tage zeigen, wie sich das Coronavirus entwickelt.

“Es gibt keine Ausgangssperre – derzeit.” Dennoch werden sämtliche Veranstaltungen bis zum Ende der Osterferien generell abgesagt.

Ab Dienstag wird alles was Freizeit und Freizeiteinrichtung betrifft geschlossen. Söder zählt exemplarisch auf: Sauna, Kino, Tagungsräume, Clubs, Bars, Diskos, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Mussten, Sporthallen, Sport und Spielplätze, Tierparks, Fitnessstudios, Musikschulen, Jugendhäuser und weitere Einrichtungen.

Darüber hinaus wird die Gastronomie ab Mittwoch heruntergefahren: Speiselokale sollen die Öffnungszeiten auf 6 bis 15 Uhr ändern. In dieser Zeit dürfen maximal 30 Personen mit einem Abstand von 1,5 Metern im Lokal essen. Nach 15 Uhr dürfen gastronomische Betriebe nur noch ausliefern oder Essen to Go anbieten.

Zuletzt beschreibt Söder, dass die Öffnungszeiten des Einzelhandels geändert werden dürfen. Das seien alle Betriebe, die mit Lebensmitteln handeln sowie Banken, Drogerien, Baumärkte, Optiker, Post, Tankstellen, Reinigungen und weitere Händler, die für das tägliche Leben notwendig sind. Diese Geschäft dürfen ihre  Ladenzeiten nun bis 22 Uhr und auch am Sonntag von 12 bis 18 Uhr verlängern.

Söder betont in diesem Zusammenhang: “Es besteht kein Anlass zu Hamsterkäufen.”

Update vom 15. März 2020 um 22:30: Bayern will Katastrophenfall ausrufen

Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten wird Bayern den Katastrophenfall ausrufen und wohl ab Dienstag das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen bringen. Die Maßnahmen sollen zunächst für 14 Tage gelten. Auch andere fränkische Medien verkünden, dass Markus Söder den Katastrophenfall ausrufen möchte. Söder selbst hat sein Vorhaben dem Bayerischen Rundfunk mitgeteilt. Weitere Details gibt es in einer Pressekonferenz am Montag (16.3.2020) ab 10 Uhr.

Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten folge der Corona-Krisenstab dem österreichischen Vorbild, heißt es nach Angaben der NN aus Regierungskreisen. Ab Mittwoch müssten deshalb alle Geschäfte schließen, die nicht mit Waren des täglichen Bedarfs handeln. Anders bei den so genannten systemrelevanten Betrieben, zu denen Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken und Tankstellen gehören. Sie bleiben weiter geöffnet. Gaststätten und Restaurants sollen diesen Informationen folgend um 15 Uhr schließen, Bars, Diskotheken, Kinos und ähnliches gar nicht mehr öffnen dürfen.

Update vom 15. März 2020 um 13:30 Uhr: Weitere Tote in Bayern

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am  Sonntag (15.3.2020) darüber informiert, dass zwei weitere Coronavirus-Todesfälle in Bayern bestätigt worden sind. Ein Ministeriumssprecher sagte in München: “Bei einem Todesfall handelt es sich nach Angaben des Landratsamtes Neu-Ulm um einen über 80-jährigen Patienten mit Vorerkrankungen.” Der Mann ist in der Nacht zum Sonntag gestorben.

Ein zweiter Todesfall wurde nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Landkreis Oberallgäu bestätigt. Dabei handelt sich sich um eine über 80-jährige Patientin, die ebenfalls in der Nacht zu Sonntag gestorben ist.

Der erste Coronavirus-Todesfall in Bayern war am Donnerstag in Würzburg bestätigt worden. Es handelte sich nach Angaben des Universitätsklinikums Würzburg um einen über 80-jährigen Patienten mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftigkeit.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml rief am Sonntag die Bevölkerung erneut dazu auf, sich und andere vor Infektionen zu schützen. Huml betonte: „Alle Veranstaltungen, die nicht zwingend nötig sind, sollten abgesagt oder verschoben werden. Außerdem sollten alle private Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden. Ferner sollte auf Reisen jeglicher Art verzichtet werden.“

Update vom 14. März 2020 um 11 Uhr: Besuchsrecht für Krankenhäuser eingeschränkt

In Bayern sind am Samstag neue Allgemeinverfügungen in Kraft getreten. Ab sofort gilt eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, so das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Jeder Patient oder Betreute darf jetzt nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden.

Außerdem dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten, so die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Update vom 13. März 2020 um 11:45 Uhr: Handwerkskammer Oberfranken reagiert auf Schulschließungen

Die Schließung der Schulen betrifft auch die Handwerkskammer Oberfranken und die Ausbildungsbetriebe. Via Facebook teilt die HWK mit, dass auch Kurse abgesagt werden.

Bayern schließt alle Schulen und Kindergärten wegen Covid-19

Um die Verbreitung des Virus unter Kontrolle zu bekommen, hat Bayern nun beschlossen, alle Schulen, Kindergärten und Kitas ab Montag zu schließen.

In einer Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass alle Schulen, Kitas und Kindergärten bis zum Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Danach solle es eine Bestandsaufnahme geben und entschieden werden, wie es weiter gehe.

Notfallbetreuung in Schulen

Für Eltern mit Berufen aus systemrelevante Bereichen wie Ärzte und Krankenpfleger, gebe es an den Schulen eine Notfallbetreuung für Schüler der ersten bis sechsten Klasse. Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil keinen Beruf im systemrelevanten Bereich habe, müssen die Betreuung selbst gewährleisten. “Bei älteren Schülern gehen wir davon aus, dass sie alleine zurecht kommen”, so Kultusminister Michael Piazolo.

Piazolo betonte aber weiter, dass es keine Ferien seien, sondern lediglich unterrichtsfreie Zeit. “Es wird Unterrichtsmaterialien in digitaler Form geben, sodass die Schüler auch zuhause lernen können”, erklärte Michael Piazolo.

Sozialministerin Carolina Trautner appellierte vor allem an die Arbeitgeber. Es sei jetzt wichtig, Arbeitszeiten flexibel gestalten zu können und die Möglichkeit des Homeoffice anzubieten oder Urlaub zu nehmen. “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten”, so Trautner.

“Besonderes Augenmerk auf Risikogruppen”

Außerdem soll das Besuchsrecht in Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen “massiv” eingeschränkt werden. Es sei wichtig, dass man jetzt die Alten und Kranken schütze, so Söder. Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml wies darauf hin, wie wichtig es sei, vor allem ein besonderes Augenmerk auf die Risikogruppen wie Senioren und Kranke zu haben. “Wir wollen schützen, dass Infektionen in die Krankenhäuser und Altenheime getragen werden”.

Des Weiteren rät Ministerpräsident Markus Söder Veranstaltungen mit Personen über 100 Personen abzusagen.

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Bayreuther Tagblatt - Redaktion

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