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Nachrichten aus Bayreuth/Politik/Neues aus dem Bayreuther Stadtrat

Der neue Bayreuther Stadtrat stellt sich auf: Alle Entwicklungen im Liveticker – Ende des öffentlichen Teils

Am Mittwoch (13.5.2020) findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bayreuther Stadtrats statt. Dabei wird Thomas Ebersberger (CSU) als neuer Oberbürgermeister vereidigt.

Daneben werden der zweite und dritte Bürgermeister gewählt, die Ausschüsse besetzt und mehr. Das bt ist im Live-Ticker dabei. Hier gibt’s alle Entwicklungen.

Update um 17:25 Uhr: Ende des öffentlichen Teils

Nun endet der öffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Bayreuther Stadtrats.

Update um 17:17 Uhr: Einigung zu den Stadtratssitzungen

Nach langem hin und her hat sich der Stadtrat schließlich doch geeinigt, wann die nächste normale Stadtratssitzung stattfinden wird – im Juli.

Update um 16:32 Uhr: Stadtratssitzungen in Corona-Zeiten

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger schlägt vor, dass kurzfristig entschieden wird, inwiefern volle Sitzungen stattfinden. Das Ministerium rät weiterhin zur Vorsicht. Deswegen möchte er, dass weiterhin in kleinen Gremien getagt wird. Ebersberger gibt deswegen zu bedenken, dass es keine Vertreter des Stadtrates gibt. “Wenn es uns trifft, sind wir alle weg”, sagt der Oberbürgermeister. Gert Dieter Meier (DU), möchte Ende Mai nochmal darüber diskutieren, damit schnellstmöglich zur Normalität zurückgekehrt werden kann. Auch Thomas Bauske möchte so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren.

“Wenn die Situation sich weiter so hält oder besser wird, als zum jetzigen Zeitpunkt, kann man zur Normalität zurückkehren”, sagt Ebersberger. Das Problem seien jedoch die Räumlichkeiten. “Wenn der Stadtrat das Risiko eingehen will, werden sich Räumlichkeiten finden lassen.” Ein weiteres Problem sei, dass man nicht langfristig planen könne. Ebersberger hatte sich überlegt, dass der Stadtrat bis zur Sommerpause in kleinen Gremien tagt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man davon ausgehen, dass in zwei Monaten in den normalen Sitzungsturnus zurückgekehrt werden könne, sagte er.

Update um 16:22 Uhr: Sonstige Gremien

Drei Vertreter des Stadtrats sind in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost berufen worden. Ebenso sind Stadträte in die Kreisarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtpflege berufen worden. Auch die Vertretung des Stadtrats für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und für die Hauptversammlung des Bayerischen Städtetages wurden beschlossen.

Update um 16:18 Uhr: Weitere Beiräte

Nun stehen die Mitglieder des Integrationsbeirates fest. Auch die Mitglieder für den Beirat für das Kommunale Jugendzentrum wurden festgelegt.

Update um 16:12 Uhr: Seniorenbeirat und Behindertenbeirat

Der Seniorenbeirat  und der Behindertenbeirat sind nun gebildet.

Update um 16:07 Uhr: Neuer Beirat für Bayreuth?

Die Grünen schlagen die Bildung einer Klimakommission für Bayreuth vor.

Update um 15:51 Uhr: Weitere Aufsichtsräte

Zehn Vertreter des Stadtrats sind in den Aufsichtsrat der GEWOG berufen worden. Vier Stadtratsmitglieder sind in den Aufsichtsrats der Klinikum Bayreuth GmbH berufen worden. Zwei Stadtratsmitglieder gehören nun zum Aufsichtsrat der Hohlmühle Bayreuth GmbH.

Update um 15:40 Uhr: Besetzung der Aufsichtsräte

Jetzt werden die folgenden Aufsichtsräte besetzt: Stadtwerke Bayreuth Holding GmbH, Stadtwerke Bayreuth Verkehr und Bäder GmbH, Stadtwerke Bayreuth Energie und Wasser GmbH, Stadtwerke Bayreuth Energiehandel GmbH, Bayreuther Thermalbad GmbH

Update um 15:36 Uhr: Bildung und Besetzung von Kommissionen

Nun werden folgende Kommissionen gebildet und besetzt: Kommission für Abfallwirtschaft, Kommission für das Kleingartenwesen, Kommission Neue Steuerungsmodelle/Verwaltungsorganisation, Kommission für Rad- und Fußwegplanung, Sportkommission, Stadtentwicklungskommission, Kommission zur Umbenennung von Straßen, Universitätskommission, Kommission für die Städtepartnerschaft mit Annecy, Kommission für die Städtepartnerschaft mit La Spezia, Kommission für die Städtepartnerschaft mit Prag, Kommission für die Städtepartnerschaft mit Rudolstadt, Kommission für die Städtepartnerschaft mit Süleymanpasa und Kommission für die Städtepartnerschaft mit dem Burgenland.

Update um 15:21 Uhr: Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses wurde neu bestimmt. Thomas Hacker wurde mit 30 Stimmen gewählt. Sein Vertreter ist Michael Hohl mit 26 von 44 Stimmen.

Update um 15:12 Uhr: Jugendausschuss neu besetzt

Auch der Jugendausschuss wurde neue besetzt. Silke Launert, Ingried Heinritzi-Martin, Dr. Beate Kuhn, Halil Tasdelen, Louisa Hübner, Dr. Torsten Lange, Nina Hellbach und Christopher Süss sind die Mitglieder dieses Ausschusses.

Update um 15:10 Uhr: Ausschüsse sind neu besetzt

Folgende Ausschüsse sind nun neu besetzt: Ältestenausschuss (16 Mitglieder), Bauausschuss (16 Mitglieder), Haupt- und Finanzausschuss (16 Mitglieder), Konzessionsvergabeausschuss (16 Mitglieder), Kulturausschuss(16 Mitglieder), Personalausschuss (16 Mitglieder), Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder), Sozialausschuss (10 Mitglieder), Steuerausschuss (7 Mitglieder), Umweltausschuss (16 Mitglieder) und Verkehrsausschuss (16 Mitglieder).

Update um 14:47 Uhr: Stadtratsausschüsse werden neu besetzt

Jetzt werden die Stadtratsausschüsse neu besetzt.

Update um 14:35 Uhr: Aber jetzt – der 3. Bürgermeister steht fest

Der dritte Wahlgang für den dritten Bürgermeister ist abgeschlossen. Der Wahlvorstand Michael Hohl gibt das Ergebnis bekannt. Stefan Schuh ist nun endgültig der dritte Bürgermeister der Stadt Bayreuth. 24 Stimmen entfielen auf Schuh, 20 auf Sabine Steininger. Alle 44 Stimmen waren gültig.

Update um 14:21 Uhr: 3. Bürgermeister steht immer noch nicht fest – Stichwahl

Es herrscht allgemein Unverständnis im Stadtrat wegen Steiningers Entscheidung. Bis auf die Grünen kann kaum jemand ihren Standpunkt nachvollziehen. Denn es könne nie sichergestellt sein, dass Stimmen für sie von der AfD kommen. 42 Stimmen sind gültig. 20 Stimmen für Stefan Schuh. 18 für Sabine Steininger und vier für Halil Tasdelen. Stefan Schuh wollte schon die Wahl annehmen, aber Ulrich Pfeifer schreitet ein. Er zitiert aus dem Gesetzestext. Dort heißt es, dass die Wahl dann gewonnen wurde, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen erreicht wurden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen gibt es nun eine Stichwahl zwischen Sabine Steininger und Stefan Schuh. Pfeifer weißt daraufhin, dass falls nach diesem Wahlgang Stimmengleichheit herrschen sollte, das Los entscheide.

Update um 14 Uhr: Neuwahlen

Stefan Schuh, Sabine Steininger und Halil Tasdelen stehen nun zur Wahl für den Posten. Jetzt wird neu gewählt.

Update um 13:50 Uhr: 3. Bürgermeister steht fest – doch sie lehnt ab

Der Wahlvorstand hat die Stimmen ausgezählt. Jetzt steht der 3. Bürgermeister auch noch fest. Sabine Steininger erhielt 21 Stimmen. Stefan Schuh erhielt 20 Stimmen. Insgesamt gab es 41 gültige Stimmen. Sabine Steininger lehnte die Wahl ab, weil die Möglichkeit besteht, dass sie von Vertretern der AfD gewählt worden sei. Und deswegen könne sie die Wahl nicht annehmen. Jetzt muss neu gewählt werden.

Update um 13:39 Uhr: 3. Bürgermeister

Stefan Schuh (Junges Bayreuth) und Sabine Steininger (Die Grünen) stehen zur Wahl für das Amt des 3. Bürgermeisters. Gabi Hemmer (Die Grünen) gibt zu bedenken, ob die drei höchsten politischen Ämter Bayreuths nur mit Männern besetzt werden sollten. Jetzt wird wieder gewählt.

Update um 13:36 Uhr: 2. Bürgermeister steht fest

Der Wahlvorstand bestehend aus Dr. Michael Hohl (CSU), Frank Hofmann (BG) und Mirko Matros (CSU) hat die Stimmen ausgezählt. Der 2. Bürgermeister der Stadt Bayreuth ist Andreas Zippel. Er setzte sich mit 26 Stimmen gegen Sabine Steininger durch. Steininger erhielt 16 Stimmen. Insgesamt gab es 42 gültige Stimmen.

Update um 13:13 Uhr: 2. Bürgermeister

Thomas Bauske spricht für die SPD Stadtratsfraktion. Diese schlägt Andreas Zippel als 2. Bürgermeister vor.
Die Grünen schlagen ihre Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger für den Posten vor. Jetzt wird gewählt.

Update um 13:05 Uhr: Weiter geht’s

Bürgermeister Thomas Ebersberger beendet die Mittagspause. Jetzt wird der 2. und 3. Bürgermeister gewählt.

Update um 12:26 Uhr: Mittagspause

Jetzt ist erstmal Mittagspause.

Update um 12:10 Uhr: “Nicht hinter Geschäftsordnung verstecken”

Ein weiteres Thema: Die Besetzung der Ausschüsse. Ein Antrag sieht vor, dies künftig nach einem anderen System zu tun. Dies würde die “Bevorteilung kleinerer Fraktionen und Parteien” abschwächen, sagt Thomas Ebersberger. Selbst sei er aber kein Freund davon, das Besetzungsverfahren rückwirkend zu ändern. Für ihn sei es eher eine Möglichkeit das System perspektivisch auf 2026 zu ändern.

Die anwesenden Stadträte debattieren darüber. Es gehe hier auch darum, dass die AfD nicht in Ausschüsse komme. Stefan Specht sagt man solle sich hierbei nicht hinter Geschäftsordnungstricks verstecken, um undemokratische Parteien zu bekämpfen. Karsten Schieseck (BG) hält dagegen, dass dies auch durch solche Dinge verändert werden müsse.

“Die Stadträte müssen ein Zeichen setzen”

“Bayreuth ist eine weltoffene Festspielstatt” sagt Schieseck. Die demokratischen Parteien könnten daher sehr froh darüber sein, dass es in Bayreuth viele Stadträte mit Migrationshintergrund gebe. Deutschland und insbesondere Bayreuth hat eine Vergangenheit im dritten Reich, auf der die Bayreuther nicht stolz sein könnten. Der Stadtrat müsse daher ein Zeichen für die Weltoffenheit und Bayreuths ausländische Mitbürger setzen.

Für Thomas Hacker (FDP) sei ein Auswahlverfahren wichtig, das nicht die großen Parteien bevorzugt. Auseinandersetzungen mit der AfD müssten politisch geführt werden, nicht über die Geschäftsordnung.

Die AfD äußert sich

Tobias Peterka (AfD) sagt, dass niemand die politischen Ansichten der AfD teilen müsse. Wer aber meint, extra für die AfD eine Regelung schaffen zu müssen, sei nicht demokratisch. “Erliegen sie nicht dieser Versuchung”, sagte er zum Abschluss.

Christoph Rabenstein (SPD) verweist darauf, dass auch im Münchener Rathaus das Besetzungssystem umgestellt wurde. Zur AfD sagte der SPD-Stadtrat, dass sie demokratisch gewählt seien. Dennoch müsse man nicht jedem eine breite Plattform bieten. Georg Kämpf (BG) stellt hierzu den Antrag der namentlichen Abstimmung. So soll die größtmögliche Transparenz hergestellt werden.

“Rosinenpickerei”

Stefan Sammet (BG) sagt, dass die Entscheidung auch jetzt im Nachhinein wichtig sei. Es sei wichtig, dass der aktuelle Stadtrat die Entscheidung über die Neuregelung des Besetzungssystems selbst treffen müsse.

Nina Hellbach (FL) erklärt, dass die AfD alleine durch die lange Diskussion über diesen Punkt eine unnötige und übertriebene Plattform bekommen würde. Für Hellbach seien sowohl das alte als auch das neue Verfahren rechtskräftig. Daher sollte man beim alten System bleiben.

Silke Launert (CSU) nennt die Diskussion Rosinenpickerei. Es könne nicht sein, dass über ein Mischverfahren diskutiert werde. Man müsse sich hier klar und transparent entscheiden.

Die namentliche Abstimmung

Danach wird darüber abgestimmt, ob namentlich abgestimmt werden müsse. 26 Personen stimmen dafür. Bei der namentlichen Abstimmung ergibt sich dann folgendes Ergebnis: 28 Stadträte stimmten dafür den Antrag anzunehmen und das Besetzungsverfahren zu ändern.

Update von 11:40 Uhr: Abstimmungsverhalten in nicht-öffentlichen Sitzungen

Das nächste Thema waren nicht öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Dabei geht es um einen Antrag der Grünen-Fraktion, dass das Abstimmungsverhalten der Stadträte in nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich machen zu können. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung gab es von 44 Abgeordneten neun Gegenstimmen.

Update um 11:20 Uhr: Verkehrsausschuss

Als nächster Punkt erfolgen Besprechungen zur Geschäftsordnung. Dabei wurden mehrere Anträge diskutiert. Darunter auch ein Antrag der Grünen, den Verkehrsausschuss aufzuwerten. Das Thema Verkehr, Energiewende und Klima sei zu wichtig um nur als Appendix im Bauausschuss behandelt zu werden, sagt Klaus Wührl-Struller (Die Grünen). Auch Karsten Schieseck (BG) erklärt, dass der Verkehrsausschuss wichtig sei und häufiger tagen müsse.

Sabine Steininger (Die Grünen) äußerte sich ebenso zum Punkt. Es habe in der Vergangenheit viele gemeinsame Sitzungen zwischen Umwelt- und Bauausschuss sowie Verkehrs- und Bauausschuss gegeben. Steininger erwarte, dass dies in Zukunft auch so sein werde, sofern der Verkehrsausschuss nicht aufgewertet werde. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag der Grünen abzulehnen.

Die Abstimmung zeigt dann: 17 Gegenstimmen bei 44 Anwesenden. Der Verkehrsausschuss wird also nicht aufgewertet.

Integration

Ein Antrag sieht vor: Der Integrationsbeirat soll in den Jugendausschuss aufgenommen werden. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Ohne Gegenstimmen wurde der Vorschlag der Stadtverwaltung angenommen.

Update um 10:40 Uhr: Geschlechtergerechte Sprache abgelehnt

Jetzt werden Anträge der verschiedenen Fraktionen besprochen. Dazu zählt unter anderem ein Antrag der JB-Fraktion, dass sich Stadträte und Kleingruppen in Zukunft zusammenschließen können, um Vertreter in Ausschüsse, Aufsichtsräte, Zweckverbände usw. zu entsenden.

Auch das Thema Distriktvorsteher wird diskutiert. Im Vorfeld hatte Thomas Hacker für die FDP/DU/FL-Fraktion einen Antrag gestellt, die Position abzuschaffen. Im Stadtrat äußern sich mehrere Stadträte dazu. Distriktvorsteher seien wichtig, besonders für ältere Menschen, die sich im Internet nicht gut auskennen würden, sagte Stephan Müller (Bayreuther Gemeinschaft).

Gendersternchen in der Gemeindesatzung?

Die grüne Stadtratsfraktion beantragte im Vorfeld, geschlechtsneutrale Bezeichnungen ab sofort in der Gemeindesatzung ab sofort mit Gendersternchen zu kennzeichnen. Ebersberger erklärt dazu, dass dies in Zukunft möglich sei. Nur bei der Position des Oberbürgermeisters werde man sich in Zukunft, wie in der Vergangenheit auch, an den Tatsachen orientieren.

Wenn es einen Oberbürgermeister gibt, wird dieser auch Oberbürgermeister genannt. Gibt es eine Oberbürgermeisterin, ist auch von einer weiblichen Person die Rede.

Viele Gegenstimmen

Vor der Abstimmung äußerte sich Eckart Sabarth (Die Linke) dazu, dass er die Gendersternchen furchtbar finde. Wenn man das durchziehen möchte, müsse man auch Bürger*innenmeister sagen. Auch Stefan Specht (CSU) kündigt an, dass seine Fraktion nicht geschlossen abstimmen werde.

Tobias Peterka (AfD) äußert sich ebenso zum Thema. Er sei ebenfalls gegen die geschlechtergerechte Sprache. Frauen hätten dies heutzutage nicht nötig. Nina Hellbach (Frauenliste) sagt, dass diese Sprache inzwischen politischer Standard sei. Eine sich als modern verstehende Stadt müsse dies beachten.

Die Abstimmung

Andreas Zippel (SPD) sagt, dass er den Antrag grundsätzlich gut finde. Allerdings möchte er den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, da Menschen mit Sehbehinderung damit Schwierigkeiten hätten.

Bei der Abstimmung stimmen 23 von 44 Stadträten gegen den Antrag. Somit wird er abgelehnt.

Update um 10:30 Uhr: Gibt es eine Erhöhung der Entschädigung für berufliche Stadträte?

Das nächste Thema ist die Frage, ob berufliche Stadträte in Bayreuth künftig mehr Entschädigung bekommen. Hierzu äußert sich Referent Ulrich Pfeifer und liest eine persönliche Erklärung des Kulturreferenten Benedikt Stegmayer vor. Dort wird angekündigt, dass der Tagesordnungspunkt von der Liste gestrichen wird.

Daneben wird beschlossen, dass zwei Bürgermeister gewählt werden: ohne Gegenstimmen.

Update um 10:23 Uhr: Neue Bayreuther Stadtratsmitglieder vereidigt

Jetzt werden die neuen Stadtratsmitglieder der verschiedenen Fraktionen vereidigt. Den Anfang macht die CSU mit Silke Launert, Mirko Matros und Stephanie Kollmer. Anschließend folgen die weiteren Fraktionen, nach ihrer Stärke sortiert. Das bedeutet: SPD/Linke, Grüne, Bayreuther Gemeinschaft, FDP/DU/FL, Junges Bayreuth, AfD.

Update um 10:15 Uhr: Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) eröffnet die konstituierende Stadtratssitzung

Bayreuths neuer Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) eröffnet die Sitzung. Dabei spricht er auch von den hohen Herausforderungen für Bayreuth durch das Coronavirus. Ebersberger ist sich jedoch sicher, dass “wir den gesetzten Zielen relativ nahe kommen werden”.

Viele wichtige Projekte

Wichtige Projekte gebe es in den nächsten Jahren einige. Dabei sei zum einen der Investitionsstau abzubauen. Dieser bestehe in vielen Bereichen, wie an Schulen, dem Klinikum oder auch dem Festspielhaus. Wichtig werde es daher sein wirtschaftlich effektiv zu arbeiten und Prioritäten zu setzen. Dabei brauche es jedoch auch massive Zuschüsse von außen.

Neubau Klinikum?

Der Bund und der Freistaat seien durch Corona erheblich verschuldet. In Bayreuth sei die Ausgangslage verhältnismäßig gut, sagt Ebersberger. In Zukunft werde es auch darum gehen, der Umwelt gerechter zu werden. Zudem sei es im Bereich Medizin wichtig den Medizincampus umzusetzen. Zudem möchte Ebersberger prüfen, ob der Neubau des Klinikums nicht doch sinnvoller sei als eine Sanierung.

Digitalisierung und Bildung

Im Bereich Bildung stehe die Sanierung der Graserschule ganz oben auf der Liste der Prioritäten. Auch andere Schulen seien jedoch wichtig. Dazu müsse das Baureferat aufgestockt werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden.

Freizeit und Sport

Im Bereich Freizeit und Sport sei es wichtig, Spielräume kreativ zu nutzen. Dazu gehören Autokinos, die Förderung von Kulturschaffenden, Schaustellern und mehr. Daneben möchte sich Ebersberger um ein Flutlicht des Hans-Walter-Wild-Stadions kümmern, den Bau einer Basketballhalle begleiten und die Nutzungszeiten des Eisstadions in den Fokus rücken.

Erstmeldung, 13. Mai 2020, 10:00 Uhr: Die konstituierende Sitzung des Bayreuther Stadtrats – Alle Entwicklungen hier live

Die konstituierende Sitzung des Stadtrats startet am Mittwoch (13.5.2020) um 10 Uhr. Aufgrund des Infektionsschutzes findet sie in der Bayreuther Oberfrankenhalle statt. Bereits 30 Minuten vorher beginnt die Veranstaltung mit einer interreligiösen Feier. Es stehen 44 Programmpunkte auf der Tagesordnung, die bis zu 15 Unterpunkte aufweisen. Deshalb ist die Veranstaltung ganztägig angesetzt.

Nicht anwesend war bei der Stadtratssitzung nur einer der Stadträte. Wolfgang Gruber fehlte entschuldigt.

Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert, sobald es neue Entwicklungen gibt.

Bayreuther Tagblatt - Redaktion

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