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Corona-Pandemie
“Epidemische Lage” in Deutschland – so hat der Bundestag heute entschieden
von Jürgen Lenkeit
Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch (25. August) in einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland beraten.
Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengefunden.
Der Bundestag hat beschlossen: Die “epidemische Lage” in Deutschland wird verlängert.
“Epidemische Lage” in Deutschland: So hat der Bundestag heute entschieden
Die “epidemische Lage nationaler Tragweite” wird verlängert. Das hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch (25. August) in Berlin beschlossen. Die Verlängerung gilt für drei Monate. Sie ist die Grundlage um Verordnungen und Corona-Maßnahme rechtlich beschließen und durchsetzen zu können.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. 325 Parlamentarier schlossen sich dem an, 253 Abgeordnete stimmten dagegen. Fünf Mitglieder des Bundestages enthielten sich ihrer Stimme. Die Sonderlage gilt für drei Monate. Wird sie nicht verlängert, läuft sie im Anschluss automatisch aus. Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Das sagt Gesundheitsminister Jens Spahn zur epidemischen Lage
Gesundheitsminister Jens Spahn erinnerte daran, dass er in der Vergangenheit versprochen habe, jeder Deutsche solle bis zum Sommer ein Impfangebot erhalten. Nicht alle hätten gesagt, dass das zu schaffen wäre. Jens Spahn hatte wenige Tage zuvor angekündigt, den Inzidenzwert aus dem Gesetz entfernen zu lassen.
Er bilanzierte, dass bisher über 100 Millionen Dosen Impfstoff in Deutschland verimpft worden seien. Er stellte hier vor allem die logistische Leistung in den Vordergrund. Mit dem Impfstoff vom Biotech-Pfizer leiste hier zudem ein deutsches Produkt der Marke “Made in Germany” einen entscheidenen Beitrag.
Verlängerung der “epidemischen Lage” in Deutschland – Kritik aus der Opposition
Die “epidemische Lage” wurde also erneut mit der Mehrheit der Parlamentarier festgestellt. Sie bildet eine Grundlage für Verordnungen in den Bundesländern oder Krisenmaßnahmen. Der Beschluss zur Maskenpflicht zum Beispiel gehört dazu.
Erstmals wurde die Sonderlage im März vergangenen Jahres festgestellt, zuletzt Mitte Juni diesen Jahres. Die Opposition kritisierte die Verlängerung der “epidemischen Lage” – und das mitunter scharf. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte, es bestünde keine Notwendigkeit, die Lage weiter zu verlängern, wenn man sich die aktuelle Situation betrachtet. Die FDP prangerte eine Fortführung der Grundrechtseingriffe an.
Der Kreis Bayreuth steht am Mittwoch bei einer Inzidenz von 34,7. Die 35er-Schwelle könnte schon nach den aktuellen Regeln bald geknackt werden. Diese Verschärfungen könnten dann kommen.
