Bürgerbegehren nicht zulässig? – Radentscheid und Fridays For Future demonstrieren vor dem Rathaus in Bayreuth

Erstmeldung vom 3. September 2020: Radentscheid Bayreuth – Bürgerbegehren rechtlich größtenteils nicht zulässig

Im Ferienausschuss wird am Dienstag (8.9.2020) über die Zulässigkeit der Forderungen entschieden. Der Radentscheid vermutet, dass die Stadt dieses Rechtsgutachten dazu nutzen will, um kurzen Prozess mit dem Thema Radverkehrsförderung zu machen. Die Initiative will sich gegen dieses Vorgehen wehren und verlangt statt juristischer Winkelzüge politische Antworten auf ihre Forderungen. Dem stimmt der zweite Bürgermeister der Stadt, Andreas Zippel, alles anderes als zu. “Wir arbeiten in den nächsten zwei Jahren an dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Bayreuth. Wenn Corona es zulässt, wollen wir ein tolles Investitionspaket für Radfahrer, Fußgänger und Busverkehr schnüren”, sagt Zippel. 

Gespräch mit Bayreuths Oberbürgermeister

Die Vertreter der Initiative seien bei einem Gespräch am Freitag (28.8.2020) mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, dem zweiten Bürgermeister sowie dem Leiter des Stadtplanungsamtes Ulrich Meyer zu Helligen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Anstatt in Verhandlungen mit der Initiative zu treten, wurde das Rechtsgutachten benutzt, um das Bürgerbegehren kurzerhand abzubügeln. “Das hat nichts mit abbügeln zu tun”, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger dem bt auf Nachfrage. “87 Prozent der Forderungen sind rechtlich nicht zulässig.” 

Die Stadt sei zwar bereit einige Dinge zu machen, aber die vorgestellten Maßnahmen hätten sehr wenig mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens zu tun, berichtet der Radentscheid. Weite Teile seien einfach ersatzlos gestrichen worden. Gegenvorschläge seien kategorisch mit dem Hinweis abgeblockt worden, die Stadt würde das jetzt durchziehen, egal ob die Initiative zustimme oder nicht, heißt es in einem Schreiben der Initiative Radentscheid Bayreuth. Thomas Ebersberger sieht das anders. “Das Konzept ist eh schon sportlich. Wir müssen schauen, dass das nächste Woche im Ferienausschuss so durchgeht”, sagt Ebersberger zu dem Kompromiss, den die Stadt dem Radentscheid vorgeschlagen hat.

Radentscheid Bayreuth fühlt sich unter Druck gesetzt

Nach dem Vorschlag der Stadt solle der Ferienausschuss die Vorlage der Stadt verabschieden und die Vertreter das Bürgerbegehren daraufhin zurücknehmen. Dem Radentscheid sei dann über das Wochenende Zeit gegeben worden, um eine Rückmeldung zu geben, heißt es im Schreiben weiter. Die kurze Zeit haben wohl die Initiative unter Druck setzen und ihnen die Möglichkeit nehmen sollen, sich gegen das Vorgehen zu wehren, vermuten die Initiatoren. In nur zehn Tagen wolle die Stadt so kurzen Prozess mit dem Bürgerbegehren und den Hoffnungen seiner 5.312 Unterzeichner machen, vermutet der Radentscheid Bayreuth. Um Unterschriften zu sammeln, war die Initiative an vielen Samstagen auf dem Marktplatz unterwegs. 

Andreas Zippel wehrt sich gegen Anschuldigung

Andreas Zippel, zweiter Bürgermeister, wehrt sich gegen die Anschuldigung, die Stadt habe die Initiative unter Druck setzen wollen. “Das ist kein Boswill, sondern Fristen geschuldet”, sagt Zippel. “Der Zeitplan ist vom Gesetz vorgegeben. Der Stadtrat muss innerhalb von vier Wochen über das Bürgerbegehren entscheiden. Es gibt Ladungsfristen für die Ausschüssen und Zusammenkünfte des Stadtrats. Dafür müssen die Unterlagen eine Woche vorher schon fertig sein. Und es hat nun mal gedauert, bis das Rechtsamt alles geprüft hat”, erklärt Zippel. “Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir das Bürgerbegehren in unserem Haus von unserem Rechtsamt prüfen lassen.” Andere Städte hätten dies von einer externen Kanzlei erledigen lassen, sagt Zippel. Um keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, sei die Sache hausintern geprüft worden. 

Bayreuther Initiative ist enttäuscht

„Das Vorgehen der Stadt zeigt, wie viel im Rathaus von ehrenamtlichen Initiativen gehalten wird, die sich in die Stadtpolitik einbringen wollen”, sagt Daniel Brunnabend, Vertreter der Initiative. „Eine engagierte Bürgerschaft wird statt als eine Bereicherung als Störfaktor gesehen.” Das Gutachten des Rechtsamtes der Stadt Bayreuth folgt nach Auffassung der Initiative an fast keiner Stelle dem Prinzip der „wohlwollenden Auslegung zugunsten der Antragsteller” welches bei Bürgerbegehren angewandt werden soll. Die Initiative habe sehr viel Sorgfalt bei der Formulierung ihrer Forderungen angewandt und bleibe bei ihrer Einschätzung, dass die Forderungen zulässig seien. “Es ist immer problematisch, wenn Juristen und Geisteswissenschaftler miteinander diskutieren”, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. “Es waren nun mal nur 13 Prozent der Forderungen rechtlich zulässig.” 

Ferienausschuss entscheidet über Bürgerbegehren

„Wenn nur spezialisierte Verwaltungsjuristen ein Bürgerbegehren rechtssicher formulieren könnten wird die Idee eines Bürgerbegehrens ad absurdum geführt”, sagt Saskia Seibert, Vertreterin der Initiative. „Anstatt juristischer Winkelzüge fordern wir von der Stadt eine politische Antwort auf unsere Forderungen. Das Rechtsgutachten ändert nichts an der Tatsache, dass 5.312 Bayreuther ihren Wunsch nach einer Kursänderung in der Verkehrspolitik deutlich gemacht haben.” Ob die Stadt mit ihrem Kompromissvorschlag Erfolg hat, entscheide sich nun im Ferienausschuss. Stuft dieser das Bürgerbegehren als unzulässig ein und verabschiedet gleichzeitig die “ambitionslose Vorlage “der Stadt, fürchtet die Initiative eine Verschleppung der Verkehrswende um eine weitere Legislaturperiode.

Kein ambitionsloser Kompromiss

Laut Oberbürgermeister Ebersberger ist die Vorlage allerdings alles anderes als ambitionslos. “Aktuell zahlen wir 5,50 Euro für jeden Bayreuther Bürger in punkto Radwege. Unser Kompromissvorschlag ist, dass wir künftig 15 Euro zahlen werden”, sagt Ebersberger. Die Initiative hatte zuvor 30 Euro pro Einwohner im Jahr gefordert. Für das Oberhaupt der Stadt Bayreuth sei es wichtig, bei dieser Sache nicht in absoluten Zahlen zu denken. “Was nützen mir fünf Kilometer Radweg im Jahr, wenn dieser dann abrupt endet?” Ein Ziel der Initiative war nämlich, dass das Radnetz jedes Jahr um fünf Kilometer ausgebaut wird. “Hätten wir kein Corona, wäre der Kompromissvorschlag sicherlich höher ausgefallen”, fügt Andreas Zippel noch hinzu. 

Radentscheid Bayreuth will Kompromiss

„Anstatt Vorreiterin in nachhaltiger und zukunftsfähiger Mobilität zu sein, versucht die Stadt Bayreuth anscheinend Vorreiterin im besonders brüskem Abwürgen von bürgerschaftlichem Engagement zu werden”, sagt Roland Sack, Vertreter der Initiative. „Das wäre eine herbe Enttäuschung für alle Bayreuther, die sich eine modernere und lebenswertere Stadt wünschen.” Die Initiative will das Vorgehen der Stadt nicht akzeptieren. Die Vertreter würden weiterhin einen fairen Kompromiss anstreben sowie Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Stadtrat sowie allen anderen Verantwortlichen in der Stadt Bayreuth zeigen. Diese Bereitschaft wünsche sich die Initiative auch von der Stadt und dem Oberbürgermeister. “Dass die Radsituation in Bayreuth besser werden muss, ist unstreitig”, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Dem Radentscheid sei trotz Corona-Zeiten ein guter Kompromiss von Seiten der Stadt vorgelegt worden, findet Bürgermeister Andreas Zippel.