Hasskommentare: Millionenstrafe für Facebook

Zuletzt aktualisiert am

Geldstrafe für Facebook! Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Social Media Plattform verhängt. Der Grund: Facebook soll falsche Angaben bezüglich Beschwerden wegen rechtswidrigen Inhalten gemacht haben. Nach Ansichten der Behörde hat die Social Media Plattform damit gegen das Gesetz verstoßen. 

Ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit

Im ersten Halbjahr 2018 sollte Facebook angeben, wie viele Beschwerden aufgrund von rechtswidrigen Inhalten eingegangen sind. Dabei soll das Unternehmen falsche Angaben gemacht haben. So sei, laut Bundesamt für Justiz, in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild entstanden, speziell „über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und dem Umgang des sozialen Netzwerks hiermit“, wie es in einer Mitteilung heißt, die das Bundesamt dem ZDF vorlegte. 

Bescheid noch nicht rechtskräftig

Diese Tatsache ist, nach Ansicht der Behörde, ein Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG). Dieses Gesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zum Löschen von Hasskommentaren. Zusätzlich verpflichten sich diese Unternehmen, seit Januar 2018 halbjährlich einen Transparenzbericht abzugeben. Dort soll aufgeschlüsselt werden, wie die Plattform mit Beschwerden zu Hass-Posts umgeht. Dabei habe Facebook nur einen sehr kleinen Teil der Beschwerden öffentlich zugegeben.

Höhere Werte bei YouTube und Co.

Während Facebook in seinem Transparenzbericht von 886 Meldungen und 362 Löschungen im ersten Halbjahr 2018 spricht, sind die Zahlen bei den Mitbewerbern deutlich höher. Auf YouTube meldeten Nutzer und Institutionen im ersten Halbjahr 2018 fast 215.000 Beiträge. Die Videoplattform löschte davon etwa 58.000. Bei Twitter gingen fast 265.000 Beschwerden ein, daraufhin entfernte das Unternehmen rund 29.000 davon.

Aufgrund dieser hohen Abweichung kam das Bundesamt nun zu dem Schluss, dass Facebook nur einen Bruchteil der Beschwerden angegeben und auch nicht ausreichend über die ergriffenen Maßnahmen informiert habe. Zudem sei das Meldeformular für Beschwerden zu versteckt. Noch ist der Bescheid gegen die Europazentrale des US-Konzerns jedoch nicht rechtskräftig.