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Bürgerbegehren

Heiße Diskussion wegen Radentscheid-Bürgerbegehren: „Aufruf zum offenen Rechtsbruch ist uncool“

Der Radentscheid Bayreuth hat vor vier Wochen der Stadt die Unterschriften für ihr Bürgerbegehren übergeben. Das Rechtsamt bewertet 87 Prozent der Forderungen als rechtlich nicht zulässig. Am Dienstag (8.9.2020) hat der Ferienausschuss eine Entscheidung getroffen. 

Die Initiative fordert von der Stadt, sich mehr für den Radverkehr einzusetzen und hat dafür Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Nach Ansicht des Rechtsamtes der Stadt Bayreuth, ist dieses Bürgerbegehren allerdings zu 87 Prozent rechtlich nicht zulässig. Vor der Sitzung des Ferienausschusses, hatte die Initiative Fridays For Future zu einer Fahrraddemo aufgerufen, um sich für den Radentscheid einzusetzen. Laut Polizei, haben zwischen 130 und 140 Bürger daran teilgenommen. Ehe der Ferienausschuss eine Entscheidung fällte, gab es heiße und lange Diskussionen.

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Interfraktioneller Antrag in Bayreuth

Bevor allerdings einer der Punkte auf der Tagesordnung zur Sprache kam, wurde ein interfraktioneller Antrag diskutiert. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Bayreuther Gemeinschaft beantragten, dass die Entscheidung über das Bürgerbegehren auf die Sitzung des Stadtrates am 30. September verschoben werden soll. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sieht diesen Antrag kritisch. Denn bevor die Entscheidung vertagt werden könne, müssten andere Beschlüsse gefällt werden. Insgesamt seien Verwaltung und Vertreter des Radentscheids bereit, einer Verlängerung bis zum Bürgerentscheid zuzustimmen, fasst Ebersberger zusammen. „Der Bürgerentscheid sollte dann bis spätestens 28.2.2021 stattfinden“, sagt er.

Stadträte setzen sich für Initiative ein

Christopher Süss (Junges Bayreuth) versucht zu vermitteln, nachdem er sich am gestrigen Montag (7.9.2020) mit dem Radentscheid Bayreuth getroffen hat. „Ich glaube, der Radentscheid befürchtet, dass falls der Verwaltungsvorschlag beschlossen werden sollte, keine Gespräche mehr möglich sind.“ Dies sei aber nicht der Fall. „Es gibt genügend von uns, die selber unterschrieben haben und den Radentscheid Bayreuth unterstützen“, schließt sich Thomas Bauske (SPD) an. „Inwiefern muss ehrenamtliches Engagement vorher juristisch geprüft werden“, fragt sich Sabine Steininger (Bündnis 90/Die Grünen). „Unabhängig von dem heutigen Ergebnis werden der Herr Oberbürgermeister und ich weiterhin mit dem Radentscheid in Kontakt bleiben. Wir nehmen den Radentscheid sehr ernst“, erklärt Andreas Zippel (SPD), zweiter Bürgermeister.

Stadtrat erklärt: „Wir haben es verbockt“

Karsten Schiesseck (BG) sagt deutlich: „Wir haben es verbockt.“ Die wohlwollende Auslegung, die bei einem Bürgerentscheid passieren müsse, sei definitiv nicht geschehen. „Was will der Radentscheid? Sicheren Straßenverkehr und sicheres Radfahren. Das wollen wir doch eigentlich alle“, erklärt Schiesseck. Gert-Dieter Meier (Die Unabhängigen) unterstützt den Radentscheid. „Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das Rechtsamt das tot geprüft hat. Eigentlich war ich vor der Sitzung für eine Verschiebung, habe dann aber erfahren, dass dann kein Dialog mehr stattfinden kann“, sagt Meier.

„Der Radentscheid wird nicht zurückgenommen. Dementsprechend ist über den Radentscheid zu befinden“, erklärt Ebersberger den juristischen Standpunkt. „Aber wenn die BG glaubt, dass ich zaubern kann und dass Geld keine Rolle spielt, dann bin ich geschmeichelt, aber es stimmt nicht. Nach wie vor ist es so, dass die Stadt das Geld erst einnehmen muss, bevor sie es ausgeben kann.“ Und die Verwaltungskosten müssten dafür verdoppelt werden. „Die Stadt Bayreuth hat massive Gewerbesteuereinbrüche“, ergänzt Andreas Zippel.

Radentscheid Bayreuth bitter enttäuscht

Louisa Hübner (Die Grünen) habe sich auch mit der Initiative getroffen. „Der allgemeine Konsens war bittere Enttäuschung. Ein Bürgerbegehren juristisch auseinanderzunehmen, hat nichts mit bürgerfreundlicher Politik zu tun“, sagt sie. Deswegen appelliert sie an die Stadträte: „Bitte stimmt für unseren interfraktionellen Antrag.“ Der Oberbürgermeister reagiert daraufhin leicht genervt. „Wenn wir den Punkt von der Tagesordnung nehmen, ist das für den Radentscheid genauso entscheidend, als ob in China ein Sack Reis umfällt. Sowohl der Kollege Zippel als auch ich sind jederzeit bereit, Termine auszumachen, an denen weiter diskutiert werden kann“, sagt Oberbürgermeister Ebersberger.

Aufruf zum Gesetzesbruch?

Karsten Schiesseck forderte dazu auf, die gesetzlichen Fristen zu missachten und sich einfach mehr Zeit für eine Entscheidung zu nehmen, wenn der Radentscheid einverstanden wäre. „Wenn Sie uns dazu aufrufen, offenen Rechtsbruch zu begehen, wenn wir die gesetzlich feststehenden Fristen missachten, ist das – offen gesagt – uncool“, sagt Zippel. Schiesseck kontert, dass der Radentscheid es sicherlich befürworten würde, wenn die Frist verschoben werden würde. „Im Gesetz steht deutlich, dass innerhalb von vier Wochen nach Einreichung des Bürgerbegehrens eine Entscheidung getroffen werden muss. Und Gesetz ist nun mal Gesetz“, sagt Ebersberger. Ruth Fichtner vom Rechtsamt der Stadt Bayreuth rät dem Ferienausschuss dringend dazu, das Gesetz nicht zu brechen. Sechs der 16 anwesenden Stadträten stimmten schließlich gegen die Ablehnung des interfraktionellen Antrags.

Bayreuther Bürgerbegehren soll zurückgenommen werden

Die Stadt Bayreuth hatte zuvor der Initiative geraten, den Bürgerentscheid wieder zurückzuziehen und ihrerseits einen Kompromiss angeboten. Der Radentscheid fordert beispielsweise, dass die Stadt pro Einwohner im Jahr 30 Euro in den Radverkehr investiert. Aktuell zahlt die Stadt 7,50 Euro für jeden der 75.000 Einwohner. Die Stadt bietet nun als Kompromiss an, ab 2021 auf 14,79 Euro zu erhöhen. Der Nationale Radverkehrsplan weise einen Finanzbedarf von 8 bis 19 Euro pro Einwohner im Jahr für Städte und Gemeinden aus. „Die Forderung von 30 Euro halte ich für legitim“, sagt Sabine Steininger. Damit die Stadt die deutliche Anhebung stemmen kann, braucht sie zusätzliches Personal beim Tiefbauamt. Allein dafür müsse die Stadt 105.000 Euro zusätzlich investieren, heißt es von Seiten der Stadt. Außerdem müssten noch 40.000 Euro in die Öffentlichkeitsarbeit investiert werden. Die Forderung des Radentscheids auf 30 Euro bedeutet insgesamt eine Belastung von 2,2 Millionen Euro für die Stadt, führt Ebersberger weiter aus.

Haushalt der Stadt Bayreuth

Für die Umsetzung der vorstehenden Empfehlungen und Maßnahmen müssten jährlich rund 959.000 Euro eingesetzt werden, erklärt Ebersberger. „Es wurde immer gesagt, dass es weiter Gespräche geben soll“, betont er. Es sei außerdem gesagt worden, dass der Radentscheid in Entscheidungen bezüglich des Radverkehrs mit eingebunden werden könne. Andreas Zippel erinnert die Stadträte noch an eine Sache: „Der laufende Haushalt ist die Summe, die ohne Kredit bewältigt werden muss. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die Personalkosten komplett aus eigener Tasche bezahlt werden müssen.“ Das bedeute, dass an weiteren Summen geschraubt werden müsse, sollte mehr Geld ausgegeben werden. „Dieser Verwaltungsvorschlag ist eine ausgestreckte Hand an den Radentscheid“, findet Stefan Sprecht (CSU). „Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, aber es ist umsetzbar.“

Flughafen Bayreuth nicht mehr haltbar

„Ich kann das Misstrauen der jungen Leuten sehr gut nachvollziehen“, sagt Sabine Steininger. Denn in der Vergangenheit seien bereits viele Vorschläge, die der Radentscheid nun in einem Bürgerbegehren zusammengefasst habe, abgeschmettert wurden. „Ich hoffe nur, dass Sie ihren Worten auch Taten folgen lassen“, sagt sie zu Ebersberger. Karsten Schiesseck bezieht sich auf die finanziellen Ausführungen des zweiten Bürgermeisters. Schiesseck gibt zu Bedenken, dass der Flughafen in Corona-Zeiten eigentlich nicht mehr haltbar ist. Dieser könnte eingespart werden, um mehr Geld für andere Dinge übrig zu haben. Der Stadtrat gibt daraufhin seinen Parkausweis der Stadt Bayreuth zurück, damit der Parkplatz künftig vermietet werden kann. So könne schon mal ein bisschen Geld erwirtschaftet werden.

Ferienausschuss fällt Entscheidung

Der Ferienausschuss stimmte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Gleich nach der Abstimmung beantragte Stadtrat Stephan Müller, dass der Radentscheid in die Rad- und Fußwegkommission mit eingebunden werden soll. Der Oberbürgermeister sagt daraufhin, dass dies aktuell noch nicht möglich sei, da der Radentscheid noch kein Verein, sondern bislang nur eine Initiative sei. „Sobald der Radentscheid ein eingetragener Verein ist, ist dies machbar“, erklärt er. Am Ende stimmte die Mehrheit der Stadträte dafür, dass der Bürgerentscheid sowohl formell als auch materiell zulässig ist. Der Bürgerentscheid soll am 28. Februar 2021 durchgeführt werden.

Bayreuther Tagblatt - Katharina Adler

 bt-Redakteurin Online/Multimedia
Katharina Adler