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Politik

Hierfür gibt die Stadt Bayreuth 2021 Geld aus: Große Sitzung des Bayreuther Stadtrats

Der Bayreuther Stadtrat diskutiert am heutigen Montag, 8. Februar 2021, über den Haushalt der Stadt. Verabschiedet wird dieser dann Ende Februar. Das bt ist live dabei und berichtet aus der Sitzung. 

Die Bayreuther Stadträte haben sich am Montag (8.2.2021) in der Oberfrankenhalle zusammengefunden, um über den Haushalt 2021 zu diskutieren. Vor Beginn der Sitzung, wurden Corona-Schnelltests gemacht. Bei der Sitzung selbst herrscht FFP2-Maskenpflicht. Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.

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Update vom 8. Februar 2021 um 15:46 Uhr: Kein Zuschuss für Kinder- und Jugendarbeit

Ein Punkt sorgt wieder für Diskussionsbedarf bei den Stadträten. Und zwar geht es um zusätzliche 5.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit. Jedoch steht nirgendwo, für welche Maßnahme genau dieser Betrag dienen soll.

„Wir müssen sparen. Wir geben hier munter viel Geld aus, dass nicht uns gehört, sondern den Bürgern der Stadt“, sagt Thomas Ebersberger resolut. Auch wenn Geld ausgeben schön sei, müsse es eine konkrete Maßnahme dafür geben, gerade in Corona-Zeiten.

Jeden Euro der für die Jugend anleget wird, ist gut invistiert, sagt Stefan Schuh (JB). „Die Jugend ist unsere Zukunft.“ Es werden Millionen für die Schoko e.V. ausgegeben, erklärt Stephan Müller. „Dass wir zu wenig für die Jugend ausgeben, müssen wir uns nicht vorwerfen lassen.“ Er möchte konkret von der Jugendreferentin Brozart wissen, ob sie in den letzten vier oder fünf Jahren mal festgestellt habe, dass ihr 5.000 Euro gefehlt haben.

Es hätte tatsächlich ein Projekt gegeben, an dem die Sozialreferentin dann nicht teilnehmen konnte, weil die nötigen Mittel nicht schnell genug bereit gestellt werden konnten. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Somit bekommt das Referat für Familien, Schule und Soziales kein zusätzliches Geld zur Verfügung.

Update vom 8. Februar 2021 um 15:08 Uhr: Vollzeitstelle für Jugendarbeit in Bayreuth beschlossen

Andreas Zippel (SPD) hatte vor einigen Monaten beantragt, dass eine mobile Jugendarbeit in der Stadt Bayreuth aufgebaut werden sollte. Dafür soll eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Somit sollen in den Haushalt 2021 Personalkosten in Höhe von 59.400 Euro eingestellt werden. Auf die Idee brachte ihn die Randale in der Wilhelmineauen.

Für Stephan Müller (BG) ist nicht klar, dass die Randale dort von Bayreuther Jugendlichen fabriziert wurden. Zippel möchte, dass die Stelle geschaffen wird, damit man eine gut ausgebildete Person im Sommer zur Verfügung hat, die sich entsprechend um die Jugendlichen kümmern kann. „Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt dafür“, sagt Zippel.

Denn im Sommer dürften die Jugendlichen wahrscheinlich sicher wieder raus. Und bis dann ein Mitarbeiter zur Verfügung stehe, werde es wohl Sommer sein. Thomas Hacker bestätigt den zweiten Bürgermeister. „Im Corona-Winter ist es sehr schwer an Jugendliche heranzukommen, um mit ihnen zu sprechen“, sagt Hacker. Schließlich waren sich die Stadträte einig: Die Vollzeitstelle für die mobile aufsuchende Jugendarbeit ist einstimmig beschlossen.

Update vom 8. Februar 2021 um 14:41 Uhr: Kostenlose Klimaschutzberatung für Bayreuther

Die Grünen wollen eine kostenlose Klimaschutzberatung für die Bayreuther Bürger. Dafür sollen 4.700 Euro in den Haushalt eingestellt werden. „Uns geht es um eine völlig Produktneutrale Beratung“, sagt Sabine Steininger (Grüne). Am Ende stimmten die Stadträte mehrheitlich für den Antrag der Grünen.

Update vom 8. Februar 2021 um 14:10 Uhr: WLAN-Angebot in der Bayreuther Innenstadt

Bei diesem Projekt gehe es darum, dass man vom Hotel aus direkt zu einer Sehenswürdigkeit geführt werde und nicht durch Hotspots unterbrochen werde. „Es ist so, dass die meisten Handys mittlerweile bessere Verbindungen haben, als wenn wir ihnen ein entsprechendes WLAN anbieten würden“, sagt Thomas Ebersberger (CSU). Für das vor drei Jahren beantragte Projekt sollen 50.000 Euro im Haushalt 2021 zur Verfügung stehen.

Thomas Bauske (SPD) ist dafür den Betrag auf einen Euro herabzusetzen, bevor es komplett gestrichen wird. Stephanie-Anna Kollmer (CSU) unterstützt den Antrag schon allein deswegen, damit die Stadt auch etwas für die jungen Leute in Bayreuth macht.

Langsames WLAN in Bayreuth

„Bei dem Tempo das wir haben, können wir auch Brieftauben verwenden“, erklärt Thomas Hacker (FDP). Für ihn gehe es nicht darum einen Inhalt zur Verfügung zu stellen, sondern die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

„Wir machen eh zu wenig im Bereich der Jugend“, sagt Silke Launert (CSU). „Etwas sollten wir ihnen auch mal anbieten.“ Wenn es in ein paar Monaten etwas besseres gibt, könne sie noch warten. Aber sie ist strickt dagegen, dass das ganze dann wieder fünf Jahre nach hinten aufgeschoben werden.

Der Oberbürgermeister stellt daraufhin klar, dass es bei dem Projekt nicht um die Jugend ging, sondern um Touristen. Jedoch haben sich die Voraussetzungen mittlerweile geändert. „Das Konzept vom Hotel raus zur Sehenswürdigkeit geführt zu werden, ist mittlerweile veraltet“, sagt Ebersberger.

Bessere Internetverbindung in der Stadt nötig

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig ist die digitale Infrastruktur weiter auszubauen, erklärt Andreas Zippel (SPD). Denn nicht jedes Kind und nicht jeder Jugendlicher könne sich ein 800 Euro Handy mit den notwendigen Features leisten. Deswegen sollte in dem Bereich unbedingt etwas passieren.

Jedoch müsse das vorher genau überlegt werden. Daher plädiert auch er dafür, den Punkt anstatt mit 50.000 Euro mit einem Euro in den Haushalt einzustellen. Schließlich stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür, den Betrag für das WLAN-Angebot in der Innenstadt von 50.000 Euro auf einen Euro zu reduzieren.

Update vom 8. Februar 2021 um 13:56 Uhr: Grüne wollen RIZ aus dem Haushalt 2021 streichen

Die Fraktion der Grünen ist dafür, dass das Regionale Innovationszentrum (RIZ) aus dem Haushaltsplan 2021 zu streichen. „Wir halten es unverantwortlich so viel Geld für das Objekt bereitzustellen“, sagt Stefan Schlags (Grüne). Er bezeichnete das RIZ sogar als „Luftschloss“. Es geht um 350.000 Euro für das Jahr 2021.

Stephan Müller (BG) findet es gut, wenn die Stadt Bayreuth Gründer unterstützen kann. „Warum wir uns für das Gründerzentrum damals entschieden haben war, dass wir eine Klammer zwischen Stadt und Uni bilden können“, erinnert Karsten Schiesseck (BG). Er findet es grundfalsch das ganze Projekt „in die Tonne zu treten“.

Müller möchte gerne wissen, warum der Freistaat Bayern eigentlich den Innovationsteil des Gründerzentrums nicht unterstützt. „Im Innovationsteil ist die Zielgruppe die Wirtschaft. Deswegen gilt in diesem Teil die Förderung nicht“, erklärt Fredy Schmidt, Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Bayreuth.

Wirtschaft steht hinter RIZ in Bayreuth

„Ich möchte jetzt Herrn Schlags vehement widersprechen, dass die Wirtschaft nicht zu dem Projekt steht“, sagt Stephanie-Anna Kollmer (CSU). Das RIZ sei zukunftsweisend für die Stadt Bayreuth. Stephan Schlags interessiert es sehr, warum die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) sich an den Projekten nicht beteiligen wollen.

Die Antwort darauf ist einfach: „Die IHK in Bayreuth ist ein reines Verwaltungsgremium und hat keine eigenen Gelder, mit der sie sich an irgendwelchen Projekten beteiligen kann“, erklärt Kollmer. Am Ende der Diskussion stimmten die Stadträte mehrheitlich gegen den Antrag von Schlags. Somit verbleiben die 350.000 Euro für das RIZ im Haushalt 2021.

Update vom 8. Februar 2021 um 13:20 Uhr: Sanierte Tore für die Straße St. Georgen?

Christopher Süss (JB) fragt sich, ob die 15.000 Euro bei dem Punkt „Soziale Stadt“ nötig sind. „Ich kann mich noch an die lange Diskussion letztes Jahr erinnern. Ich sehe nicht, dass dieses Geld im vergangenen Jahr ausgegeben wurde“, sagt Süss.

Genauer gesagt geht es um das Pfeiler-/Torprogramm. Die Grundstücksbesitzer bzw. Hauseigentümer in der historischen Straße St. Georgen hätten sich nur teilweise an dem Programm beteiligt und hätten ihre Tore saniert. „In dem Fall bin ich dann dafür, dass wir den Posten aus dem Haushalt streichen und auf einen Euro herabsetzen“, sagt Süss.

Stephan Müller (BG) ist hingegen der Meinung, dass man die Hausbesitzer noch einmal anschreibt und ihnen klar macht, dass das Programm nicht ewig dauert. „Die Informationen ist schon länger bekannt“, erwidert daraufhin Ebersberger. Schließlich stimmten die Stadträte mehrheitlich dafür, dass der Punkt auf einen Euro reduziert wird.

Update vom 8. Februar 2021 um 13:20 Uhr: Bekommen die Young Heroes eine neue Trainingshalle?

Ein weiterer Punkt im Haushalt 2021 ist der Investitionskostenzuschuss des Neubaus der Trainingshalle der Young Heroes e.V. in Höhe von 420.110 Euro. „Sind wir doch so ehrlich und verschieben es ins nächstes Jahr“, sagt Thomas Bauske (SPD). Dafür habe er auch schon in den vergangenen Jahren gestimmt.

Dieser Punkt steht nämlich schon seit längerem auf dem Plan und wird immer wieder verschoben. Er plädiert dafür, dass der Posten mit einem Euro verbleibt und 420.109 Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2022 eingestellt werden.

„Ich habe mit den Verantwortlichen eben genau deswegen vor ein paar Tagen telefoniert“, erzählt Ebersberger. Doch diese hätten ihn gebeten, dass diese Summe im Haushalt 2021 verbleibt. Denn es könnte sich in den nächsten Woche etwas ergeben, sodass dann relativ zügig mit dem Neubau begonnen werden könne. Stadtrat Stephan Müller (BG) ist dafür, dass die Summe für 2021 eingestellt bleibt: „Das frisst auch kein Brot, wenn es drin bleibt“, sagt er.

Ebersberger bestätigt, dass es wirtschaftlich keinen großen Unterschied mache, ob der Betrag für den Haushalt 2021 eingestellt bleibe oder nicht. Am Ende stimmte die Mehrheit des Stadtrates dann doch dafür, die Summe auf einen Euro zu kürzen und den restlichen Betrag in den Haushalt 2022 zu verschieben.

Update vom 8. Februar 2021 um 12:33 Uhr: AfD will Ökokonto der Stadt Bayreuth massiv reduzieren

Stadtrat Tobias Peterka (AfD) möchte, dass das Ökokonto 2021 halbiert wird. „Andere Städte bespaßen diesen Posten auch nicht derart“, sagt er. Deswegen möchte er, dass das Ökokonto von 116.000 Euro auf 68.000 Euro reduziert wird.

„Ohne Ökokonto gibt es keine Bauleitplanung“, erklärt Ulrich Pfeifer. „Mein Vorschlag: Keinesfalls reduzieren.“ Wenn dann wäre er eher für eine Erhöhung. Die AfD möchte trotzdem, dass das Ökokonto halbiert wird. Jedoch stimmten alle anderen Stadträte gegen den Antrag der AfD. Somit bleiben 116.000 Euro für den Haushalt 2021 eingestellt.

Update vom 8. Februar 2021 um 12:15 Uhr: Erwerb von unbebauten Grundstücken

Die Stadt Bayreuth plant unbebaute Grundstücke an der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße zu erwerben. Dafür sollen 7.700.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Die Fraktion der Grünen ist strikt dagegen und möchte, dass dieser Punkt aus dem Haushalt gestrichen wird. Jedoch stimmten alle anderen Stadträte gegen den Antrag der Grünen.

Update vom 8. Februar 2021 um 12:10 Uhr: 425.000 Euro für Spielplatz Äußere Badstraße

Helmut Parzen (CSU) interessiert sich für den Punkt den geplanten Spielplatz in der Äußeren Badstraße. „Für wen ist denn der Spielplatz? Ist der für Kleinkinder, für Kinder oder für Jugendliche? Immerhin geht es um 425.000 Euro“, fragt er. Baureferentin Urte Kelm glaubt, dass dieser Spielplatz für alle gedacht war, „aber ohne den Plan vor mir zu haben, kann ich das nicht genau beantworten“. Denn dieser Spielplatz wurde bereits 2017 geplant.

Update vom 8. Februar 2021 um 11:58 Uhr: Spielplatz am Sendelbach

Am Sendelbach soll im Zuge der Städtebauförderung ein Spielplatz gebaut werden. Dafür sind 200.000 Euro im Haushalt 2021 eingestellt. Das Geld wurde vor allem deswegen eingestellt, um die geeigneten Fördermittel zu beantragen. „Da wir es relativ sicher nicht schaffen, diesen Spielplatz in diesem Jahr zu bauen, könnte die Summe auch auf einen Euro verringert werden“, sagt Urte Kelm. Daraufhin beschloss der Stadtrat einstimmig, die Maßnahme auf diesen Betrag zu reduzieren und die größere Summe für den Haushalt 2022 aufzusparen.

Update vom 8. Februar 2021 um 11:40 Uhr: Umbau Knotenpunkt Königsallee/Hasenweg

Die Grünen möchten, dass der Punkt „Umbau Knotenpunkt Königsallee/Hasenweg“ aus dem Haushalt 2021 gestrichen wird. Ulrich Pfeifer erklärt resolut, dass die veranschlagten 272.00 Euro vom Investor zu tragen sind. Hier geht es um den Bau eines Einkaufszentrums. Und der Investor desselbigen habe der Stadt versichert, diesen Betrag zu bezahlen. „Wenn er das nicht macht, ist das sein Problem. Von unserer Seite gibt es hier keinen Handlungsbedarf“, sagt Pfeifer. Daraufhin beantragten verschiedene Stadträte ebenso die Streichung.

„Das einfachste wäre es den Ansatz für 2021 herauszunehmen und eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 einzustellen“, sagt Ebersberger. Stefan Schlags (Grüne) weist daraufhin, dass er den Antrag auf Streichung gestellt habe. Daraufhin stimmten alle Stadträte bis auf die Grünen gegen den Antrag von Schlags. Im Umkehrschluss stimmten dann alle Stadträte bis auf die Grünen für den Antrag von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Deswegen werden die 272.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2022 eingestellt.

Update vom 8. Februar 2021 um 11:30 Uhr: 50.000 Euro für Knotenpunkt in Laineck

Helmut Parzen (CSU) möchte, dass der Umbau des Knotenpunkts Bernecker Str./Warmensteinacher Str./Alt. Bindl. Allee vorgezogen wird. „Nicht, dass wir da mit dem Baubeginn der Hochbrücke zusammenstoßen“, sagt Parzen. Es gehe um eine bessere Anbindung von medi, Tennet und Laineck.

Dafür sollen 50.000 Euro für die Planungen in 2021 gebraucht werden. Für den Haushalt 2022 sind 600.000 Euro vorgesehen. Baureferentin Urte Kelm beruhigt Parzen aber: „Wir werden definitiv rechtzeitig vor Beginn der Hochbrücke fertig sein.“ Deswegen werden 50.000 Euro für die Planungen 2021 in den Haushalt eingestellt werden.

Update vom 8. Februar 2021 um 10:44 Uhr: Kein neues Feuerwehrgerätehaus für St. Georgen?

Thomas Bauske ist dagegen, den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses nach hinten zu verschieben. Es gebe mittlerweile ein Grundstück. „Nach langen und zähen Verhandlungen konnte die Stadt Bayreuth das Grundstück erwerben“, bestätigt Ulrich Pfeifer, berufsmäßiges Stadtratsmitglied. Deswegen möchte Bauske, dass dieser Punkt in den Haushalt eingestellt werde. Auch Stadtrat Stephan Müller (BG) ist dafür.

„Es ist eine Baumaßnahme die wichtig ist, aber wir haben eine Prioritätenliste. Wenn wir eine neue Maßnahme aufnehmen, muss eine andere gestrichen werden“, sagt Ebersberger. Thomas Hacker (FDP) ist dafür stattdessen die öffentliche Toilette am Chamberlainhaus zu streichen. Diese ist aktuell mit 150.000 Euro im Haushalt 2021 eingestellt.

Angespannte Personalsituation im Hochbauamt

Baureferntin Urte Kelm informiert darüber, dass die Personalsituation im Hochbauamt angespannt ist. Insofern sich daran nichts ändert, können nicht unzählig zusätzliche Projekte angefangen werden. Ebersberger weist zudem daraufhin, dass begonnene Projekte auch beendet werden sollen und nicht ein neues nach dem anderen angefangen werden soll, „damit wir uns nicht verzetteln“.

Wolfgang Gruber (DU) findet es nicht gut, wenn jeder Stadtrat seinen Verein versucht politisch besser darzustellen. Natürlich sei es wichtig, dass die Feuerwehr ein neues Gerätehaus bekommt, aber andere Dinge seien auch wichtig. „Das ist kein Feuerwehrhaus, das ist ein Schupfen“, sagt Müller. „Die Feuerwehr St. Georgen braucht ein neues Feuerwehrhaus.“

Ein Projekt nach dem anderen

Für Kelm macht es in diesem Fall keinen Sinn, einen externen Planer zu beauftragen. Zudem gebe es ja keinen bereits fertigen Plan dafür. „Wir brauchen eine Person, die sich da dran setzt. Und die fehlt an anderer Stelle“, sagt Kelm. „Wir können das Feuerwehrhaus St. Georgen nicht planen, ohne weiteres Personal einzustellen oder etwas anderes zu streichen.“

Die Baureferentin möchte erst das Feuerwehrhaus Süd im Jahr 2021 abschließen und dann St. Georgen im nächsten Jahr angehen. „In St. Georgen gibt es keine Absauganlage, die seit Jahren Vorschrift ist“, sagt Bauske. Er befürchtet, dass die Maßnahme komplett rausfällt, wenn diese auf Null gesetzt werden.

Grauenhafte Bedingungen im Feuerwehrhaus St. Georgen

„St. Georgen genügt nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen eines Feuerwehrhauses“, sagt auch Michael Hohl (CSU). Er plädiere leidenschaftlich dafür, dass eine größere Position in den Haushalt eingestellt werde, um das Projekt anzufinanzieren. Hohl möchte, dass 50.000 Euro eingeplant werden.

„Bei St. Georgen handelt es sich um die Abteilung mit den zweitmeisten Einsätzen“, erklärt Stefan Schuh (JB). „Es sind grauenhafte Bedingungen vor Ort. Was das Feuerwehrhaus angeht besteht dringender Handlungsbedarf.“ Das Haus ist wirklich nicht mehr tragbar, sagt auch Müller.

Entscheidung im Bayreuther Stadtrat

„Es geht um die personellen Ressourcen die da sind“, erklärt Ebersberger. „Keiner bestreitet, dass es notwendig ist.“ Wenn etwas anderes nach hinten geschoben wird, würde man sich hinterher wieder wundern, warum irgendetwas nicht umgesetzt werden konnte. „Wir haben jetzt den Antrag, dass das Feuerwehrhaus St. Georgen mit 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt wird“, sagt der Oberbürgermeister. Die Stadträte stimmten mehrheitlich dafür, jedoch war u.a. die komplette Fraktion der Grünen dagegen.

Update vom 8. Februar 2021 um 10:05: Uhr: Fluchttreppe und Rasenheizung für Hans-Walter-Wild-Stadion

Das Hans-Walter-Wild-Stadion soll eine Fluchttreppe für den VIP-Raum bekommen. Kostenpunkt dafür: 49.999 Euro. Stadträtin Louisa Hübner (Grüne) erklärt, dass die Grünen diesen Punkt gerne in den Haushalt 2022 verschieben wollen. Thomas Ebersberger erwidert daraufhin, dass dieser Punkt bereits mehrfach verschoben wurde. Er sei nicht dafür. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit dafür, diesen Punkt nicht zu verschieben.

Die Grünen möchten auch beim nächsten Punkt eine Änderung. Für die Drainage und eine Rasenheizung im Hans-Walter-Wild-Stadion sollen 1.100.000 Euro ausgegeben werden. „Wir möchten, dass dieser Betrag halbiert wird“, sagt Hübner. Dies sei aber nur schwer möglich, weil der Rasen dann innerhalb kürzester Zeit zweimal aufgerissen werden müsste. Deswegen stimmte der Stadtrat auch hier mehrheitlich dafür, diesen Betrag so zu lassen.

Update vom 8. Februar 2021 um 9:49 Uhr: Haushalt 2021 schaut noch gut aus – 2022 geht der Stadt wohl das Geld aus

„Zum Ende des Jahres 2020 sind rund 95 Millionen Euro liquide Mittel vorhanden“, erklärt Verwaltungsdirektor Michael Rubenbauer vom Referat für Finanzen, Stiftungen und Informationstechnik. Der Haushalt 2021 ist dementsprechend in noch einer relativ entspannten Lage.

„Lassen Sie sich durch die gegenwärtige Liquiditätssituation nicht blenden“, warnt Rubenbauer. Denn es werde Verpflichtungen geben, die diese aufbrauchen werden. Deswegen sollen nicht vorschnell Mittel ausgegeben werden. Durch die Corona-Pandemie sei es noch nicht absehbar, wie sich die Liquditätssituation der Stadt ändern werden.

Bayreuth geht 2022 das Geld aus

Stefan Specht (CSU) findet es gut, dass aktuell noch 95 Millionen Euro auf dem städtischen Konto sind. Das sei dem enormen Investitionsstau der vergangenen Jahre zu verdanken. Bis Ende des Jahres 2021 schaffe es die Stadt sogar die Steuerschuld auf 160 Millionen Euro Steuerschuld abzusenken.

Doch die liquiden Mittel werden wohl spätestens bis Mitte 2022 aufgebraucht sein, was eine massive Neuverschuldung zur Folge habe. Deswegen plädiert auch Specht dafür, sparsam mit dem Geld umzugehen. Dennoch sollten Projekte wie der Neubau des Feuerwehrhauses in St. Georgen dadurch nicht leiden.

Sticheleien vor Beginn der eigentlichen Diskussion

Stephan Müller (BG) erklärt, dass der Oberbürgermeister mit einer guten Basis startet. In den vergangenen Jahren sei die Steuerschuld massiv gesenkt worden. Thomas Hacker (FDP) merkt daraufhin an, dass verschiedene Bauprojekte jahrelang aufgeschoben wurden und deswegen der Schuldenberg verringert werden konnte. Jetzt stünden gerade diese Projekte an und ließen sich nicht mehr ewig hinauszögern. Verschiedene Schulen müssen saniert werden.

„Es ist bemerkenswert, dass die Bayreuther Gemeinschaft immer wieder Anträge stellt und darauf hinweist, was in acht Jahren Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe nicht geschafft wurde“, sagt Hacker. Der Stadtrat möchte, dass sich das Investitionsmaß künftig in einem normalen Maß bewege.

Vorwegerklärung der AfD

Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass Kommunen immer Zahlungs- und Leistungsfähig seien, findet Tobias Peterka (AfD). Für ihn müsse genau unter die Lupe genommen werden, welche Leistungen gekürzt werden können. „Dieser Haushalt ist noch auf Schönwetter getrimmt, aber die nächsten Haushalte werden zeigen, ob Herr Ebersberger das Kreuz hat, diese zu bewältigen“, sagt Peterka.

Update vom 8. Februar 2021 um 9:22 Uhr: Kostenlose Taxifahrt zur Impfung für Bayreuther Senioren

Bereits vor kurzem hat Stadtrat Gert-Dieter Meier (DU) den Antrag gestellt, allen über 80-Jährigen eine kostenlose Taxifahrt zur Impfung zur Verfügung zu stellen. Dafür sollten alle betroffenen angeschrieben werden. Da dies aber einen enormen Verwaltungsaufwand darstellt, hat Oberbürgermeister Thomas Ebersberger einen anderen Vorschlag. Alle über 80-jährigen Bürger können an einer gewissen Stelle sich eine Berechtigung abholen und mit dieser eine kostenlose Taxifahrt bekommt.

Ebersberger sieht es als seine Pflicht an, den Stadtrat darauf hinzuweisen, mit dem Geld sparsam umzugehen. Diese Aktion hätte nur eine weitere Neuverschuldung zur Folge. Mehrere Fraktionen sprachen sich dafür aus, bei dem ursprünglichen Beschluss zu bleiben. Damit bleibt der Antrag der DU beschlossen.

Haushaltsplanberatung des Bayreuther Stadtrats am 8. Februar 2021

Die Stadträte konnten sich von 7 Uhr bis 8:30 Uhr einem Corona-Schnelltest unterziehen. Dafür wurden extra einige Kabinen der Oberfrankenhalle zu Teststationen umfunktioniert. Bis das Ergebnis da ist, dauert es etwa 15 Minuten. Die Sitzung des Stadtrats beginnt um 9 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt wird über den Haushalt 2021 der Stadt Bayreuth diskutiert.

Damit auch während der Sitzung die Corona-Regeln eingehalten werden können, findet sie in der Oberfrankenhalle statt. Zwischen den Tischen aller Anwesenden ist ausreichend Abstand, alle müssen eine FFP2-Maske tragen und an verschiedenen Stellen sind Handdesinfektionsspender aufgestellt.

Alle eineinhalb bis zwei Stunden wird eine Pause eingelegt, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Das hat zweierlei Gründe: Einmal um durchzulüften und einmal um allen eine Pause vom Tragen der Maske zu ermöglichen.

Bayreuther Tagblatt - Katharina Adler

 bt-Redakteurin Online/Multimedia
Katharina Adler