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Coronavirus

Keine Silvesterpartys und Alkoholverbot – Söder erklärt Landtag neuen Corona-Plan

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt vor dem Bayerischen Landtag den neuen Corona-Fahrplan. 

Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag, 8. Dezember 2020, eine Regierungserklärung abgehalten. Dabei sprach er über den Zehn-Punkte-Plan, der am Sonntag (6.12.2020) im Kabinett beschlossen wurden. 

Corona-Lage ist sehr ernst

“Die Lage ist leider sehr ernst”, beginnt Markus Söder. “Wir dürfen uns nichts schön reden.” Bereits heute morgen haben sich die Wissenschaftler der Leopoldina zur Coronavirus-Pandemie geäußert. Diese warnten eindringlich vor Corona.

“Die Zustimmung des Landtags ist nicht symbolisch”, sagt er. Der Teil-Lockdown sei ein Teilerfolg gewesen. Obwohl jedoch “Wir haben 24 Hotspots”, sagt Söder. “Das ist einfach zu viel.” Jeden Tag gäbe es zwischen 3.000 und 4.000 Erkrankte.

“In den Krankenhäusern droht eine Überlast, trotz mehr Intensivbetten.” Die Überlast der Krankenhäuser sei nur eine Vorstufe zu der schlimmeren Zahl, die Zahl der Todesfälle, erklärt Söder.

Söder ist verstört wegen Reaktionen

Der Ministerpräsident findet es zutiefst verstörend, dass die vielen Todesfälle von manchen mit einem Achselzucken abgetan werden. “Wie kann man so herzlos und kalt reagieren?”, fragt er vor dem Landtag. “Es geht um unsere Eltern und Großeltern.”

Schärfere Corona-Maßnahmen vor Januar

Das Grundgesetz garantiere den Schutz des Lebens. “Kein Kranker soll sich allein gelassen fühlen”, sagt der Ministerpräsident. Aufgrund der aktuellen Lage sei es notwendig, schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Söder befürchtet, dass es vertane Zeit wäre, bis zum 10. Januar einfach nichts zu tun und abzuwarten. Er findet es besser, gleich und konsequent zu handeln. “Besser früher als später.” Deswegen müssen die Zahlen auch vorher runtergehen.

Hohe Corona-Fallzahlen in Bayern

Bayern habe seit März fast die höchsten Zahlen gehabt. Grund dafür sei unter anderem, dass Bayern ein Land hoher Mobilität sei. “Wir haben die längste Außengrenze zu anderen Ländern”, sagt Söder. Inzwischen sei allerdings eine gewisse Sorglosigkeit eingekehrt. “Es reicht nicht Appelle zu machen. Deswegen braucht es neben Appellen klare Regeln.”

Der Zehn-Punkte-Plan in Bayern

Das A und O des Zehn-Punkte-Plans sei es die Kontakte zu reduzieren. Im Folgenden erklärt die Söder die zehn Punkte genauer.

  1. Der Katastrophenfall wird ausgerufen. Das sei sinnvoll, weil Behörden und Institutionen reibungslos miteinander kooperieren können und auch selbstständig Entscheidungen treffen können.
  2. Allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern. Im Frühjahr war es eine Kontaktbeschränkung, jetzt ist es eine Ausgangsbeschränkung. Der Unterschied sei, dass mehr Geschäfte offen haben und Treffen mit einem weiteren Haushalt möglich sind. In den Hotspots, also ab einer Inzidenz von 200, gilt eine nächtliche Ausgangssperre. In beiden Fällen gibt es das gleiche Kontaktmanagement.
  3. Eine Ausnahme bleibt das Weihnachtsfest. “Keiner soll an Weihnachten allein sein müssen”, sagt Söder. Für ihn sei die richtige Balance zwischen Herz und Verstand wichtig. Wo es keine Ausnahme geben kann, ist Silvester. Für Söder ist Silvester ein Fest der Freunde und der Party.
  4. In den Schulen sollen Kontakte stark reduziert werden. “Es betrifft rund 640.000 Schüler”, erklärt Söder. Die Schulen sollen ab morgen ab der 8. Klasse in den Wechselunterricht gehen. In Hotspots soll ab der 8. Klasse Distanzunterricht gehalten werden. Auch Berufsschulen sollen in den Distanzunterricht gehen. Ausnahmen gäbe es nur in Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen.
  5. Es gibt nun Einschränkungen in den Innenstädten und Geschäften. Die Einhaltung der Regeln soll strenger kontrolliert werden. “Die Leopoldina schlägt vor, dass es zwischen Weihnachten und dem 10. Januar einen harter Lockdown geben soll”, sagt Söder. Das favorisiere auch er.
  6. Ab Mittwoch (9.12.2020) soll ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gelten. Viele Bürger hätten von einem “Glühwein-Hopping” berichtet, sagt Söder. Dieser Beschluss tue ihm leid.
  7. Alten- und Pflegeheime seien oft Hotspots in den Hotspots. “Nicht Absperren und Einsperren” sei hier die Devise. Mitarbeiter sollen mit PCR oder Schnelltests regelmäßig getestet werden. Viele Pflegekräfte die betroffen sind, seien Pendler aus den Grenzregionen.
  8. Der “kleine Grenzverkehr” soll eingeschränkt werden. Ausnahmen gibt es nur für Pendler und Familien.
  9. In allen Hotspots sollen Bundeswehr und Polizei angefordert werden.
  10. Arbeitgeber sollen wenn möglich auf Homeoffice umstellen. Nur bei Polizei und in den Gesundheitsämter sei Präsenz wichtig.

Noch ein Virus in Bayern

Man soll nicht immer jammern und schimpfen, sondern auch mitmachen und helfen, findet Söder. “In unserem Land grassiert noch ein anderes Virus außer Corona”, erklärt er. “Eines, dass aus Unwahrheit besteht und sich durchs Land frisst.”

Corona-Impfstoff ist Lichtblick

Es sei aber nicht alles trostlos, sonder gebe auch Lichtblicke. Zu ihnen zählen die Impfungen. “Aber auch das bleibt spannend”, sagt Söder. Der Ministerpräsident findet es sehr beeindruckend, was Wissenschaft und Forschung geleistet haben, um so schnell einen Impfstoff zu entwickeln. So schnell habe es in einer solchen Situation noch nie einen Impfstoff geben.

Bayreuther Tagblatt - Katharina Adler

 bt-Redakteurin Online/Multimedia
Katharina Adler