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Kreisausschuss

Nach Hochwasserkatastrophen: AfD Bayreuth fordert Unterstützung von Helfern im Landkreis

Mario Schulze, Mitglied in der Bayreuther AfD-Fraktion, fordert einen besseren Katastrophenschutz in Bayreuth. Der Antrag wurde in der heutigen (20.09.2021) Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth sowie AfD-Mitglied und Kreisrat Mario Schulze reichte im Juli einen Antrag zur besseren Organisation von ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz ein.

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Der Antrag war Thema in der heutigen (20.09.2021) Sitzung des Kreisausschusses Bayreuth im Landratsamt. Der Antrag wurde aus Mangel an Zuständigkeit abgelehnt.

AfD fordert Online-Plattform für Katastrophenschutz in Bayreuth

Helga Herdl, Sachbearbeiterin im Bereich Feuerwehrwesen im Landratsamt Bayreuth, behandelte in der Sitzung den Antrag. Anlass dafür sei die große Bereitschaft der Bürger, bei den Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auszuhelfen. Ein Helfer aus Pegnitz sprach mit dem bt über seine Erfahrungen im Landkreis Ahrweiler.

Solche Hilfeaktionen gingen mit der Problematik einher, die ehrenamtlichen Helfer, Maschinen und Hilfsmittel koordinieren zu können. Kern des Antrags ist es daher, eine Internet-Plattform einzurichten und zu bewerben, mit der diese im Katastrophenfall kategorisiert und gebündelt werden sollen.

Landratsamt Bayreuth nicht zuständig

Herde erklärte den Antrag von Schulze in der Sitzung für abgelehnt – jedoch nicht aufgrund der Inhalte, sondern „mangels Zuständigkeit“. Der Antrag sei zwar Aufgabe des Landratsamtes Bayreuth, jedoch sei in den Geschäftsordnungen des Kreistages Bayreuth geregelt, dass der Kreistag die gesamte Kreisverwaltung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises regele.

Das Landratsamt sei für den Antrag somit nicht zuständig. Aber: Herdl betonte, dass sich das Landratsamt Bayreuth mit der Thematik befassen werde, sodass im Katastrophenfall eine „zügige Einbindung von ehrenamtlich tätigen Bürgern und die Bereitstellung von Gegenständen möglich sein kann.“