“Nach Jahren des Stillstands”: Bayreuther Stadtrat entscheidet über den Haushalt 2021

Nach der Haushaltsdebatte am 8. Februar 2021 hat der Bayreuther Stadtrat heute (24.2.201) final über den Haushalt 2021 entschieden.

So sieht die Stadtratsfraktion der CSU den Haushalt 2021

Stefan Specht (CSU) verdeutlichte die Bedeutung dieses Haushaltsplans für Bayreuth: “Nach einem guten Dreivierteljahr Ihrer Amtszeit ist dies, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr erster Haushaltsentwurf, den Sie dem Stadtratsgremium vorlegen, und es wird voraussichtlich einer der letzten sein, in dem wir noch einigermaßen komfortabel disponieren können.”

Über 95 Mio. Euro Liquiditätsreserven e würden es erlauben, sowohl kräftig zu investieren als auch den Schuldenstand under Stadt auf ein historisch niedriges Rekordmaß von deutlich unter 60 Mio. Euro zum Jahresende zu drücken.Jetzt sei es an der Zeit, den “über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abzuarbeiten”.

“Dabei müssen wir bereits jetzt feststellen, dass heute eingeleitete Maßnahmen allein aufgrund der zwischenzeitlich exorbitant gestiegenen Baukosten nun einen deutlich höheren Finanzaufwand erfordern als es noch vor Jahren nötig gewesen wäre.”

(Stefan Specht (CSU))

Für die Zukunft sieht Specht eine ganze Reihe von “investiven Fortführungsmaßnahmen”, also dass bereits begonnenes zu einem guten Ende gebracht wird, wie etwa das Friedrichsforum. Dazu würden unaufschiebbare Neubauten kommen. Unter dem Strich werde der Schuldenberg der Stadt unweigerlich wachsen.

“Umso mehr gilt, dass wir uns als Stadt Bayreuth klar als wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Standort mit möglichst geringer Steuer- und Abgabenlast für Bürgerschaft und Unternehmen profilieren sollten, ohne unsere wichtigen Aufgaben etwa im Sozialen und Umweltschutzbereich zu vernachlässigen.”

(Stefan Specht (CSU))

Kultur, Sport, Vereine und nicht zuletzt die Verbesserung der Wohnraumsituation in Bayreuth – Laut Specht ist der gemeinsam erarbeitete Haushalt 2021 der Situation, den Möglichkeiten und Aufgaben der Stadt angemessen und ausgewogen.

So sieht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2021

Stefan Schlags (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich in seiner Haushaltsrede enttäuscht von der Arbeit des Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger. “Hier liegen Licht und Schatten nah beieinander. Das hat bereits die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters gezeigt. Einerseits erkennt er an, dass es langfristig erhebliche Mehrbelastungen geben wird, wenn wir die Emissionen nicht schleunigst nachhaltig reduzieren. Andererseits redet er wenige Sätze später einer weiteren Flächenversiegelung das Wort. Diesen Widerspruch erkennt man am besten beim Erwerb von Grundstücken zum Zwecke der Bebauung.

(Stefan Schlags (Bündnis90/Die Grünen))

Seine Fraktion habe diesen Haushaltsposten abgelehnt, da die Planungen vorsehen, Flächen zu erwerben, die für die Lokalklimatologie von immenser Bedeutung seien.

Dank der Initiative Radentscheid hätten auch in diesem Bereich Verbesserungen erzielt werden können. Die Beschäftigung eines Nahmobilitätsbeauftragten würde seine Fraktion als einen ersten Schritt in diese Richtung werten. “Ebenso begrüßen wir den Umstand, dass die Stadt Bayreuth die Anschaffung von Lastenrädern künftig mit 25.000 € pro Jahr unterstützen wird, was der ursprünglichen Forderung unseres Antrags aus dem Jahr 2018 entspricht.” Dass Sanierung und Neubau des Stadtarchivs, die Sanierung des Friedrichsforums, der Grundschule Meyernberg, des Richard-Wagner-Gymnasiums, der Graserschule und vor allem der Gewerblichen Berufsschule sowie weiterer Schulen in der geplanten und vorgestellten Form durchgeführt werden können begrüße die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ebenso.

“Nicht zufrieden sind wir mit der Art und Weise der Zuschussverteilung im Bereich Kultur. Ins- besondere die Ausführungen des Kulturreferenten im Hinblick auf die sog. Highlightveranstal- tungen der Orgelwoche e.V./Musica Bayreuth, waren höchst unbefriedigend, weswegen wir diesen Posten mehrheitlich abgelehnt haben. Angesichts des Umstands, dass die einheimische Kulturszene besonders unter Corona zu leiden hat, und einer besonderen Unterstützung bedürfte, können wir die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Barock-Festspiele Bayreuth gGmbH um 50.000 € auf 390.000 € nicht nachvollziehen, und haben auch hier mehr- heitlich dagegen gestimmt. Unser Ziel ist es, aktive kulturelle Arbeit zu fördern, und nicht etwa Strukturen oder die Mietkosten für die Bespielung des Markgräflichen Opernhauses. Kritikwürdig ist unseres Erachtens nach wie vor der Umstand, dass der Trägerverein des Zentrums, für das lange Hinwegsehen über die Unterschlagungen der ehemaligen Geschäftsführerin, mit noch besseren Vertragsbedingungen und höheren Personalkostenzuschüssen belohnt wurde. Daher sagen wir Ja zur anteiligen Übernahme der laufenden Betriebskosten, und Nein zu allen weiteren Zuschüssen, insbesondere zum Personalkostenzuschuss in Höhe von insgesamt 92.300 €. Dies erscheint uns für bloßes Facility Management stark übertrieben.”

(Stefan Schlags (Bündnis 90/Die Grünen)

So sieht die BG-Fraktion den Haushalt 2021

“Wir sehen in diesem Haushalt keinen ausgeprägten Willen, die laufenden Kosten zu verringern”, führte Stadtrat Stephan Müller (BG) zu Beginn seiner Haushaltsrede aus.

“Völlig unabhängig von der Tagesordnung hätten wir es für richtig und notwendig gefunden, wenn in der Stadtratssitzung bei Vorlage des Haushaltsentwurfs – zumindest einige Worte – zur wegen der Corona-Pandemie problematischen Situation vieler Menschen und Unternehmen zu hören gewesen wären. Doch weder Empathie noch Fürsorge für die Menschen, für Familien, für Ärzte, für Pfleger oder ältere Menschen in unserer Stadt oder für den Einzelhandel, die Gastronomie oder zu den Problemen der Kulturschaffenden oder der Innenstadt waren da herauszuhören oder zu finden.”

(Stephan Müller (BG))

Insbesondere auch dasGründerzentrum und damit verbunden das sogenannte Interimsgründerzentrum in der Mainstraße zählen aus Sicht der BG-Fraktion zu den Themen in den nächsten Jahren.

“Ich will hier noch einmal ausdrücklich klarstellen: Die Bayreuther Gemeinschaft freut sich über jeden Unternehmensgründer in unserer Stadt. Der Beschluss zu einem Gründerzentrum ist zu Zeiten von Oberbürgermeisterin Merk-Erbe und mit den Stimmen der Bayreuther Gemeinschaft gefasst worden. Es ist unser aller Ziel Bayreuth möglichst zukunftssicher aufzustellen. Ein gut organisiertes und geführtes Gründerzentrum kann hierzu einen Beitrag leisten und in einem solchen Fall ist es auch gerechtfertigt, dass gegebenenfalls öffentliche Mittel – also Steuergelder – eingesetzt werden.

(Stephan Müller (BG))

Ein Gründerzentrum brauche jedoch – um erfolgreich zu sein – ein gutes Betriebs- wie Betreiberkonzept, eine klare Struktur und professionelles Management, “und genau hierum ringen wir.”

Den Investitionsstau macht die BG an der Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger (CSU) fest. Mit Sorge beobachte man in der Fraktion auch das Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis Bayreuth, so Müller weiter.

So sieht die FDP-Fraktion den Haushalt 2021

“Die letzten 12 Monate haben die Menschen auch in Bayreuth so sehr belastet, wie nie zuvor”, sagte Thomas Hacker (FDP) In diesem Zusammenhang sei den Mitarbeitern im Rathaus Dank auszusprechen dafür, dass sie den Bürgern eine funktionierende Verwaltung ermöglicht haben und weiter ermöglichen. Aus seiner Sicht sei viel zu viel an Baumaßnahmen in der Stadt liegen geblieben. “Es ist gut, dass der Oberbürgermeister darauf reagiert und das Hochbauamt personell aufgestockt hat.” Viele Projekte würden anstehen. Stillstand bei solchen werde teuer und das mit jedem Jahr, wo eines nicht abgeschlossen wird, mehr. Für Bayreuth wünsche er sich einen gesunden Mix Kultur , Sportund Arbeitsplätze würden zusammengehören. “Dann sind wir für die Zukunft unserer Stadt gerüstet.

So sieht die SPD-Fraktion den Haushalt 2021

Gerade die Haushaltsrede sei eine äußerst wichtige Momentaufnahme, gehe es nicht nur um die reinen Zahlen der Stadt, sondern vielmehr um die Stadtpolitik insgesamt, so Stadtrat Thomas Bauske (SPD). Mit dem Amtsamtritt von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) habe sich einiges zum Positiven verändert.

“Als allererstes möchte ich Ihnen dafür danken, dass es unter Ihnen möglich war, möglich ist und hoffentlich auch noch zukünftig möglich sein wird mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus zu reden. Kein Mitarbeiter braucht mehr Angst haben, wenn ein gewisser Stadtrat an seinem Schreibtisch auftaucht und mit ihm spricht, Angst davor, dass dies unabhängig vom Inhalt des Gespräches weiter getratscht wird und man dadurch in Misskredit gerät. Ein Austausch, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf allen Ebenen – gerade mit den Fachleuten an der Basis, ist ein wichtiger Vorteil für unsere Stadtratsarbeit: als Rückmeldung, Entscheidungshilfe oder eben auch nur Ratschlag.”

(Thomas Bauske (SPD))

Auch den Ansatz die Projekte zu reduzieren und die Hochbauverwaltung zu entlasten begrüße seine Fraktion, so Bauske weiter.

“Zur Haushaltsplanberatung gehört aber auch dazu, dass man nicht nur alles absegnen soll, sondern hinterfragt und nach politischer Präferenz eben auch verändert. Ich glaube, wir haben in einigen Bereichen noch an Stellschrauben drehen können, Projekte, die uns wichtig erscheinen, in den Haushalt aufnehmen können und manche Investitionsmaßnahmen leider nicht aus dem Haushalt verbannen können. Das ist aber auch Demokratie und damit müssen wir wohl alle leben.

(Thomas Bauske (SPD))

Die SPD-Fraktion begrüße die Wiederuufnahme des Feuerwehrhauses in St. Georgen genauso wie die Investitionen im Bereich Schule. Kritik übte Thomas Bauske zu den Förderregelungen im Bereich Digitalisierung. Der Datenschutz sei hinderlich.

“Wir haben alle keine Glaskugel, wir leben in schwierigen Zeiten, schwierig für viele Unternehmer, für viele Selbstständige, für viele Freiberufler, für die Gastronomen in unserer Stadt, für die Schausteller, für die Künstler*innen, für die Sportler. Der niedrigste Schuldenstand der Stadt Bayreuth klingt verlockend, doch wir haben wichtige Investitionen vor der Brust und diese führen unweigerlich zu einer höheren Verschuldung der Stadt. Anstatt gleichmäßig und maßvoll die letzten Jahre zu investieren, gab es ein Spardiktat und führte zu einem Investitionsstau, den diese Stadt vorher noch nicht kannte. Zusätzlich werden wir, und da meine ich alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, durch lockdown 1 und lockdown 2 und vielleicht von einem noch ausstehenden lockdown 3 gebeutelt. Nicht vorzustellen wenn die Menschen nicht mehr zurück auf den Marktplatz können, noch weniger vorzustellen wenn die Menschen auf den Marktplatz zurück können und ihre vertrauten Geschäfte existieren nicht mehr. Herr Oberbürgermeister, sie haben uns Anfang dieser Woche bereits einige Maßnahmen, die im letzten Jahr schon Wirkung zeigten und ein Entgegenkommen für ansässige Unternehmen sind, vorgestellt ich danke Ihnen dafür, denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt.”

(Thomas Bauske (SPD))

Weitere Stimmen zum Haushalt 2021 der Stadt Bayreuth: Chritopher Süss (JB)

Wichtige Projekte seien in der Vergangenheitoft auf der Strecke geblieben, rechnetChristopher Süss vor.Um dem vorzubeugen fordere seine Fraktion einen jederzeit abrufbaren Status von Inevestitionsmaßnahmen. Schuldenstand erfreulich, Herkunft klar. “Der Schuldenstand wird wieder ansteigen. “Gerade

Weitere Stimmen zum Haushalt 2021 der Stadt Bayreuth: Tina Seyffert-Reinhold (AfD)

“Es kommen magere Jahre auf unsere Stadt zu.”, sagte Tina Seyffert-Reinhold von der AfD. “(So etwas wie die Rasenheizung im Hans-Walter-Wild-Stadion) halten wir in der derzeitigen Lag der Stadt nicht für sinnvoll. ” Die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, würde ihre Fraktion ausdrücklich begrüßen. Weiter erinnerte Seyffert-Reinhold an die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten einer Kommune. “Das sehen wir hier nicht.”

Am Ende hat der Stadtrat den Haushalt 2021 in allen Unterpunkten mehrheitlich bestätigt.
25 und eine Gegenstimme