AfD-Kreisräte fürchten Interessenkonflikte bei Politikern im Kreis Bayreuth – und handeln

Bestehen bei Landrat, seinen Stellvertretern und den Kreisräten Interessenkonflikte zwischen politischem Mandat und persönlichen Interessen? Ein Antrag zweier AfD-Kreisräte legt dies nahe. Erst vor wenigen Tagen kritisierte einer der beiden AfD-Kreisräte eine “politische Botschaft” des Landratsamtes.

AfD-Kreisräte befürchten bei Landrat und Kreisräten in Bayreuth Interessenkonflikte zwischen Mandat und persönlichem Hintergrund

Die AfD-Kreisräte Mario Schulze (Bad Berneck) und Dr. Michael Müller (Weidenberg) wollen zumindest der Möglichkeit einen Riegel vorschieben. Die beiden Kreisräte begründen ihren Antrag damit, “dass es in der jüngsten Vergangenheit auf verschiedenen politischen Ebenen, insbesondere in Bayern, zu Enthüllungen gekommen sei, die es nahelegen, dass gewählte Volksvertreter ihre Position genutzt hätten, um eigene geschäftliche Interessen zu verfolgen.” So geht es aus der Beschlussvorlage des Kreisausschusses hervor.

Geschäftsbereichsleiter Daniel Frieß nahm sich einführend der Sache an – und gab der Diskussion bereits eine Richtung vor. “Die derzeit geltenden Gesetze geben zu diesem Thema aktuell nicht viel her.” Was er zudem betonte und auf das Landratsamt bezog: “Wir sind nicht die Legislative, wir sind die Exekutive!”

AfD-Kreisrat liefert sich Schlagabtausch mit Kreisräten verschiedener Parteien

Einer der Antragsteller, Mario Schulze, war im Ausschuss zugegen, um diesem Antrag auch persönlich Nachdruck zu verleihen. “Das Volk als souverän hat ein Recht zu erfahren, wo gewählte Vertreter einen Interessenkonflikt zwischen politischer Tätigkeit und persönlichem Hintergrund haben könnten.”

Kreisrat Karl Lappe (WG) hielt sofort dagegen. Er forderte „weitere bürokratische Aufzeichnungen über regionale Politiker aus Bayreuth zu sparen. Wer sich für Regionalpolitik interessiert, der hat keine Probleme in Erfahrung zu bringen, was die Mandatsträger im Kreis Bayreuth außerhalb des Kreistages machen. Die Wähler hatten bei der letzten Wahl aus über 400 Kandidaten ausgewählt. Das spricht für sich.”

Der Bayreuther Stadtrat regelte einen AfD-Einwand zur Besetzung der Ausschüsse im Stadtrat vor wenigen Wochen deutlich.

“Reiner Schaufensterantrag der AfD” ohne Chance

Franc Dierl (CSU) stieß ins gleiche Horn wie sein Vorredner Lappe – und wurde dabei sehr deutlich: „Ein reiner Schaufensterantrag der AfD, einfach um ins Gespräch zu kommen. Ich will den Kreisrat nicht schlecht reden lassen. Das sei absolut kein Thema dafür.”

AfD-Mann Schulze erwiderte süffisant: Es ist „spannend, dass das Thema von der CSU kommt.“ Ganz offensichtlich ziele er auf Nebenverdienste von Unionsabgeordneten im Geschäft mit Corona-Masken ab. Landrat Florian Wiedemann als Sitzungsleiter grätschte entschieden dazwischen: “Das ist kein Thema hier bei uns im Kreistag. Wir sprechen hier über regionale Politik und nichts anderes.” Vereinzeltes Klopfen auf dem Tisch im Plenum begleitete diese Klarstellung wohlwollend.

“Auch die SPD lehnt den Antrag ab”, kündigte Stephan Unglaub pro forma an – und so kam es bei der Abstimmung. Der Kreisausschuss des Bayreuther Kreistags stimmte geschlossen gegen den AfD-Antrag zur Offenlegung von Interessenkonflikten.

Anfang Juni wurde das Bayreuther AfD-Büro Ziel eines “linksradikalen” Graffitis.