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Corona-Virus
Geheimpapier: Plant die Bundesregierung einen neuen Teil-Lockdown?
von Jürgen Lenkeit
Bereitet sich die Bundesregierung auf einen neuen Teil-Lockdown vor? Ein entsprechendes Geheimpapier nährt Spekulationen.
Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor.
Dies liegt ein Bericht der BILD nahe. Der bezieht sich auf ein Geheimpapier aus dem Finanzministerium.
Plant Bundesregierung einen neuen Teil-Lockdown?
Die BILD-Zeitung berichtet am Montag (14. September), dass sich die Bundesregierung auf einen möglichen neuen Lockdown vorbereite. Der solle aber nicht die gesamte Bevölkerung betreffen. Bereits vor mehren Tagen warten der Virologe Christian Drosten vor einem erneuten Lockdown im Herbst.
Die BILD bezieht sich dabei auf ein angebliches Geheimpapier aus dem Finanzministerium, der der Zeitung vorläge. Demzufolge solle es „großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“ geben.
Neuer Teil-Lockdown: Ministerium weist Spekulationen zurück
Wirtschaftsminister Peter Altmeier beantragte laut dem Papier beim Haushaltsausschuss rund 150 Millionen Euro. Damit sollen Veranstalter und Messebauer entschädigt werden, falls es zu massiven Einschränkungen komme. Absenderin sei die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn.
Der Antrag sei mit der stagnierenden Impfbereitschaft und langsam aber stetig steigenden Inzidenzen begründet, schreibt die BILD. Erschwerend komme hinzu, dass die kalte Jahreszeit vor der Tür stehe, während der man schneller krank und Viren schneller verbreitet würden.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Spekulationen deutlich zurück: “Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown”, sagte sie. In Bayern informierten mehrere Minister nach der Kabinettssitzung von einem “sehr stabilen Niveau” des Infektionsgeschehens.
Scharfe Kritik aus der Opposition: “die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten”
Die erste Wortmeldung aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. FDP-Politiker Otto Fricke übte scharfe Kritik an der Regierung in der BILD-Zeitung: “Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten.”
