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Politik

SPD, Grüne und FDP sondieren erstmals eine Ampel-Koalition: das sind die großen Knackpunkte

Am Donnerstag (07.10.2021) sondieren SPD, die Grünen und FDP erstmals gemeinsam. Diese Hürden gilt es auf dem Weg zur Ampel zu überwinden.

SPD, die Grünen und die FDP treffen sich heute (7. Oktober) erstmals in einer gemeinsamen Dreierrunde, um eine mögliche Ampel-Koalition auszuloten.

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Bei SPD und Grünen gibt es mehr Gemeinsamkeiten als bei SPD und FDP. Beim Geld müssen Unterschiede überbrückt werden, um das erste bundesweite Dreierbündnis auf den Weg zu bringen.

SPD, Grüne und FDP sondieren zu Ampel-Koalition

Heute starten die ersten gemeinsamen Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP. In Zweier-Konstellationen haben die Parteien in den vergangenen Tagen bereits gesprochen. Gestern haben die Grünen bekanntgegeben, mit SPD und FDP gemeinsam sprechen zu wollen.

Auf einen Nenner kommen müssen die drei Parteien bei den jeweiligen Kernthemen aus dem Wahlkampf. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat sprachen sich für mehr Respekt und soziale Stärke aus. Die Grünen spielten die Klimakarte. Die FDP setzten auf Wirtschaftsthemen und Steuern. Jede Partei hatte ihr ureigenes Themenfeld besetzt.

FDP gegen Mindestlohn – so könnte ein Kompromiss aussehen

Wenn es der SPD um Respekt geht, ist sie schnell beim Thema Mindestlohn. Der soll angehoben werden, wenn es nach ihr geht. Die Grünen dürften da mitziehen. Bei der FDP wird das deutlich schwieriger. Sie spricht sich deutlich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus. Der Markt, und mit ihm die Löhne, sollen sich selbst regulieren.

Ein Kompromiss bei den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern scheint einfacher. Wer sich eigenes Geld dazuverdient, dem könnte womöglich weniger davon angerechnet werden. Da gingen wohl auch die Liberalen mit.

Zudem ist eine Reform der Riester-Rente sehr wahrscheinlich. FDP und Grüne machen sich für eine Modifizierung der gesetzlichen Rentenversicherung stark.

Wo die FDP wieder weiter von SPD und Grünen entfernt liegt, ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Beide wollen die sogenannte Bürgerversicherung. Käme die, so fürchtet die FDP um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Grundsätzlich einig beim Klima, aber …

Was alle drei Gesprächspartner eint ist der Wunsch nach Klimaneutralität in Deutschland. Der Weg zu diesem Ziel sieht, je nach politischer Couleur, jedoch anders aus. Die Grünen setzen auf Verbote vom Staat aus als Zündfunke für Innovation. Die FDP setzt jedoch auf den freien Markt. Grüne wollen höhere CO2-Preise, die FDP eine Ausweitung des Emissionshandels. Das Ziel beider Werkzeuge ist das gleiche: das Umsteigen auf umweltfreundliche Lösungen soll attraktiver werden.

Beim Thema Kohleausstieg müsste von der SPD was kommen. Bisher ist hier das Jahr 2038 das magische Jahr. Viel zu spät laut den Grünen. Und dann gäbe es auch noch ein mögliches Tempolimit auf den Autobahnen.

So könnte es bei Wirtschaft und Steuern mit der Ampel klappen

SPD und Grüne wollen Besserverdienende stärker zur Kasse bitten. Zum Beispiel in Form einer Vermögenssteuer. Mit der FDP, die im Wahlkampf Steuersenkungen in Aussicht gestellt hat, ist das wohl nur schwer zu machen. Zumal sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hat. Auch wollen die Liberalen nicht Schuldenbremse gelockert sehen. Für die Grünen wäre das ein Ansatzpunkt um Investitionen freizumachen.

Wie könnte also ein Kompromiss aussehen? SPD und Grüne verzichten vorerst auf höhere Steuern. Mindestens so lange, bis das Bundesverfassungsgericht über die Abschaffung des Solls urteilt. Die FDP will die Wirtschaft durch Einsparungen im Haushalt ankurbeln. Rot und Grün könnte für neue Schulden plädieren. Das käme wiederum einer Lockerung der Schuldenbremse gleich – und das wäre ein extrem großer Schatten, über den die Liberalen springen müssten.