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Politik

Regenbogenfahne vor dem Landratsamt: AfD richtet jetzt eine Bitte an Landrat Wiedemann

Die AfD hat eine Bitte an Bayreuths Landrat Florian Wiedemann gerichtet. Dabei geht es um das Landratsamt, eine Regenbogenflagge und „Unparteilichkeit.“ 

Vergangene Woche hat das Landratsamt angekündigt, eine Regenbogenflagge vor dem Gebäude hissen zu wollen. Die Kreisräte der AfD halten dieses Vorhaben für problematisch.

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AfD kritisiert Landratsamt Bayreuth für Regenbogenfahne

Am vergangenen Donnerstag berichtete das Bayreuther Tagblatt unter Berufung auf einen Sprecher des Landratsamts, dass die Institution eine Regenbogenfahne hissen möchte. Damit will das Amt seine Solidarität mit Menschen aller sexuellen Identitäten zum Ausdruck bringen und für Vielfältigkeit und Toleranz einstehen.

Hierzu sagte der Sprecher der AfD im Kreistag, Mario Schulze, am Freitag. (25.6.2021): „Auch wir stehen vorbehaltlos für die Gleichberechtigung im grundgesetzlichen Sinne ein. Jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass es nicht Aufgabe des Landratsamtes ist, ein politisches Zeichen zu setzen. Selbst dann nicht, wenn die Mitarbeiter alle zusammen diese Meinung vertreten, muss das Landratsamt politisch neutral sein.“

AfD kritisiert Landratsamt Bayreuth wegen „politischer Botschaft“ der Regenbogenfahne

Darüber hinaus weisen die Kreisräte der AfD auf die Grundsätze aus der Landkreisordnung hin. Dort „heißt es unmissverständlich, dass die Verwaltungstätigkeit des Landkreises nur sachlichen Gesichtspunkten folgen darf. Es handelt sich bei diesem „Symbol“ jedoch unzweifelhaft um eine politische Botschaft, die – unterstützenswert oder nicht – vom Landratsamt bevorzugt behandelt wird“, sagt AfD-Kreisrat Michael Müller

Es gebe zudem keinen Beschluss eines Gremiums des Landkreises, weder für die Anschaffung solcher Fahnen noch für die Verwendung, heißt es in einer Mitteilung der AfD zum Thema. Die Kreisräte der AfD haben nun den Landrat darum gebeten, „die Neutralität seiner Behörde – besonders in Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf – zu wahren und beispielhaft zu zeigen, wie Unparteilichkeit in kommunalen Verwaltungen funktioniert.“

Bislang hat sich Landrat Wiedemann noch nicht offiziell zum Thema geäußert. Das bt hält Sie über das Thema auf dem Laufenden.

Bayreuther Tagblatt - Redaktion

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