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Politik
Nichts zu holen für die AfD im Stadtrat von Bayreuth
Rechtliches Hickhack beendet: Die AfD wird auch weiterhin nicht in den Ausschüssen des Bayreuther Stadtrats vertreten sein.
Ein leidiges Thema, dass den Bayreuther Stadtrat seit seiner Wahl im letzten Jahr verfolgt, ist abgeräumt: Die beiden Ratsmitglieder der AfD werden weiterhin keinem einzigen Ausschuss angehören. Möglich macht das das Mischverfahren bei der Zusammensetzung der Ausschüsse. Das hat der Ältestenausschuss des Stadtrats am Montag (26. April 2021) beschlossen. Die AfD-Abgeordneten hatten die Stadt Bayreuth im Vorjahr verklagt.
Ausschüsse im Stadtrat von Bayreuth ohne AfD-Abgeordnete
Wir wollen „zurück zu dem, was wir am 8. Mai 2020 beschlossen haben“, sagte Christopher Süss vom Jungen Bayreuth. Zusammen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker hatte er einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt – und der hat Folgen für die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder der AfD.
Ausschüsse im Stadtrat von Bayreuth – alles auf Anfang und ohne AfD
In seinem Antrag bezieht sich der JB-Franktionsvorsitzende auf die konstituierende Stadtratssitzung aus dem Mai 2020. Dort wurde die Geschäftsordnung geändert. Ihr zufolge sollten in der aktuellen Legislaturperiode Ausschüsse mit mindestens 11 Mitgliedern nach einem anderen Verfahren besetzt werden (D’Hondtsches Verfahren) als kleinere Ausschüsse (Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers).
Systematischer Ausschluss? AfD-Abgeordneter witterte „Manipulation“
AfD-Stadtrat Tobias Peterka schmeckte dieses Mischverfahren damals offenbar gar nicht. Er warf dem Stadtrat „systematische Manipulation“ vor. Die Folge: Die AfD klagte am Verwaltungsgericht gegen die Stadt – und bekam recht. Das ließ die Stadt nicht auf sich sitzen: Sie klagte am Verwaltungsgerichtshof und bekam ihrerseits im Dezember recht.
Ältestenausschuss stimmt für ursprüngliche Geschäftsordnung von Mai 2020
Im Ausschluss an Süss’ Ausführungen äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden. Für Dr. Stefan Specht (CSU) war nun die „Rechtslage klar“, Thomas Bauske (SPD) und Thomas Hacker (FDP) kündigten ihre Unterstützung für den Antrag ebenso an. Sabine Steininger von den Grünen bezog jedoch eine Gegenposition: „Wir sind zweitstärkste Kraft, das spiegelt sich nicht in der Ausschussbesetzung wider.“
Der Ausschuss folgte letztlich dem Antrag von Süss und Hacker mit zehn zu sechs Stimmen. Gegen die Wiedereinführung des Mischverfahrens bei der Ausschussbesetzung votierten die drei Grünen- und BG-Mitglieder.
