Stadtrat: Haushalt für Dummies

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Im Stadtrat ist in dieser Woche der Haushalt der Stadt verabschiedet worden. In diesem Haushalt steht, wofür die Stadt in diesem Jahr Geld ausgeben will. Bevor der Haushalt verabschiedet wird, hält jede Fraktion eine sogenannte Haushaltsrede. Normalerweise wird in dieser Rede der Haushaltsplan kritisiert oder gelobt. In Bayreuth geraten solche Reden schon einmal zu stundenlangen Monologen über den Gesamtzustand der Stadt. Erst Recht, wenn im nächsten Jahr Kommunalwahlen anstehen und die Sitzungen live ins Internet übertragen werden. Im Kern sind aber das die Aussagen der Fraktionen:

Die CSU sagt: Die Stadt rechnet falsch

Foto: CSU

Fraktionssprecher Stefan Specht sagt, dass die Oberbürgermeisterin “massive Luftschlösser” baut und dass die im Haushalt vorgesehenen 86 Millionen Euro eher in drei statt in einem Jahr verbaut werden können. Tatsächlich wurden bisher in einem Jahr nie mehr als 39 Millionen Euro investiert. Viel Geld bereitzustellen und gar nicht auszugeben führt aber dazu, dass das Geld auch an anderer Stelle nicht ausgegeben werden kann oder sogar über Kredite samt Zinsen vorgehalten werden muss.

Die CSU findet außerdem, dass die Stadt von ihrem Ziel abkommt, Deutschlands kinderfreundlichste Stadt zu sein. Weil Spiel- und Bolzplätze nicht mehr in Schuss gehalten und längst beschlossene Sanierungen an Schulen nicht umgesetzt werden.

  • Auch interessant: Specht kritisiert, dass bezahlbarer Wohnraum für Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern knapp sei.

Die Bayreuther Gemeinschaft glaubt: Bayreuth ging es nie besser

Foto: Bayreuther Gemeinschaft

Stephan Müller, der Vorsitzende der Fraktion, die auch die Oberbürgermeisterin stellt, wirbt damit, dass die Stadt erstmals seit Jahren weniger als 80 Millionen Euro Schulden hat und dass der Abbau in Rekordgeschwindigkeit vor sich geht.

Müller kritisiert weiter, dass die frühere Geschäftsführerin des Internationalen Jugendkulturzentrums über drei Jahre 200.000 Euro veruntreuen konnte und keiner der CSU-Stadträte, die im Vorstand des Zentrum-Vereins sitzen, dafür die Verantwortung übernimmt.

  • Auch interessant: Als positiv bezeichnet es Müller, dass die Stadt schrittweise das Radwegenetz ausbaue.

Die SPD sagt: Die Oberbürgermeisterin schadet der Stadt

Foto: SPD

Fraktionssprecher Thomas Bauske kritisiert, dass die Mitarbeiter im Rathaus völlig überlastet seien, was zu schlechter Stimmung und Kündigungen führe.

Bauske kritisiert weiter, dass die Oberbürgermeisterin in manchen Fällen dem Urteil des Rechtsreferenten der Stadt nicht vertraue. Und dass sie und ihre Fraktion mit der Diskussion über die verschwundenen 200.000 Euro, dem Zentrum schaden.

  • Auch interessant: Bauske sagt ebenso, dass er es bedaure, dass die Stadt die Mietpreis-Bremse nicht eingeführt hat.

Die Grünen sagen: Die Stadt verschwendet Geld

Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger sagt, die Stadt müsste sich von einigen Bauprojekten verabschieden um sich finanziell und personell zu entlasten. Viel Geld könnte gespart werden, wenn man regionale Gründerzentrum nahe der Uni nicht bauen würde. Denn wer es mit seiner Geschäftsidee nach Uni und Aufenthalt im Kubator nicht schaffe, auf eigenen Beinen zu stehen, dem müsse nicht auch noch auf Kosten der Bürger geholfen werden.

Steininger sagt weiter, dass die Stadt im Zentrum Geld verschwende, weil der Verein kaum noch Jugendarbeit betreibe und lediglich noch eine Spielstätte vermiete. Auch dass die Stadt einen Flughafen unterhält, der jedes Jahr 400.000 Euro kostet, kritisieren die Grünen.

  • Auch interessant: Die hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerbegehren “Rettet die Bienen” habe gezeigt, dass die Bürger nicht immer mehr Baugebiete auf Kosten der Natur wollten. 

FDP und Unabhängige glauben: Die Verwaltung gehört entlastet

Foto: FDP

Foto: Die Unabhängigen

Fraktionssprecher Thomas Hacker kritisiert, dass die Mitarbeiter des Rathauses sowieso schon überdurchschnittlich hoch belastet seien und dass die Stadt heuer mit wenig Personal auch noch Projekte für drei Jahre umsetzen will.

  • Auch interessant: Während Grüne und Bayreuther Gemeinschaft glauben, dass die Bespielung des Markgräflichen Opernhauses Sache des Freistaats ist, fordert Hacker, die Stadt solle ein Barockfestival organisieren, damit es in Bayreuth neben den Festspielen ein zweites Festival von Weltruf gibt.

Das Junge Bayreuth sagt: Zukunft geht anders

Foto: Junges Bayreuth

Fraktionsvorsitzender Stefan Schuh kritisiert: Von den angestrebten Projekten werden höchstens 40 Prozent umgesetzt. An den Schulen sollten im vergangenen Jahr gar 7,5 Millionen Euro investiert werden, tatsächlich wurden es nur 1,6 Millionen. Die Stadt werde so ihrem eigenen Anspruch an Familienfreundlichkeit nicht gerecht. Auch könnte die Stadt mehr Dienste für Bürger online anbieten.

  • Auch interessant: Statt mit Benedikt Stegmayer einen neuen Referenten für Kultur und Tourismus nach Bayreuth zu holen, wäre der Fraktion Junges Bayreuth eine Reduzierung der Anzahl der Referenten lieber gewesen um Geld zu sparen.

Die Abstimmung:

Am Ende stimmen Grüne, FDP/DU und Junges Bayreuth gegen den Haushaltsplan. Damit sind zwölf von 40 Stadträten dagegen.